Blick auf das zentrale Mittelmeer

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #22] Alarmierende Berichte über Misshandlungen von inhaftierten Migrant*innen in Libyen, während die Zahl der Zwangsrückführungen Rekordwerte erreicht

[9.06. – 22.06.2021] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Während immer wieder über Misshandlungen von inhaftierten Migrant*innen in Libyen berichtet wird, erreicht die Zahl der Zwangsrückführungen in eben dieses Land Rekordwerte

Seit dem Beginn dieses Jahres wurden mehr als 14.000 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und zwangsweise nach Libyen zurückgebracht. Alleine am 13. Juni erreichte die Anzahl an Zwangsrückführungen einen neuen Rekord: Mehr als 1.000 Menschen wurden an diesem Tag auf See abgefangen und anschließend nach Libyen zurückgebracht.

Das Aufklärungsflugzeug Seabird der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch wurde am 12. Juni Zeuge einer in der maltesischen Such- und Rettungszone durchgeführten Abfangaktion durch die libysche Küstenwache. In den zwei Tagen zuvor hatten die IOM und der UNHCR berichtet, 200 bzw. 450 Menschen seien auf See abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen worden. 260 Menschen ereilte in der letzten Woche ebenfalls dieses Schicksal. Berichten der IOM zufolge wurden die Menschen alle in Internierungslager gebracht.

Es sind außerdem Berichte über den Missbrauch von Mädchen in libyschen Haftanstalten an die Öffentlichkeit gelangt. Mehrere Mädchen und junge Frauen berichteten gegenüber AFP (via France24) und Associated Press, dass sie in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten in Libyen von Wärtern sexuell missbraucht wurden. Eine der Frauen berichtete, dass sie in die Hände von Milizionären fiel, nachdem sie auf See abgefangen wurde.

Gestern kündigte Ärzte ohne Grenzen (MSF) eine vorübergehende Aussetzung ihrer Aktivitäten in zwei Haftzentren in Tripolis an, nachdem es zu „wiederholten Vorfällen von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten“ gekommen war. Zu diesen Gewaltvorfällen gehörten wahllose Schläge, körperliche und verbale Misshandlungen durch Wachpersonal und das Abfeuern von automatischen Waffen sowie die Verweigerung des Zugangs zu schwerkranken Personen für medizinisches Personal. Ärzte ohne Grenzen forderte ein Ende der Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten unter unmenschlichen Bedingungen in Libyen.

Mangelnde gesetzmäßige Koordination bei der Suche und Rettung auf See bedeutet, dass von Handelsschiffen gerettete Menschen nicht immer einen sicheren Ort erreichen

Südöstlich von Lampedusa rettet das Handelsschiff Ugur Dadayli am 12. Juni 97 Menschen aus Seenot. Die Koordinierung wurde Berichten zufolge durch die maltesische Rettungsleitstelle durchgeführt. Die Geretteten wurden anschließend von einem Schiff der maltesischen Marine oder Küstenwache übernommen und konnten noch in derselben Nacht maltesisches Festland betreten.

Nur zwei Tage später wurden 180 Menschen durch das Handelsschiff VOS Triton in internationalen Gewässern gerettet, jedoch kurz darauf der libyschen Küstenwache übergeben. Diese brachte die Menschen zurück nach Libyen. Beobachtet wurde die Szenerie durch die Besatzung des Aufklärungsflugzeugs Seabird (Sea-Watch). Die Crew wurde Zeuge, wie mehrere Menschen in Not von dem Holzboot sprangen und schwimmend versuchten, das Handelsschiff zu erreichen. Auf den Vorfall reagierten die IOM und der UNHCR mit der Herausgabe einer Pressemitteilung. In dieser betonten sie, dass „maritime Akteure nicht verpflichtet sein sollten, Flüchtende und Migrant*innen an unsichere Orte zurückzubringen“. Zudem forderten sie die Staaten dazu auf „sich zu koordinieren, damit Handelsschiffe, die Menschen in Seenot retten, schnell die Erlaubnis erhalten, diese an einem sicheren Ort an Land zu bringen“.

Zusätzlich zu dem am 14. Juni von der VOS Triton abgefangenen Boot sichtete die Crew der Seabird aus der Luft neun weitere Boote in Seenot. Nach Angaben von Sea-Watch wurde mindestens eines der Boote abgefangen. Die Überlebenden wurden nach Libyen zurückgezwungen. Die Insassen von zwei weiteren Boote wurden durch die italienische Küstenwache gerettet. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex gab an, sie habe am Wochenende des 12. und 13. Juni 19 Boote im zentralen Mittelmeer durch Luftüberwachung gesichtet. Die Anzahl der Menschen wird durch Frontex auf 800 geschätzt.

Am selben Wochenende erreichten mehr als 1.000 Menschen entweder selbstständig Lampedusa, oder wurden kurz vor der Insel aus Seenot gerettet. Dies berichtet Mediterranea Cronaca. Weitere Ankünfte habe es auf Lampedusa und in der Region Kalabrien gegeben, berichten italienische Medien.

Während sich die Anwesenheit von zivilen Rettungsschiffen erneut als lebenswichtig erweist, fordert der Präsident des EU-Parlaments eine europäische Seenotrettungsmission

Die Präsenz ziviler Seenotrettungsschiffe ist im zentralen Mittelmeer nach wie vor lebenswichtig: Innerhalb von 48 Stunden führte die Crew des neuen Rettungsschiffes Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen sieben Rettungseinsätze durch, bei denen sie zwischen dem 10. und 12. Juni insgesamt 410 Männer, Frauen und Kinder aus Seenot rettete. Der Hafen Augusta, Italien, wurde der Crew und den Überlebenden nach fünf Tagen auf See als sicherer Hafen zugewiesen. Dort durften die Menschen an Land gehen. Mehrere der durch Ärzte ohne Grenze Geretteten berichteten, bei früheren Fluchtversuchen von Libyen über das zentrale Mittelmeer durch die libysche Küstenwache abgefangen worden zu sein.

In der maltesischen Such- und Rettungszone kam das Segelboot Nadir der deutschen NGO ResQship 86 Menschen in Seenot zu Hilfe. Während die Nadir bei dem Holzboot blieb, traf die libysche Küstenwache vor Ort mit der Intention ein, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Stattdessen konnten die Geretteten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache gehen, welche die Menschen anschließend an einen sicheren Hafen nach Italien brachte.

Ein Zivilgericht in Ragusa, Sizilien, hat den Strafbefehl gegen Claus-Peter Reisch, Kapitän der Elonore (Mission Lifeline), aufgehoben. Die Beschlagnahmung der Elonore wurde ebenfalls ausgesetzt.

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, betonte am 14. Juni in einer Eröffnungsrede einer hochrangigen interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Weiter unterstich er die Notwendigkeit einer europäischen Such- und Rettungsmission: “Ich denke, es ist unsere vorrangige Pflicht, Leben zu retten. Es ist nicht länger hinnehmbar, diese Verantwortung allein den NGOs zu überlassen.“ Einen Tag zuvor hatte Papst Franziskus gewarnt, das Mittelmeer sei zum “größten Friedhof Europas” geworden.

Amnesty International, Human Rights Watch und ECRE (European Council on Refugees and Exiles) veröffentlichten am 16. Juni gemeinsam einen Aktionsplan, welcher rund 20 Empfehlungen für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten über den Schutz von über das zentrale Mittelmeer fliehende Menschen beinhaltet. Zu den in dem Aktionsplan aufgeführten Punkten gehört u.a. die Aufforderung, sicher zu stellen, dass Nichtregierungsorganisationen weiterhin in der Lage sein werden, ihre lebensrettenden Maßnahmen durchführen zu können – unter anderem durch eine effektive Koordination durch die zuständigen Behörden.

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Foto: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE