Titelbild Blick auf das zentrale Mittelmeer 30

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #30] Nichtregierungsorganisationen retten Hunderte von Menschenleben, während Rückführungen nach Libyen öffentlich angeprangert und gerichtlich verurteilt werden

[13.10. – 26.10.2021] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Hunderte von Menschen durch zivile Rettungsorganisationen gerettet

In einer Woche haben zivile Rettungsorganisationen im zentralen Mittelmer mehr als 850 Menschen aus Seenot gerettet.

Die Besatzung der Sea-Watch 3 rettete in sieben Einsätzen 412 Menschen. Nach drei medizinischen Evakuierungen und mehreren Tagen des Wartens wurde Pozzallo (Sizilien) als Hafen für die Ausschiffung der Überlebenden zugewiesen.

In den frühen Morgenstunden des 18. Oktober nahm das Segelschiff Nadir der NGO Resqship in der maltesischen Such- und Rettungsregion 34 Menschen von zwei seeuntüchtigen Booten in Seenot an Bord. Die Besatzung wartete fast zwei Tage lang auf Hilfe, bevor sie die Anweisung erhielt, die Überlebenden, darunter 16 Kleinkinder und eine hochschwangere Frau, in Lampedusa an Land zu bringen.

Am 19. Oktober rettete die Besatzung der Aita Mari, Rettungsschiff der NGO Salvamento Maritimo Humaniario, 105 Menschen in internationalen Gewässern in der maltesischen Such- und Rettungsregion. Fünf Tage später wurde dem Schiff Trapani (Sizilien) als sicherer Ort zugewiesen, um die Überlebenden an Land zu bringen.

Zwischen dem 22. und 24. Oktober rettete die Besatzung des MSF-Rettungsschiffs Geo Barents mehr als 350 Menschen aus Seenot, wobei einige Rettungseinsätze unter rauen Wetterbedingungen stattfanden. Nach mehreren Tagen des Wartens erhielt das Schiff die Anweisung, die Überlebenden in Palermo (Sizilien) an Land zu bringen.

Am 23. Oktober rettete die italienische Küstenwache vor der Küste der italienischen Region Kalabrien 339 Menschen aus einem alten Fischerboot aus Metall, das von Tobruk in Libyen auslief.

Italienischer Kapitän wegen Ausschiffung von Überlebenden in Libyen verurteilt, Papst prangert Zwangsrückführungen in unsichere Länder an

Der Kapitän des italienischen Offshore-Versorgungsschiffs Asso Ventotto wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er auf See gerettete Menschen nach Libyen zurückgebracht hatte, berichtet Avvenire. Im Jahr 2018 hatte die Besatzung des Schiffes in der Nähe der Ölplattform Sabratha 101 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen wurden nach Libyen zurückgebracht, obwohl das Seerecht vorschreibt, dass Überlebende an einem sicheren Ort von Bord gehen müssen. Laut Associated Press befand ein Gericht in Neapel den Kapitän nun für schuldig, gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen zu haben. Die schwerwiegendste Anklage, Amtsmissbrauch, wurde fallen gelassen.

Die Lage für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Libyen ist nach wie vor katastrophal. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verurteilte die Razzien und willkürlichen Verhaftungen durch die libyschen Behörden Anfang des Monats. Außerdem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, „mehr legale Fluchtwege außerhalb Libyens anzubieten“. Die Agentur erhielt die Genehmigung, die humanitären Evakuierungsflüge wieder aufzunehmen.

Papst Franziskus forderte die Staatsoberhäupter auf, Migrant*innen nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückzuschicken. Er verglich die Schrecken der willkürlichen Inhaftierung in diesem Land mit Konzentrationslagern. Des Weiteren forderte der Papst, dass der Rettung auf See und der geordneten Ausschiffung Vorrang eingeräumt und legale Einwanderungs- und Fluchtwege geschaffen werden sollten, berichtet Reuters.

In einem Interview mit Le Monde sagte Jean-Paul Cavalieri, Leiter der UNHCR-Mission in Libyen, dass „fast alle Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache in Libyen an Land gebracht werden, in Internierungslagern gebracht werden“.

Unterdessen berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass die libysche Küstenwache in der Woche vom 17. bis 23. Oktober 846 Menschen auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgezwungen hat. Eine Person wurde als vermisst gemeldet.

Staatsanwälte beantragen Einstellung des Verfahrens gegen Mare Jonio, während in Sizilien der Prozess gegen den ehemaligen Minister Salvini beginnt

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Region Agrigento hat die Einstellung des Verfahrens gegen den Kapitän und Eigentümer der Mare Jonio – das Rettungsschiff der NGO Mediterranea – beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat den Richter, der die Voruntersuchung leitet, gebeten, die Anklage wegen „schwerer Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verstoßes gegen das italienische Schifffahrtsgesetz“ fallen zu lassen. Die Anklage steht im Zusammenhang mit der Rettung von 30 Menschen in der libyschen Such- und Rettungsregion und ihrer anschließenden Ausschiffung in Lampedusa im Mai 2019.

Am 23. Oktober hat in Sizilien der Prozess gegen Matteo Salvini begonnen. Der ehemalige italienische Innenminister ist wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt. Er hatte das Rettungsschiff Open Arms im August 2019 an der Ausschiffung von Überlebenden in einem italienischen Hafen gehindert. Die Open Arms lag 19 Tage lang mit zunächst mehr als 160 geretteten Menschen vor Lampedusa vor Anker, ohne anlegen zu dürfen. Laut Guardian, ist die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 17. Dezember angesetzt.

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Fotonachweis: Laurin Schmid / SOS MEDITERRANEE