Titelbild Blick auf das zentrale Mittelmeer 8

[Blick auf das zentrale Mittelmeer #8] Weniger Überfahrten, hohe Risiken – zivile Rettungsorganisationen mobilisieren auch im Winter

[26. November – 07. Dezember 2020] Auf Grundlage öffentlicher Berichte anderer NGOs, internationaler Organisationen und der internationalen Presse geben wir einen Überblick zu Such- und Rettungseinsätzen in den letzten zwei Wochen im zentralen Mittelmeer. Dieser hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, verschafft aber einen Eindruck über die Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir seit 2016 als Such- und Rettungsorganisation tätig sind.

Zivile Seenotrettungsorganisationen mobilisieren trotz Festsetzungen weiter.

Obwohl derzeit im zentralen Mittelmeer kein ziviles Rettungsschiff im Einsatz ist und nach wie vor sechs NGO-Schiffe festgesetzt sind, brachten die vergangenen zwei Wochen einige positive Nachrichten mit sich.

Nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache erhielt die Ocean Viking die Erlaubnis für eine einmalige Fahrt in die Schiffswerft von Augusta, Sizilien. Dort werden einige der Anpassungen am Schiff, die durch die geänderte Auslegung der geltenden Vorschriften durch die italienischen Behörden erforderlich wurden, vorgenommen.

Die Open Arms konnte den Hafen von Trapani verlassen, um nach einer 14-tägigen Quarantäne den Hafen von Barcelona anzulaufen. Die NGO Proactiva-Open Arms beabsichtigt, so bald wie möglich für den nächsten lebensrettenden Einsatz in das zentrale Mittelmeer zurückzukehren.

Ein weiteres ziviles Rettungsschiff, die Aita Mari der spanischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario (SMH), soll nach Zwischenstopps in Portugal und Málaga (Spanien) in wenigen Wochen das zentrale Mittelmeer erreichen.

Die Rettungsorganisationen Sea-Eye und MOAS (Migrant Offshore Aid Stations) haben eine operative Partnerschaft auf dem neuen Schiff SEA EYE 4 angekündigt. Sea-Eye konnte das Schiff mit Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses United4Rescue erwerben. Sea-Eye und MOAS planen den Beginn des gemeinsamen Einsatzes im Februar 2021. MOAS war die erste zivile Rettungsorganisation, die 2014 im zentralen Mittelmeer im Einsatz war. Sie wird Sea-Eye mit Rettungspersonal, Ausbildung, strategischem Fachwissen und Fundraising unterstützen.

Sea-Watch kündigte die Wiederaufnahme der zivilen Flugüberwachung mit dem Flugzeug Moonbird an. Außerdem wurde die Anklage gegen zwei Besatzungsmitglieder der Mare Jonio der NGO Mediterranea Saving Humans fallen gelassen. Im März 2019 wurde wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ und „Nichtbefolgung eines Befehls eines Militärschiffs“ gegen sie ermittelt.

Weniger Abfahrten im Winter, doch Gefahren nehmen zu. Politische Pattsituation bleibt bestehen.

In der Woche vom 24. bis 30. November wurden nach Angaben der IOM die Leichen von 14 Personen an die libysche Küste gespült. Es ist nicht bekannt, bei welchem Schiffbruch die Menschen ums Leben kamen.

Trotz schlechter Wetterbedingungen flohen in den vergangenen zwei Wochen weiter Menschen über das Mittelmeer. Obwohl keine Schiffbrüche gemeldet wurden, besteht die Möglichkeit, dass Schiffsunglücke von der Öffentlichkeit unbemerkt geschehen – sogenannte “invisible shipwrecks” (unsichtbare Schiffbrüche). Es kommen weiterhin Menschen auf Lampedusa an, wenn auch weniger als zu Beginn dieses Jahres. Am Wochenende vom 5. und 6. Dezember erreichten 254 Menschen die italienischen Küsten.

Italien, Malta, Spanien und Griechenland haben Kommentare zum vorgeschlagenen EU-Pakt über Migration und Asyl an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt. Darin kritisieren sie, dass dieser „zu detailliert und starr in Bezug auf die Verantwortung der Erstankunftsstaaten“ sei, während „der Solidaritätsmechanismus komplex und vage bleibt„. Die Unterzeichner des so genannten „Non-Papers“ fordern verbindliche Quoten für die Umverteilung von Menschen, die sich für den Flüchtlingsstatus qualifizieren könnten, unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Mögliche Beteiligung von Frontex an Push-Backs in der Ägäis erfordert weitere Untersuchungen.

Die Berichte über die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Push-Backs in der Ägäis machen weiterhin Schlagzeilen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zur Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur an illegalen Rückführungen befragt. Ein eigens eingerichteter Ausschuss des Frontex-Verwaltungsrats soll sich mit den Vorwürfen über die Beteiligung der Agentur an illegalen Push-Backs in der Ägäis befassen. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments streben darüber hinaus eine formelle parlamentarische Untersuchung der Vorwürfe an.

***
Photo credits: Hara Kaminara / SOS MEDITERRANEE