Brief von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesaußenminister Heiko Maas

Berlin, 14.08.2018

Sehr geehrte Herren Bundesminister,

die Rettung Schiffbrüchiger ist nicht nur eine seerechtlich verankerte Pflicht, sondern auch moralisches Gebot. Das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ hat am vergangenen Freitag 141 Menschen, darunter 67 unbegleitete Minderjährige, in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Das Schiff befindet sich derzeit zwischen Malta und Italien.

Bislang wurde der Aquarius, trotz mehrmaliger Nachfrage bei zuständigen Seenotrettungsleitstellen in Europa und Libyen, kein sicherer Hafen zugewiesen. Eine Rettung ist nach internationalem Seerecht jedoch erst dann abgeschlossen, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind.

Ärzte ohne Grenzen und SOS MEDITERRANEE fordern die europäischen Regierungen daher auf, dem Rettungsschiff Aquarius gemäß internationalem Seerecht einen sicheren Ort zuzuweisen. Auch die Bundesregierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern Sie daher auf:

  1. Auf Ihre europäischen Partner einzuwirken, die Häfen für die aus Seenot geretteten Menschen zu öffnen und in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht der Aquarius einen sicheren Hafen zuzuweisen.
  2.  Ihre eigene Bereitschaft zu bekunden, Gerettete der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, um eine schnelle und angemessene Versorgung sicherzustellen.
  3.  Sich entschlossen gegen die Kriminalisierung von Flucht und von humanitärer Hilfe im Mittelmeer zu positionieren.
  4.  Klarzustellen, dass Libyen keinesfalls ein sicherer Ort ist und dass Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen, weil ihnen dort willkürliche Inhaftierung und sogar Zwangsarbeit und Misshandlung drohen.

Als humanitäre Organisationen sind wir entsetzt über die Politik der europäischen Regierungen, die internationales Seerecht missachtet und die humanitäre Hilfe auf See behindert. Dies hat in den vergangenen Monaten zu einem massiven Anstieg der Todeszahlen im Mittelmeer geführt.

Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Papke                                                                                                     Florian Westphal
Geschäftsführerin                                                                                            Geschäftsführer
SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.                                                     Ärzte ohne Grenzen e.V.