Titelbild Blick auf das zentrale Mittelmeer 20

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #20] Aufgrund aktueller Situation Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wieder auf die Tagesordnung der EU

[11.05.21-25.05.21] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind. 

Im zentralen Mittelmeer aktive NGOs retten Hunderte von Menschen, während administrative Blockaden von Rettungsschiffen andauern

Am 13. Mai kündigte Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Wiederaufnahme der Such- und Rettungseinsätze mit einem neuen Schiff an, der Geo Barents, die unter norwegischer Flagge fährt. Am 24. Mai rettete die Besatzung in der Meerenge von Gibraltar drei Menschen, die laut spanischer Seefahrtbehörden später auf ein Schiff ihrer Küstenwache überführt wurden.

Nachdem die Ocean Viking am 16. Mai von der Hafenbehörde in Augusta free pratique, also Freie Verkehrserlaubnis erhalten hatte, erreichte sie am 25. Mai eine Werft in Neapel. Dort wird sie auf eine reguläre Wartung im Trockendock vorbereitet.

Die Aita Mari von Salvamento Maritimo Humanitario patrouilliert derzeit im zentralen Mittelmeer. Nach der Suche nach einem Boot in Seenot, dessen Notruf am 23. Mai von Alarm Phone weitergleitet wurde, teilte das spanische Kollektiv mit, dass zwei maltesische Handelsschiffe dem Schlauchboot beigestanden hätten, bis die tunesische Marine eingriff. Diese brachte die ca. 95 Menschen zurück nach Sfax, Tunesien.

Während des ersten Einsatzes der Sea-Eye 4 rettete deren Crew zwischen dem 15. und 17. Mai in sechs Einsätzen innerhalb von 48 Stunden 415 Menschen. Unter den Geretteten befinden sich 150 Minderjährige. Die Sea-Eye 4 wurde von den italienischen Behörden angewiesen, die Überlebenden am 19. Mai in Pozzallo auszuschiffen. Die Ausschiffung wurde am 22. Mai abgeschlossen. Die Besatzung befindet sich nun auf Anordnung der italienischen Gesundheitsbehörden in einer 14-tägigen Quarantäne im Hafen von Pozzallo.

Am 19. Mai beendete die Besatzung auf der Sea-Watch 4 ihre Quarantäne. Das Rettungsschiff wurde erneut festgesetzt und liegt nun im Hafen von Trapani vor Anker. Am selben Tag verließ die Sea-Watch 3 nach 59 Tagen Blockade mit einer Erlaubnis für eine einmalige Fahrt Sizilien in Richtung einer Werft in Spanien.

Mindestens 67 Tote vor der libyschen Küste in den letzten zwei Wochen sowie mehr als 9.659 Zwangsrückführungen in diesem Jahr

In den letzten zwei Wochen wurden mehrere Schiffsunglücke gemeldet. Am 13. Mai wurden 150 Menschen abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, dass nach Angaben von zwei Überlebenden 17 Menschen vermisst werden und davon ausgegangen werden muss, dass diese ertrunken sind. Am 15. Mai retteten einheimische Fischer 62 Menschen in Seenot vor Al Chums, während dutzende Menschen laut Alarm Phone vermisst werden. Am 18. Mai ereignete sich ein Schiffsunglück vor Sfax, Tunesien. Mindestens 50 Menschen werden nach Angaben der 33 Überlebenden, die alle aus Bangladesch stammen, vermisst. Sie waren am 16. Mai von Zuwara, Libyen, aus aufgebrochen.

Auch von zahlreichen Aufgriffen durch die libysche Küstenwache wurde berichtet. Allein am 16. Mai wurden über 650 Menschen nach Tripolis zurückgezwungen. Zwei Tage später, am 18. Mai, wurden nach Angaben des UNHCR mehr als 300 Personen in denselben Hafen zurückgebracht. Am gleichen Tag wurde laut Alarm Phone ein Boot mit rund 88 Personen an Bord von der libyschen Küstenwache abgefangen. Die letzte Position des Bootes wurde in der maltesischen Such- und Rettungsregion angezeigt. Laut Safa Msehli, Pressesprecherin der IOM, befinden sich von den im Jahr 2021 mehr als 8.000 abgefangenen und zwangsweise nach Libyen zurückgeführten Personen nur 4.000 in offiziellen Auffanglagern, während „Tausende vermisst werden“.

Am 17. Mai rettete die tunesische Marine laut Verteidigungsministerium vor der Insel Djerba mehr als 100 Menschen. Überlebende berichteten, dass das Boot Luft verlor und 47 von ihnen ins Wasser fielen, bevor sie gerettet wurden.

Erneuter Ruf nach europäischen Such- und Rettungskapazitäten sowie der Verteilung Geretteter

Am 17. Mai stimmte Irland zu, zehn der etwa 2.100 Menschen aufzunehmen, die in der Woche zuvor italienische Küsten erreicht hatten. Damit ist es das erste und bisher einzige europäische Land, das auf die Aufrufe zu Solidarität aus Rom und von der Europäischen Kommission reagierte. Eine Woche zuvor berichtete der italienische Ministerpräsident Mario Draghi von Gesprächen mit Frankreich und Deutschland. Ziel war der Versuch, den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten des Malta-Vereinbarung wiederzubeleben.

Am 19. Mai rief der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli nach einem Treffen mit zivilen Rettungsorganisationen, darunter SOS MEDITERRANEE Italien, dazu auf, „eine große Rettungsinitiative auf See und eine gemeinsame Aufnahmepolitik vorzubereiten, die seiner Geschichte würdig ist.“ Am 24. Mai sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sich die europäische Kontaktgruppe der Mitgliedstaaten zum Thema Suche und Rettung noch vor dem Sommer erneut treffen wird, um mit zivilen Rettungsorganisationen, kommerziellen Schifffahrtsgesellschaften und europäischen sowie internationalen Organisationen zu führen.

Am 26. Mai veröffentlichte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht mit dem Titel „Lethal Disregard: Search and rescue and the protection of migrants in the central Mediterranean Sea“. Daraufhin forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Europäische Union (EU) und Libyen auf, ihre Praktiken im Mittelmeer zu ändern. Der Bericht fordert „die libyschen Behörden, die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen sowie andere relevante Akteure auf, entschlossene und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um SAR-Operationen durchzuführen, die Arbeit humanitärer Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen und eine gemeinsame und auf den Menschenrechten basierende Regelung für die rechtzeitige Ausschiffung aller auf See geretteten Menschen zu treffen“, berichtet Mirage News.

Anklagen gegen Salvini und Rackete abgewiesen, während gegen maltesische Regierung wegen Bezahlung Libyens zur Durchführung von Push-Backs ermittelt wird

Die Anklage gegen Matteo Salvini wegen Verzögerung der Ausschiffung von Überlebenden vom italienischen Küstenwachenschiff Gregoretti im Jahr 2019 wurde fallen gelassen. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Eröffnung eines erstinstanzlichen Verfahrens, so der Richter. Salvini soll sich aber in Palermo wegen des Falls Open Arms vor Gericht verantworten.

Am 20. Mai wurden die Ermittlungen gegen die ehemalige Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento, Sizilien, erklärte, sie habe aus der Not gehandelt und sei verpflichtet gewesen, die Menschen auf ihrem Schiff in Sicherheit zu bringen.

Am 19. Mai behauptete der ehemalige Beamte des maltesischen Büros des Premierministers, Neville Gafá, dass er „unter libyscher Zuständigkeit operierte“, als er am Ostersonntag letzten Jahres einen Push-Back von Schutzsuchenden auf Maltas Bitte hin koordinierte. Carmelo Grech, der Eigentümer des unter libyscher Flagge fahrenden Fischereischiffs Dar Es Salaam 1, enthüllte ebenfalls, dass die maltesische Regierung mehrfach für Push-Backs bezahlt hat.

Ankünfte in Ceuta und Italien

Zwischen dem 17. und 18. Mai erreichten von Marokko aus fast 9.000 Menschen die spanische Enklave Ceuta. Nach Angaben der spanischen Behörden wurden bereits 7.500 Menschen nach Marokko zurückgeführt. Zwei Menschen ertranken bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen. Ein junger Marokkaner, der sich am Freitag erhängen wollte, konnte nur knapp gerettet werden.

Laut einem neuen Bericht von Frontex war die Zahl der Menschen, die im April das zentrale Mittelmeer überquerten, mit 1.550 fast doppelt so hoch wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwischen Januar und April dieses Jahres hat sich die Gesamtzahl der Überfahrten auf dieser Route mit 11.600 Menschen mehr als verdoppelt.

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Fotonachweis: Flavion Gasperini / SOS MEDITERRANEE