Titelbild zum Blick auf das zentrale Mittelmeer 19

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #19] Humanitäre Krise im zentralen Mittelmeer führt zu Forderungen nach europäischem Handeln, da Schiffsunglücke, Ankünfte in Italien und Zwangsrückführungen zunehmen

[28.04.21-11.05.21] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind. 

Über 700 von NGOs und Marineschiffen gerettete Menschen gehen in Sizilien an Land

Am 30. April wurde SOS MEDITERRANEE Augusta, Sizilien, als sicherer Ort für die Ausschiffung der 236 Menschen, zugewiesen. Die Menschen waren am 27. April von der Crew der Ocean Viking aus zwei Schlauchbooten gerettet worden. Alle Geretteten wurden von den italienischen Gesundheitsbehörden auf COVID-19 getestet, bevor sie am 1. Mai an Land gehen konnten. Die Crew der Ocean Viking befindet sich nun auf Anweisung der italienischen Gesundheitsbehörden in einer 14-tägigen Quarantäne im Hafen von Augusta.

Bei ihrem letzten Einsatz wurden die Teams von SOS MEDITERRANEE Zeugen der verheerenden Folgen einer sich immer weiter zuspitzenden Katastrophe: ein Schiffbruch ohne Überlebende, die Rettung von 236 Menschen aus zwei seeuntauglichen Schlauchbooten und mehrere völkerrechtswidrige Rückführungen durch die libysche Küstenwache – sowie ein eklatanter Mangel an Koordination und Informationsaustausch zwischen den Seebehörden und unserem Schiff.

Am 30. April wurden 49 Menschen von dem italienischen Marineschiff Foscari in internationalen Gewässern nördlich von Tripolis gerettet. Dies war Berichten zufolge seit Monaten die erste Rettung durch ein italienisches Militärschiff im zentralen Mittelmeer. Die Geretteten gingen am 1. Mai in Pozzallo, Sizilien, von Bord.

Die Sea-Watch 4 der deutschen NGO Sea Watch brach am 23. April zu ihrem zweiten Einsatz auf. Zuvor war die Festsetzung des Schiffes durch eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Palermo ausgesetzt worden. Die Besatzung rettete zwischen dem 28. April und dem 1. Mai in sechs Einsätzen insgesamt 455 Menschen. Auch die Besatzung der Sea-Watch 4 wurde Zeugin mehrerer Abfangaktionen und Zwangsrückführungen durch die libysche Küstenwache. Die 455 Geretteten konnten in Trapani, Sizilien, an Land gehen.

Festsetzung der Sea-Watch 4, Rückkehr der Aita Mari auf See und erster Einsatz der Sea-Eye 4

Am 8. Mai wurde die im März ausgesetzte Festsetzung der Sea-Watch 4 wieder in Kraft gesetzt. Dies ordnete die regionale Justizbehörde auf Sizilien (Cgars) an. Sie änderte damit die Entscheidung des Regionalen Verwaltungsgerichts für Sizilien, das den Antrag auf Aussetzung der Festsetzung des Schiffes geprüft und angenommen hatte.

Am selben Tag verließ die Aita Mari des spanischen Kollektivs Salvamento Maritimo Humanitario den Hafen von Adra, Almeria. Unterwegs entdeckte die Besatzung auf der Höhe von Cartagena ein Boot in Seenot mit 16 Menschen an Bord. Sie meldete den Notfall an die spanische Rettungsbehörde Salvamento Maritimo, die daraufhin mit dem Schiff Guardamar Caliope die Rettung durchführte.

Noch am 8. Mai verließ die Sea-Eye 4, das neue Schiff der NGO Sea-Eye, den Hafen von Burriana, Spanien, und nahm zum ersten Mal Kurs auf das zentrale Mittelmeer. In der Zwischenzeit verließ die Alan Kurdi, deren Festsetzung durch das Verwaltungsgericht Olbia ausgesetzt wurde, Sardinien in Richtung einer spanischen Werft.

Mindestens 40 Tote vor der libyschen Küste sowie mehr als 7.500 Zwangsrückführungen in diesem Jahr

Am Montag, 10. Mai, wurden 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, das bis zu 24 Leben forderte, von der libyschen Küstenwache nach Tripolis zurückgebracht. Nach Angaben des UNHCRs wurde eine Leiche geborgen, 23 Menschen werden vermisst. Die zivile Hotline Alarm Phone hatte den Notruf der Menschen an Bord am selben Tag weitergeleitet.

Mehr als 1.500 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den vergangenen 14 Tagen von der durch die EU unterstützten libyschen Küstenwache abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgezwungen. Allein am Sonntag, den 9. Mai, wurden mehr als 700 Menschen aufgegriffen. Am selben Tag ertranken mindestens fünf Menschen, darunter ein Kind. Das Boot, mit dem sie aus Libyen fliehen wollten, kenterte vor der Küste.

Die meisten Menschen, die nach einer Zwangsrückführung in Libyen von Bord gehen, werden willkürlich in einem der berüchtigten libyschen Lager interniert. Mehr als 7.500 Menschen wurden in diesem Jahr auf See abgefangen, als sie versuchten, aus Libyen zu fliehen. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres wurden weniger als 2.500 Menschen zwangsweise nach Libyen zurückgebracht. Anfang des Monats, am 2. Mai, starben mindestens elf Menschen bei einem Schiffsunglück vor Zawiya, Libyen. Zwölf Menschen wurden von der libyschen Küstenwache an Bord genommen. Über einen am selben Tag gemeldeten Schiffbruch ist wenig bekannt, wie Al Arabiya berichtet. Nach Angaben des Libyschen Roten Halbmonds könnte er bis zu 50 Leben gefordert haben.

Gute Wetterbedingungen führen zu Anstieg der Ankünfte auf Lampedusa

Über 2.000 Menschen auf mindestens 20 Booten erreichten Lampedusa am vergangenen Wochenende. Gleichzeitig wurden hunderte Menschen in Not in der maltesischen Such- und Rettungsregion gemeldet. Mehr als 300 Menschen erreichten den Hafen von Lampedusa selbstständig auf einem großen Holzboot. Nur wenige Stunden vorher brachte die italienische Küstenwache am Sonntag fast 500 Menschen von einem Fischerboot, das vor der Insel trieb, an Land, wie das italienische Nachrichtenportal mediterranea cronaca berichtete.

Laut der Journalistin Angela Caponnetto befanden sich am Montag, den 10. Mai, bei fortgesetzten Anlandungen schon 2.000 Menschen im Hotspot auf Lampedusa. Am selben Wochenende leitete das Alarm Phone die Notrufe von sechs Booten in Seenot im zentralen Mittelmeer weiter. Nach Angaben der NGO befanden sich in der Nacht zum Sonntag mehr als 400 Menschen in Seenot. Eines der Boote erlitt am Sonntagnachmittag Schiffbruch. Zwei weitere Boote haben möglicherweise Lampedusa erreicht. Zu den restlichen drei Booten fehlen Informationen.

Etwa 70 Menschen wurden von einem Patrouillenboot der maltesischen Streitkräfte gerettet und am Dienstag, den 11. Mai, auf Malta an Land gebracht, wie Reuters berichtet. Das Notruftelefon Alarm Phone hatte erst in der Nacht zuvor einen Notruf dieses Boots weitergeleitet.

Das italienische Offshore-Versorgungsschiff Asso30 führte ebenfalls einen Rettungseinsatz durch. Die Asso 30 ist normalerweise auf der Ölplattform Bouri in der libyschen Such- und Rettungsregion stationiert. Etwa 20 Personen, darunter einige Verletzte, wurden am Dienstag, 11. Mai, in Lampedusa von Bord gebracht, berichtet Angela Caponnetto. Am ersten Maiwochenende ermöglichte eine kurze Phase guten Wetters ebenfalls weitere Abfahrten von der libyschen Küste. Wie ANSA berichtet, erreichten in der Nacht vom 31. April auf den 1. Mai 532 Menschen auf vier Booten Lampedusa.

Forderungen nach europäischem Handeln und Solidarität: Rückkehr zum Verteilungsschlüssel des Malta-Abkommens?

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im zentralen Mittelmeer haben sowohl die Internationale Organisation für Migration (IOM) als auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt, dass sie über die Situation im zentralen Mittelmeer zutiefst besorgt sind. Die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr sei um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Flavio Di Giacomo, Sprecher für das Mittelmeer bei der IOM, forderte von der EU „ein effizientes Patrouillensystem, sichere Anlandungen, Klarheit über Umverteilung innerhalb der EU. Vor allem aber eine verstärkte Präsenz europäischer Schiffe, um die Zahl derer zu reduzieren, die in die libysche Hölle zurückgeschickt werden.“

Bei einem Pressetermin am 10. Mai rief die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich mit Italien solidarisch zu zeigen. Das System der Verteilung von Menschen, die an der südeuropäischen Küste ankommen, auf alle hierzu bereiten EU-Mitgliedstaaten solle wieder eingeführt werden. So könne der Bedarf der Verteilung im Zusammenhang mit den jüngsten Ankünften in Lampedusa gedeckt werden. Zuvor hatte sich Ylva Johansson mit dem Hohen Flüchtlingskommissar getroffen und in einem Gespräch mit dem italienischen Innenminister ausgetauscht. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, betonte die Notwendigkeit verstärkter und vorhersehbarerer, effizienterer, staatlich geführter Mechanismen zur Rettung von Menschen auf See. Außerdem brauche es „einen vorhersehbaren Mechanismus für die Ausschiffung und Verteilung“. Die EU sagte am Dienstag, sie habe noch keine Zusagen von Ländern erhalten, in Italien neu angekommene Menschen aufzunehmen.

Am 11. Mai fand in Lissabon unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zur Verteilung von Migrant*innen statt. Die Innenminister aus 15 EU-Mitgliedstaaten, der Sozialkommissar der Afrikanischen Union, die Vorsitzenden des Rabat-Prozesses und des Khartum-Prozesses sowie Partnerländer in Afrika nahmen teil. Die Fortschritte bei der Durchsetzung der Solidaritätsmechanismen, die in dem von der EU-Kommission im September letzten Jahres vorgestellten Pakt für Migration und Asyl vorgeschlagen wurden, seien nur langsam, sagte EU-Kommissarin Johansson. Italien betonte erneut die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Abkommens von Malta zur Verteilung von aus Seenot geretteten Personen.

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Fotonachweis: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE