Titelbild Blick auf das zentrale Mittelmeer

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #29] Zwangsrückführungen und Schiffbrüche auf See; Razzien und Tote in Haftanstalten in Libyen, während UN Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land anprangern

[30.09. – 12.10.2021] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Wieder mehrere zivile Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer im Einsatz, einige davon nach monatelanger Festsetzung

Am 2. Oktober entdeckte das Seabird-Flugzeug ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 70 Menschen an Bord und informierte das sich in der Nähe befindende Handelsschiff Asso29. Der Kapitän des Schiffes leugnete Berichten zufolge, dass es sich um einen Notruf handelte, bevor er die Menschen nach mehreren Stunden rettete. Am 4. Oktober schiffte die Asso29 die geretteten Menschen sicher in Lampedusa aus.

Am 6. Oktober rettete das Segelschiff Nadir der Organisation ResqShip in der maltesischen Such- und Rettungsregion 39 Menschen. Die Überlebenden wurden am Nachmittag in Lampedusa an Land gebracht.

Am 7. Oktober brach das Rettungsschiff Open Arms der NGO Proactiva Open Arms zum ersten Mal seit sechs Monaten in Richtung zentrales Mittelmeer auf. Dies nachdem es in zunächst administrativ festgesetzt und anschließend in eine Werft gebracht worden war. Am 10. Oktober stach auch das Schiff Sea-Watch 3 der Organisation Sea-Watch in Richtung zentrales Mittelmeer in See. Die administrative Festsetzung des Schiffes endete im Juli. Danach wurde es in Burriana, Spanien, gewartet.

Am 10. Oktober rettete das Schiff People Saving People der NGO ResQPeople 59 Menschen in Not, darunter 6 Frauen und 17 Minderjährige.

Meldungen von weiteren Zwangsrückführungen und Schiffbrüchen

Am 30. September wurden 91 Menschen auf See abgefangen und nach Tripolis zurückgezwungen, 89 weitere am 2. Oktober. Zwei Leichen wurden geborgen. 40 weitere Menschen werden nach Angaben des UNHCR vermisst.

Am 3. Oktober wurden an einem Tag insgesamt 500 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgezwungen. Nach Angaben des Libyschen Roten Halbmonds wurden am 6. Oktober mindestens 17 Leichen angeschwemmt. Am 11. Oktober meldete das UNHCR die Bergung von 15 Leichen und 177 Überlebenden. Die Menschen hatten in der Nacht zuvor versucht von Zwara und Alkhoms aus zu fliehen. Sie wurden aber von zwei Patrouillenschiffen abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht.

Todesopfer bei und nach Masseninhaftierung von 5.152 Menschen; neuer Bericht der Vereinten Nationen spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen

Am 1. Oktober haben libysche Behörden Razzien in Häusern und provisorischen Unterkünften von Menschen auf der Flucht in der Region Gargaresh durchgeführt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gab es „Todesopfer, Verletzte und Massenverhaftungen“. Insgesamt sind 5.152 Menschen betroffen. Sie wurden in überfüllte, vom Staat verwaltete, Haftanstalten gebracht.

Nach Angaben des UNCHR wurden bei den Razzien Unterkünfte zerstört. Das Vorgehen löste Panik und Angst unter Geflüchteten / Migrant*innen in der Hauptstadt aus: „Viele, darunter unbegleitete Kinder und junge Mütter, die ihre Unterkünfte verloren haben und nun obdachlos sind, haben sich an UNHCR-Mitarbeiter*innen und Partner im Community Day Centre (CDC) gewandt und dringend um Hilfe gebeten.“ Aufgrund der eskalierenden Spannungen sah sich das UNHCR jedoch gezwungen, den regulären Betrieb des Zentrums vorübergehend einzustellen.

Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) wiederholte daraufhin ihren „Aufruf an die libyschen Behörden, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen zu beenden und zu verhindern sowie die am meisten gefährdeten Personen, insbesondere Frauen und Kinder, unverzüglich freizulassen“.

Am 4. Oktober veröffentlichte eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung des UN-Menschenrechtsrats einen neuen Bericht zu Libyen. Es seien stichhaltige Hinweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Land seit 2016 gefunden worden: „Die Gewalt in libyschen Gefängnissen hat ein derartiges Ausmaß und einen derartigen Organisationsgrad, dass sie möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden kann […] Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete sind auf See, in Haftanstalten und in den Händen von Menschenhändlern einer ganzen Reihe von Misshandlungen ausgesetzt.“

Die IOM berichtete außerdem, dass am 9. Oktober im Mabani-Gefangenenlager sechs Menschen getötet und mindestens 24 weitere verletzt wurden. Nach den Razzien am 1. Oktober waren 4.187 Menschen dorthin zwangsverlegt worden. Bewaffnete Wachen schossen auf Menschen, die versuchten zu fliehen.

Die IOM verurteilte diesen Angriff: „Exzessive Gewaltanwendung, die oft zum Tod führt, ist in libyschen Haftanstalten an der Tagesordnung“, erklärte Federico Soda, Missionschef der IOM in Libyen: „Einige unserer Mitarbeiter*innen, die Zeugen dieses Vorfalls waren, beschreiben verletzte Migrant*innen, die in einer Blutlache auf dem Boden lagen. Wir sind erschüttert über diesen tragischen Verlust von Menschenleben.“

Nach Angaben der IOM werden fast 10.000 Männer, Frauen und Kinder unter erbärmlichen Bedingungen in offiziellen Einrichtungen festgehalten. Humanitäre Helfer*innen haben nur selten oder gar keinen Zugang.

Obwohl Zwangsrückführungen durch die libysche Küstenwache häufig eine willkürliche Inhaftierung von auf See abgefangenen Menschen bedeutet und die Bedingungen in den Haftlagern im neuen UN-Bericht erneut als extrem schlecht bezeichnet werden, wird die Europäische Kommission laut EU-Observer neue Patrouillenboote der P150-Klasse an die libysche Küstenwache liefern.

Autonome Ankünfte in Lampedusa gemeldet

Zwischen dem 2. und 3. Oktober kamen Berichten zufolge 400 bis 600 Menschen in bis zu 18 kleinen Booten in Lampedusa an. Einige von ihnen landeten autonom an, andere wurden von der italienischen Küstenwache und anderen Schiffen in Küstennähe gerettet.

Am 5. Oktober entdeckte das Flugzeug Seabird der Organisation Sea-Watch ein Boot mit rund 60 Menschen an Bord in der maltesischen Such- und Rettungszone. Die Menschen wurden anschließend von der italienischen Küstenwache gerettet. Auch in Lampedusa wurden Ankünfte weiterer Boote gemeldet.

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Fotonachweis: Yann Levy / SOS MEDITERRANEE