„SOS in Concert“ – Livemusik und Geschichten Geretteter am 24. Januar 18:00 Uhr / Solidarity is not Enough

Die Freiwilligen von SOS MEDITERRANEE Berlin stellen vor: „SOS in concert“!

Am Sonntag, 24. Januar, um 18 Uhr geht die „Solidarity Is Not Enough“-Veranstaltungsreihe in die nächste Runde: Live auf dem offiziellen Instagram-Kanal von SOS MEDITERRANEE Deutschland (@sosmediteranne_germany) werden großartige Berliner Bands für den musikalischen Input sorgen und Zeug*innenberichte überlebender Personen vorgelesen.

Nachdem die einzelnen Events der Veranstaltungsreihe im Zuge der Corona-Pandemie verschoben oder umorganisiert werden mussten, freuen sich die Freiwilligen von SOS MEDITERRANEE Berlin, dass es nun digital weitergehen kann!  Kommt zahlreich, seid live dabei und hört empathisch zu! #togetherforrescue

Alle Infos zu dieser und weiteren Veranstaltungen findet ihr hier (Der Link geht zu Facebook). Kommt rum!

Über „SOLIDARITY IS NOT ENOUGH“

Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Auch, weil sich die europäischen Staaten ihrer gesetzlichen Pflicht und moralischen Verantwortung, Menschen in Seenot vor dem Tod zu bewahren, entziehen. Zivile Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren diese Lücke, so auch SOS MEDITERRANEE. Menschen retten, schützen und all ihre Geschichten an eine breite Öffentlichkeit tragen, das ist unsere Mission.

Doch reicht unsere Solidarität? Diese Frage treibt Mitglieder der Freiwilligengruppe Berlin von SOS MEDITERRANEE um: „Wie können wir wirklich etwas bewegen? Wie können wir über Dinge sprechen, die wir selbst nie erlebt haben, vielleicht nie erleben werden? Welchen politischen Standpunkt nehmen wir in unserer Arbeit ein und was kann daran problematisch sein? Oder besser: Wie weiß ist unser Aktivismus?“

SOLIDARITY IS NOT ENOUGH! – Kritische Reflexionsreihe zur Situation auf dem Mittelmeer / Übersicht zu allen Veranstaltungen

Am 18. Oktober startete die „Kritische Reflexionsreihe zur Situation auf dem Mittelmeer – Solidarity is not enough!“ der Freiwilligengruppe Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung im himmelbeet stand die „Situation Flüchtender auf dem Mittelmeer in Zeiten von Corona“ im Vordergrund. Folgeveranstaltungen für Novemberund Dezember mussten coronabedingt leider abgesagt werden. Hier haben wir alle aktuellen Termine für euch zusammengefasst. Außerdem könnt ihr nochmal nachlesen, was es mit der Reihe auf sich hat.

Weitere Veranstaltungen:
10 Januar: Workshop (Online)
24 Januar: SOS in Concert (Online-Stream)
04 Februar: White Saviorism in Sea Rescue Activism
23 Februar: Filmscreening “Exodos”

Alle Infos dazu und zu weiteren Veranstaltungen findet ihr hier (Link geht zu Facebook). Kommt rum!

Über „SOLIDARITY IS NOT ENOUGH“

Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Auch, weil sich die europäischen Staaten ihrer gesetzlichen Pflicht und moralischen Verantwortung, Menschen in Seenot vor dem Tod zu bewahren, entziehen. Zivile Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren diese Lücke, so auch SOS MEDITERRANEE. Menschen retten, schützen und all ihre Geschichten an eine breite Öffentlichkeit tragen, das ist unsere Mission.

Doch reicht unsere Solidarität? Diese Frage treibt Mitglieder der Freiwilligengruppe Berlin von SOS MEDITERRANEE um: „Wie können wir wirklich etwas bewegen? Wie können wir über Dinge sprechen, die wir selbst nie erlebt haben, vielleicht nie erleben werden? Welchen politischen Standpunkt nehmen wir in unserer Arbeit ein und was kann daran problematisch sein? Oder besser: Wie weiß ist unser Aktivismus?“

Die Freiwilligengruppe Berlin lädt euch ein, gemeinsam mit ihr über diese Dinge nachzudenken, zu reflektieren und zu sprechen. Es geht um Leben und Tod, Solidarität und Macht, Zivile Seenotrettung und Flucht: Willkommen zur Soli-Reihe!

[Kommentar] Menschlichkeit über Bord. Warum wir nicht zulassen dürfen, dass im Mittelmeer humanitäre Hilfe verhindert wird.

Der folgende Kommentar von David Starke, Geschäftsführer des deutschen Vereins von SOS MEDITERRANEE, erschien zuerst als Gastbeitrag am 7. November 2019 auf der Webseite des Centre for Humanitarian Action (CHA). Die Veröffentlichung auf unserer Webseite erfolgt mit freundlicher Genehmigung des CHA.

Nirgendwo auf der Welt ist das Risiko, auf der Flucht vor Gewalt und Perspektivlosigkeit zu sterben, so hoch wie auf dem Seeweg zwischen Libyen, Italien und Malta: Auf der Flucht über das zentrale Mittelmeer sind seit 2015 insgesamt 12.591 Menschen ums Leben gekommen.[1] Einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten: Es sind konkrete politische Entscheidungen, die dazu beitragen, dass der Weg über das Mittelmeer so gefährlich ist und die humanitäre Tragödie vor den Toren Europas andauert – und dass der Raum für humanitäre Hilfe innerhalb und vor Europas Grenzen immer kleiner wird.

Es sind vor allem drei Faktoren, die das zentrale Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt machen. Dazu gehören erstens der Rückzug der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten aus der Seenotrettung und der daraus folgende Mangel an Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer. Ein zweiter Faktor ist die systematische Unterstützung der EU für die libysche Küstenwache, die bei ihren Einsätzen nicht nur regelmäßig anerkannte Rettungsstandards missachtet, sondern mit der Zwangsrückführung von aus Seenot geretteten Personen nach Libyen menschen- und völkerrechtlichen Bestimmungen zuwiderhandelt. Drittens führt das aktive Verhindern und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch staatliche Akteur*innen dazu, dass der  humanitäre Raum, in dem Seenotretter*innen im Mittelmeer agieren, zusehends kleiner wird. Viele zivile Rettungsschiffe waren wegen der unaufhörlichen Angriffe auf ihre Arbeit dazu gezwungen, ihren Einsatz vorübergehend einzustellen oder ganz zu beenden. Die menschlichen Folgen sind fatal.

Fatale politische Entscheidungen für schutzsuchende Menschen im Mittelmeer

1. Rückzug der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der Seenotrettung

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Jahren fast komplett aus der Seenotrettung zurückgezogen. Seit dem Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum im Jahr 2014 gibt es keine nennenswerten staatlichen Bemühungen mehr, dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen. Die Frontex-Operation Triton, welche auf Mare Nostrum folgte, verfügte über wesentlich weniger Schiffe und konzentrierte sich vor allem auf die Grenzkontrolle. Auch die EU-Mission Operation Sophia ist keine eigenständige Such- und Rettungsmission. Sie ist vor allem darauf ausgerichtet, Schleuser*innen das Handwerk zu legen. Seit März 2019 wurden zudem alle Schiffe aus der Mission abgezogen – bis auf weiteres patroullieren im Einsatzgebiet nur noch Flugzeuge und Hubschrauber.[2] Diese können Seenotfälle zwar sichten und melden, aber nicht direkt auf sie reagieren. Die EU zieht sich so aus ihrer humanitären Verantwortung.

2. Aufbau der libyschen Küstenwache

Parallel zum Rückzug aus der Seenotrettung setzen Mitgliedstaaten der EU bei der Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer ganz wesentlich auf die libysche Küstenwache. Bereits 2017 hat sich der Europäische Rat auf ein 200 Millionen Euro-Paket für Libyen geeinigt und so die langfristige und systematische Unterstützung der libyschen Küstenwache zu einem Eckpfeiler der europäischen Flucht- und Migrationspolitik im Mittelmeer gemacht. Im Juni 2018 folgte schließlich die Übergabe der Koordination aller Seenotfälle in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste an die libyschen Behörden. Diese sind seitdem formal für die Seenotrettung und die Ausschiffung von Überlebenden an einen sicheren Ort zuständig, so wie es das Seerecht besagt. Die Erfahrung der Seenotretter*innen vor Ort aber zeigen, dass die Einheiten der libyschen Küstenwache ihren Verpflichtungen aus den internationalen Seerechtskonventionen in der Regel nicht nachkommen. Weder reagieren sie effektiv auf Seenotfälle noch können sie einen sicheren Ort zur Verfügung stellen, an dem die geretteten Personen an Land gehen können und wo sie angemessen versorgt werden, geschweige denn internationalen Schutz beantragen können. Einheiten der libyschen Küstenwache haben in der Vergangenheit zudem wiederholt in laufende Rettungseinsätze eingegriffen und sowohl Personen in Seenot als auch humanitäre Helfer*innen in Gefahr gebracht.[3]

Viel schwerwiegender als die mangelnden Kapazitäten der libyschen Küstenwache sind jedoch die Zwangsrückführungen nach Libyen. Was wir als Seenotrettungsorganisation auf See beobachten, ist, wie die libysche Küstenwache Menschen auf der Flucht auf hoher See abfängt und nach Libyen zurückzwingt – in jenes Land, in dem für Migrant*innen und Asylsuchende laut Auswärtigem Amt „allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen“[4] an der Tagesordnung sind. Die Rückführung von schutzsuchenden Menschen nach Libyen ist folglich sowohl mit den Seerechtskonventionen als auch der Genfer Flüchtlingskonvention und dem in beiden enthaltenen Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht vereinbar. Obwohl zahlreiche Berichte auf die katastrophale Menschenrechtslage in Libyen und der völkerrechtswidrigen Praxis der libyschen Küstenwache hinweisen[5], setzt die EU weiter auf diesen Akteur.

3. Verhindern humanitärer Hilfe auf See

Die Unterstützung und der Aufbau der libyschen Küstenwache durch die EU-Staaten haben ihre Wirkung gezeigt: Die Ankunftszahlen von Flüchtenden und Migrant*innen, die über das zentrale Mittelmeer Europa erreichten, sind stark gesunken. Während 2016 laut UNHCR noch 181.436 Menschen über den Seeweg nach Italien kamen, waren es im Jahr 2018 nur noch 23.370 Personen. Im Jahr 2019 wurden bis zum 4. November lediglich 9.892 Ankünfte über den Seeweg in Italien verzeichnet.[6] Auch wenn die absoluten Zahlen zurückgehen, war das Risiko, bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer zu sterben, noch nie so hoch.

Ein Faktor ist dabei der gewandelte – zunehmend repressive – Umgang der europäischen Staaten mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen. Diese konnten in den ersten Jahren ihres Einsatzes 2014-16 noch weitestgehend ohne staatliche Eingriffe oder Blockadeversuche operieren und erfuhren für ihre lebensrettende Arbeit große Anerkennung. SOS MEDITERRANEE erhielt im Jahr 2016 beispielsweise die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte, 2017 wurde die Organisation mit dem Félix Houphouët-Boigny Friedenspreis der UNESCO ausgezeichnet. Doch parallel zu den Auszeichnungen und Lobeshymnen gerieten die Seenotrettungsorganisationen zunehmend ins Visier einzelner europäischer Regierungen und Institutionen. Seit 2016 sehen sich die Seenotretter*innen mit gezielten Delegitimisierungskampagnen konfrontiert. Beispiele sind der Vorwurf, die Seenotrettungsorganisationen kooperierten mit Schlepper*innen oder stellten einen Anreiz für Menschen dar, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu riskieren.[7]

Stück für Stück folgten immer schärfere politische und administrative Maßnahmen – vom Flaggenentzug bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder –, die klar darauf abzielten, die Seenotretter*innen vom Meer zu drängen.

Auch SOS MEDITERRANEE war betroffen: Die Organisation musste aufgrund solcher Angriffe zwischenzeitlich den Einsatz einstellen. Erst nach einer zehnmonatigen Zwangspause und der Rückgabe des Rettungsschiffes Aquarius nach einer Reihe administrativer Blockaden ist SOS MEDITERRANEE seit August 2019 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen und einem neuen Schiff wieder auf See.

Doch nicht nur auf See wurden die Seenotretter*innen blockiert. Auch rettenden Schiffen wurde die Einfahrt in europäische Häfen versagt. Im Sommer 2018 schloss Italien für mehr als ein Jahr kategorisch seine Häfen für Rettungsschiffe. Die Aquarius, das damalige Schiff von SOS MEDITERRANEE, war das erste NGO-Schiff, dem mit 629 Überlebenden an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert wurde. Was folgte, waren 14 Monate Hängepartie. Jedes Mal, wenn ein Schiff Menschen vor dem Ertrinken rettete, begann die tage- oder oft sogar wochenlange Wartezeit, bis sich eine Gruppe europäischer Staaten zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärte. Dies ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Seerechtsübereinkommen, die eine umgehende Ausschiffung von geretteten Personen an einen sicheren Ort vorschreiben, sondern ist auch unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel. Schutzsuchende Menschen – darunter häufig Verletzte, Schwangere und unbegleitete Minderjährige – müssen unnötig lange ausharren, bis sie eine angemessene Versorgung und Zugang zu internationalem Schutz erhalten. Erst seit dem Regierungswechsel in Italien scheint sich die Blockade ziviler Seenotrettung langsam zu lösen.

Die Angriffe auf die Arbeit von SOS MEDITERRANEE sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer systematischen Politik, die eine massive Verengung des humanitären Raumes für Seenotrettungsorganisationen bewirkt hat. Aktuelle Studien verweisen zudem auf ähnliche Entwicklungen eines sogenannten Shrinking Humanitarian Space auf dem europäischen Kontinent, wo der Raum für Helfer*innen angekommener Flüchtlinge und Migranten stetig abnehme.[8] Die Kosten tragen die schutzsuchenden Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens teils sogar die Flucht über das Mittelmeer wagen.

Den humanitären Raum wieder öffnen – Seenotrettung ermöglichen

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Die oben beschriebenen Entwicklungen stehen in eklatantem Widerspruch dazu. Doch während noch immer Rettungsschiffe in Italien und Malta festgehalten werden, Strafprozesse gegen einzelne Seenotretter*innen laufen und das Sterben im Mittelmeer weitergeht, ist in jüngster Zeit auch wieder Bewegung in die politische Debatte zur Seenotrettung gekommen. Dies liegt nicht zuletzt am massiven Druck aus der europäischen Zivilgesellschaft. Immer wieder haben sich in den vergangenen Monaten breite zivilgesellschaftliche Bündnisse aus Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, humanitären Hilfsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften und lokalen Bündnisse dafür eingesetzt, dass die EU-Mitgliedstaaten der Seenotrettung im Mittelmeer die notwendige Priorität einräumen.

Umso wichtiger ist es, dass die EU-Staaten jetzt folgende konkrete Maßnahmen ergreifen:

  • Die europäischen Staaten müssen im zentralen Mittelmeer Kapazitäten zur Seenotrettung bereitstellen. Dazu müssen sie ein umfassendes Such- und Rettungsprogramm mit ausreichend Schiffen aufbauen, das nach anerkannten Rettungsstandards und in Einklang mit menschen- und seerechtlichen Verpflichtungen Menschen aus Seenot rettet.
  • Die europäischen Staaten müssen jetzt eine verlässliche und transparente Regelung beschließen, damit schutzsuchende Menschen nach der Rettung aus Seenot umgehend an einem sicheren Ort an Land gehen können. Dort müssen sie eine adäquate medizinische Versorgung erhalten und internationalen Schutz beantragen können. Libyen kann nicht als sicherer Ort gelten.
  • Die Behinderung humanitärer Hilfe auf See muss sofort beendet werden. Solange die EU keine eigenen Kapazitäten zur Seenotrettung bereitstellt, dürfen zivile Seenotretter*innen nicht weiter an ihrer Arbeit gehindert werden. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden, den humanitären Raum und die humanitären Prinzipien zu schützen – sowohl in Europa als auch vor seinen Toren. 

 

[1] Vgl. International Organisation for Migration (2019): Missing Migrants, abrufbar unter https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean, letzter Zugriff am 6.11.2019.

[2] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (2019): Operation „Sophia“ wird fortgesetzt (Meldung vom 27.03.2019), abrufbar unter https://www.bmvg.de/de/aktuelles/operation-sophia-wird-fortgesetzt-36740, letzter Zugriff am 25.09.2019.

[3] Siehe etwa die Videodokumentation der New York Times (2018): “It’s an Act of Murder”: How Europe Outsources Suffering as Migrants Drown, abrufbar unter https://www.nytimes.com/interactive/2018/12/26/opinion/europe-migrant-crisis-mediterranean-libya.html, letzter Zugriff am 27.09.2019.

[4] Deutscher Bundestag (2018): Drucksache 19/569 vom 9. März 2018, S. 4.

[5] Vgl. etwa United Nations Support Mission in Libya, United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights (2018): Desperate and Dangerous: Report on the Human Rights Situation of Migrants and Refugees in Libya, abrufbar unter https://www.ohchr.org/Documents/Countries/LY/LibyaMigrationReport.pdf, letzter Zugriff am 24.09.2019 sowie Human Rights Watch (2019): No Escape From Hell. EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya, abrufbar unter https://www.hrw.org/report/2019/01/21/no-escape-hell/eu-policies-contribute-abuse-migrants-libya, letzter Zugriff am 24.09.2019.

[6] Vgl. United Nations High Commissioner for Refugees (2019): Operational Portal. Refugee Situations. Mediterranean Situation, abrufbar unter https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205, letzter Zugriff am 6.11.2019.

[7] Vgl. etwa Heller, Charles und Lorenzo Pezzani (2017): Blaming the Rescuers, Forensic Oceanography (University of London), abrufbar unter https://blamingtherescuers.org, letzter Zugriff am 21.10.2019.

[8] Vgl. Roepstorff (2019): Migration and the Shrinking Humanitarian Space in Europe. From maritime search and rescue operations to contested humanitarian action in EU countries. http://chaberlin.org/publications/migration-and-the-shrinking-humanitarian-space-in-europe/, letzter Zugriff am 07.11.2019.

 


Bildnachweis: Hannah Wallace Bowman / MSF

[Kommentar] Shrinking humanitarian space – a fatal reality for search and rescue NGOs in the Central Mediterranean Sea

Dieser Kommentar von David Starke, Geschäftsführer des deutschen Vereins von SOS MEDITERRANEE, wurde zuerst am 31. Oktober 2019 im Online-Journal des Think Tanks Friends of Europe veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf unserer Webseite erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Friends of Europe.

 

Recently, aid workers operating from Turkey to Pakistan to Syria have experienced a shrinking, or even closing, humanitarian space. In response, researchers have sought to give an account of the obstacles faced by humanitarian actors, mostly in conflict-ridden countries or under authoritarian regimes. When focusing on Europe, there has been increased interest in the conditions under which civil Search and Rescue (SAR) organisations operate in the Central Mediterranean Sea.

These humanitarian organisations have been regularly forced to defend themselves from attempts by EU member states to impede their life-saving work at sea. The actions taken by individual European politicians, prosecutors and other state authorities against their activities are well known. They range from defamation and de-legitimisation to restrictions, such as Italy and Malta’s ‘closed ports’ policies.

Another strategy has been the criminalisation of individual crew members and the seizure of rescue ships. In the past years, almost every SAR NGO in the Mediterranean has been forced to abandon this theatre of operations, at least temporarily, due to interventions by governments or state authorities – even though private organisations have saved thousands of lives in the Mediterranean.

This is especially worrying as these crews were filling a vacuum, where European states had failed to adequately respond to deaths at sea. Without their work, many more lives would have been lost. SOS MEDITERRANEE alone has assisted 30,182 persons in distress at sea since launching its operations in 2016.

Among many, there are two concrete examples that demonstrate how the humanitarian space has shrunk for SAR organisations and how, as a consequence, the Central Mediterranean route has become even more deadly for migrants and refugees. The story of the Aquarius, the former rescue ship that SOS MEDITERRANEE ran in partnership with Doctors Without Borders (MSF), provides an illustrative example. The ship operated from 2016 until late 2018, until certain political campaigns decided to impede its work.

In 2018, following political pressure, the Aquarius was stripped of its flag twice in less than two months – first by Gibraltar, then by Panama. In the latter case, the Italian government had pressured Panama to delete the Aquarius from its ship registry. This was not only an active attempt to obstruct humanitarian assistance, it was also an unprecedented case of political instrumentalisation of one of the core principles guaranteed in maritime conventions, namely freedom of navigation.

Only a couple of months later, SOS MEDITERRANEE and MSF faced yet another attackAn investigation by the Prosecutor’s Office of Catania concerning the unclassified disposal of onboard waste, with allegations of illegally profiting from it, resulted in the decision by Italian judicial authorities to request the seizure of the Aquarius. Subsequently, SOS MEDITERRANEE and MSF were forced to demobilise the Aquarius and return the vessel to its owner. It took until summer 2019 for SOS MEDITERRANEE to launch a new ship.

Both attacks are textbook examples of the shrinking humanitarian space. Almost all SAR NGOs have faced restrictions. It goes without saying that the harassment campaigns against humanitarian assistance at sea has resulted in fatalities.  The fatal consequences were not only borne by the organisations themselves but primarily by vulnerable men, women and children trying to flee war, poverty and abuse in Libya and their countries of origin.

As a direct consequence of the EU’s crackdown on SAR NGOs, the risk of dying during the crossing from Libya to Europe is as high as never before. According to UNHCR, the overall number of deaths at sea in the Central Mediterranean substantially decreased in 2018, compared to the previous year. Yet, the rate of deaths per number of people attempting the journey rose sharply. The reduction in SAR capacity through smear campaigns against NGOs contributed to the more than 450 deaths off the Libyan coast that month.

Which conclusions can be drawn from this? What needs to be done to reopen the humanitarian space for SAR NGOs in the Mediterranean and thereby prevent further loss of life?

As long as the EU and its member states refuse to set up a joint SAR programme in the Central Mediterranean, they at least have to ensure the civil fleet is not hindered in their efforts to fill this humanitarian gap. All administrative, political and legal campaigns against NGOs need to stop. This includes putting an end to the policy of closed ports.

Moreover, European states need to immediately set up an effective, coherent and transparent disembarkation system in line with international law. In late September, Germany, France, Italy and Malta made a first step in this direction during an informal meeting held in Valletta. Now more EU states have to join this coalition and show that they live up to the value of European solidarity.

What is at stake here are the lives of those trying to flee torture, sexual exploitation, forced labour and other human rights violations in Libya. The Mediterranean Sea has already become a mass grave. Europe cannot stand by and let this tragedy grow even bigger.


Bildnachweis: Julia Schaefermeyer / SOS MEDITERRANEE

+++ Einsatzzyklus von 16. Oktober bis 30. Oktober 2019: 104 Gerettete am 30. Oktober in Pozzallo (Italien) an Land gegangen +++

Zusammenfassung

Am Vormittag des 18. Oktober retteten die Teams von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen 104 Menschen aus einem Schlauchboot. Die libyschen Behörden wiesen Tripolis als sicheren Ort zur Ausschiffung der Geretteten zu, was die beiden Organisationen mit Verweis auf internationales Recht ablehnten. Am Abend des 20. Oktober bat die Ocean Viking die italienische und maltesische Rettungsleitstelle um Unterstützung bei der schnellstmöglichen Zuweisung eines sicheren Ortes, an dem die 104 Menschen an Land gehen können. Erst am 30. Oktober – zwölf Tage nach der Rettung – konnten die Geretteten im Hafen von Pozzallo (Italien) von Bord gehen.


Chronologie 

16. Oktober 2019: Nachdem die Ocean Viking am Vormittag 176 Gerettete in Tarent, Italien, an Land gebracht hat, sticht sie gegen 15 Uhr von der Hafenstadt zurück in See.

18. Oktober 2019: Die Ocean Viking erreicht gegen 5 Uhr morgens die libysche Such- und Rettungszone und informiert die libyschen Behörden über ihre Einsatzbereitschaft. Kurz nach 9 Uhr sichtet das Rettungsteam von SOS MEDITERRANEE etwa 50 Seemeilen vor der libyschen Küste ein schwarzes Schlauchboot in Seenot. Das Team leitet sofort die Rettung ein. Um 11:40 Uhr sind alle 104 Menschen sicher an Bord der Ocean Viking. Unter den Geretteten befinden sich zwei schwangere Frauen und 41 Minderjährige.

20. Oktober 2019: Die Ocean Viking hat die libysche Rettungszone verlassen und bei den italienischen und maltesischen Rettungsleitstelle um Unterstützung bei der Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Zuvor hatte die libysche Leitstelle Tripolis als sicheren Ort angeboten, was SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen mit Verweis auf internationales Recht ablehnten.

23. Oktober 2019: Bisher steht die Zuweisung eines sicheren Ortes für die 104 Geretteten an Bord der Ocean Viking aus.

https://twitter.com/SOSMedGermany/status/1186894963935719424

28. Oktober 2019: Zehn Tage nach ihrer Rettung aus einem Schlauchboot müssen die Geretteten weiterhin auf der Ocean Viking ausharren, weil dieser noch immer kein sicherer Ort zugeteilt worden ist.  Aufgrund der Wetterbedingungen leiden einige der Menschen an Seekrankheit. Das Warten und die Ungewissheit ist für Crew und Gerettete schwer zu ertragen.

29. Oktober 2019: Der Ocean Viking wurde heute Pozzallo (Italien) als sicherer Ort zur Ausschiffung der 104 Geretteten zugewiesen. Damit können die Menschen bald an Land gehen.

https://twitter.com/SOSMedGermany/status/1189163333053747200

30. Oktober 2019: Heute konnten alle 104 Überlebenden im italienischen Pozzallo an Land gehen.

https://twitter.com/SOSMedGermany/status/1189514780257738752

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu unserem Einsatz findet ihr bei Twitter oder auf unserem Online-Logbuch. Über unseren Newsletter erhaltet ihr regelmäßig Updates zu unserer lebensrettenden Arbeit im zentralen Mittelmeer.

Bildnachweis: Julia Schaefermeyer / SOS MEDITERRANEE

+++ Einsatzzyklus von 3. Oktober bis 16. Oktober 2019: 176 Gerettete in Tarent (Italien) an Land gegangen +++

Zusammenfassung

Am späten Abend vom Samstag, den 12. Oktober, retteten die Teams der Ocean Viking 74 Menschen aus einem Schlauchboot in Seenot. Unter den Geretteten befanden sich sechs unbegleitete Minderjährige. Die Rettung fand nahe der Ölplattform Al Jurf statt. Die Teams hatten Informationen über den Seenotfall über eine Email der NGO Alarm Phone an die Seefahrtsbehörden erhalten, in der die Ocean Viking in Kopie stand. Am Morgen des 13. Oktober erhielt die Ocean Viking Angaben zu einem weiteren Boot in Seenot. Die Teams retten bei diesem Einsatz insgesamt 102 Menschen und brachten diese sicher an Bord der Ocean Viking.

Nach den zwei Rettungen wiesen die italienischen Behörden der Ocean Viking am 14. Oktober Tarent im Süden Italiens als sicheren Ort zur Ausschiffung der insgesamt 176 Geretteten an Bord zu. Zwei Tage später konnten die Geretteten in Tarent an Land gehen.


Chronologie 

3. Oktober 2019: Nachdem die Ocean Viking seit dem 27. September im Hafen von Marseille auf den nächsten Einsatz vorbereitet wurde, stach sie am späten Abend des 3. Oktober erneut in See, um ihren lebensrettenden Einsatz fortzusetzen. Genau sechs Jahre nach dem Seeunglück vor Lampedusa mangelt es im zentralen Mittelmeer weiter an Rettungsschiffen.

4./5. Oktober 2019: Auf dem Weg Richtung Rettungsgebiet führten die Teams der Ocean Viking zwei Trainings durch.

7./8. Oktober 2019: Nach einem Bootsunglück wenige Seemeilen südlich von Lampedusa, bei dem mindestens 13 Menschen starben, beteiligte sich die Ocean Viking an mehreren Suchaktionen. Die Einsätze wurden von Circomare Lampedusa (italienische Küstenwache) koordiniert. Nach 2 Tagen erfolgloser Suche nach Vermissten des Schiffbruchs informierte die Ocean Viking die italienischen Behörden, dass sie nun Kurs nach Süden nimmt. Am Abend des 8. Oktober erreichte sie die libysche Such- und Rettungszone und informierte die libyschen Behörden über ihre Einsatzbereitschaft.

https://twitter.com/SOSMedGermany/status/1181649881477373955

9. Oktober 2019: Am Vormittag wurde von der Ocean Viking aus ein Holzboot gesichtet. Ein Team von SOS MEDITERRANEE näherte sich dem Boot mit einem Schnellboot. Die nähere Begutachtung bestätigte, dass sich keine Personen in dem Holzboot befanden.

12. Oktober: Am Abend erhielt die Ocean Viking von der NGO Alarm Phone Informationen über ein in Seenot befindliches Schlauchboot, das in der Nähe der Ölplattform Al Jurf trieb. Um die Rettung durchführen zu können, erteilten die Betreiber der Ölplattform der Ocean Viking die Erlaubnis, in die Sperrzone zu fahren, die sich drei Seemeilen um die Plattform erstreckt. Die Teams der Ocean Viking retteten insgesamt 74 Personen, darunter sechs unbegleitete Minderjährige. Der Einsatz wurde um 00:04 abgeschlossen.

https://twitter.com/SOSMedGermany/status/1183290512482193408

13. Oktober: Kurze Zeit nach der ersten Rettung erhielt die Ocean Viking um 00:25 Uhr von den libyschen Seefahrtsbehörden grobe Angaben über ein weiteres Boot in Seenot und wurde angewiesen, die Rettung einzuleiten. Eine neunstündige Suche nach dem Boot blieb jedoch erfolglos. Am Morgen wird die Ocean Viking über ein weiteres Schlauchboot in Seenot informiert. Die Teams retten 102 Menschen, darunter vier schwangere Frauen und neun Minderjährige. Die Rettung wurde um 13:50 Uhr abgeschlossen.

14. Oktober: Die italienischen Behörden haben der Ocean Viking den Hafen von Tarent im Süden Italiens als sicheren Ort zugewiesen. Damit können die 176 Überlebenden ohne unnötige Verzögerung in Sicherheit gebracht werden. 

16. Oktober: Die 176 Geretteten gehen in Tarent von Bord. Die Ocean Viking nimmt Kurs zurück auf das Such- und Rettungsgebiet, wo wir unseren lebensrettenden Einsatz fortsetzen.


Weitere Informationen

Weitere Informationen zu unserem Einsatz findet ihr bei Twitter oder auf unserem Online-Logbuch. Über unseren Newsletter erhaltet ihr regelmäßig Updates zu unserer lebensrettenden Arbeit im zentralen Mittelmeer.

Bildnachweis: Julia Schaefermeyer / SOS MEDITERRANEE

+++Erste Einsätze der Ocean Viking: 356 Menschen im Mittelmeer gerettet+++

09.08.2918 Erste Rettung der Ocean Viking

Freitagmittag haben SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen mit dem neuen Rettungsschiff Ocean Viking in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste insgesamt 85 Menschen aus einem Schlauchboot in Seenot gerettet, unter ihnen 25 Minderjährige.

Ein EU-Flugzeug hatte das zunächst vom ALARM PHONE gemeldete Schlauchboot heute Vormittag gesichtet und die Ocean Viking benachrichtigt.

Die Ocean Viking blieb erst einmal vor Ort, um auf weitere Seenotfälle reagieren zu können.

10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz weitere 85 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

11.08.2019 Dritte Rettung in Folge

Sonntagmittag wurden weitere 81 Menschen aus einem nicht seetüchtigen Schlauchboot gerettet. Damit befinden sich jetzt 251 Überlebende an Bord der Ocean Viking.

12.08.2019 Vier Rettungen in vier Tagen

Montag Nachmittag kam es zu einem kritischen Rettungseinsatz. Nachdem die Teams Rettungswesten verteilten, platzte ein Luftschlauch des Bootes und mehrere Personen fielen ins Wasser. Alle 105 Menschen konnten sicher an Bord der Ocean Viking gebracht werden.

 

SOS heißt Leben retten!

356 Menschen konnten seit Beginn des Einsatzes unseres neuen Rettungsschiffes Ocean Viking durch die Teams von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen vor dem Ertrinken gerettet werden.

Laufende Updates zu den Einsätzen der Ocean Viking findet ihr auf Twitter

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Photo Credit: Hannah Wallace Bowman/ MSF

Erklärung von SOS MEDITERRANEE zur Abfahrt der Aquarius

Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben. Sie begibt sich erneut auf See, weil das Retten von Menschenleben ihre Aufgabe ist, wie auch die Pflicht aller Schiffe und ihrer Besatzungen im Mittelmeer. Aktuell sind die dortigen Kapazitäten zur Seenotrettung jedoch so unzureichend wie noch nie.

Die Aquarius kehrt in die internationalen Gewässer vor Libyen zurück, um effiziente, professionelle, humanitäre Hilfe zu leisten. Damit handelt sie im Einklang mit internationalem Recht.

Einige behaupten, dass die Menschen aus Libyen auf dem Seeweg fliehen, weil Schiffe wie die Aquarius vor Ort sind. Studien belegen, dass dieser mutmaßliche Zusammenhang einer empirischen Überprüfung nicht standhält. Der Einsatz der Aquarius folgt einer einzigen Verpflichtung, die ihren Ursprung im internationalen Seerecht hat: die schnellstmögliche Rettung von Menschen, die sich in internationalen Gewässern in Lebensgefahr befinden. Ihr einziges Ziel ist es, Frauen, Männer und Kinder vor dem Tod auf See zu bewahren und sie so schnell wie möglich an einen Ort zu geleiten, an dem ihr Leben nicht mehr in Gefahr und die Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse gesichert ist, wie es das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See verlangt.

Die Aquarius und ihre Besatzung handeln dabei stets in Abstimmung und in Kooperation mit den zuständigen Seebehörden. Sie verpflichten sich, alle Anweisungen zur Rettung von Menschenleben zu befolgen, die in Übereinstimmung mit den internationalen Seerechtsübereinkommen stehen.

Unter allen Umständen wird sie sich zuallererst auf ihre Pflicht berufen, Menschenleben zu retten.

Sollte die Aquarius von einem in Seenot geratenen Boot Kenntnis haben und die zuständige Seefahrtsbehörde ihr Anweisungen erteilen, sich dem Boot nicht zu nähern und nicht zu helfen – wie bereits in den vergangenen Monaten geschehen – wird sie diese Anweisungen zum Unterlassen der Hilfeleistung nicht befolgen. Es sei denn, eine Rettung der Menschen in Seenot und ihr Geleit in einen sicheren Hafen durch Dritte ist gesichert.

Sollte die Aquarius angewiesen werden zu warten, während sich Menschen in akuter Seenot befinden und die Aquarius die Möglichkeit hat, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten, wird sie nicht zögern, dies zu tun.
Die Aquarius wird keiner Anweisung Folge leisten, die dazu führt, dass gerettete Personen zurück nach Libyen gebracht oder an ein Schiff übergeben werden, das sie dorthin zurückbringt. Libyen ist kein sicherer Ort. Die Menschen, die von dort fliehen, bezeichnen ihn als Hölle.

Die Aquarius sticht wieder in See…

Die Aquarius ist ein Symbol maritimer Solidarität. Sie wird getragen von und ist Ausdruck des Wil-lens der Menschen in Europa, die der festen Überzeugung sind, dass die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr unter allen Umständen Vorrang vor allen anderen Erwägungen hat. Ob an Land oder auf See.

Diese grundlegende Verpflichtung zur Hilfeleistung wird im zentralen Mittelmeerraum derzeit in Frage gestellt. Die Aquarius wird dennoch ihre Fahrt antreten und verpflichtet sich dabei, größt-mögliche Transparenz herzustellen: jede Beobachtung zu dokumentieren und jeden Verstoß gegen das internationale Seerecht öffentlich zu machen.

Wir alle sind an Bord der Aquarius.
#onboardAquarius

 

Prominente Unterzeichnende in Deutschland: 

Klaus J. Bade Migrationsforscher
Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende
Daniel Barenboim Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden und Staatskapelle Berlin und Gründer des West-Eastern Divan Orchestra
Katharina Beck Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Markus N. Beeko Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Ulrike Breth Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Sonja Buckel Institut Solidarische Moderne
Daphne Büllesbach Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Annelie Buntenbach DGB-Vorstandsmitglied
Francois De Keersmaeker Geschäftsführer Ärzte der Welt/Médecins du Monde Deutschland
Jan Delay Musiker, Musikproduzent
Franziska Drohsel Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Michael Fromm Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Thomas Gebauer medico international, Geschäftsführer
Judith Gleitze Borderline Europe
Herbert Grönemeyer Musiker, Musikproduzent
Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender
Cordelia Heß Professorin an der Univeristät Greifswald
Raimund Hoghe Schriftsteller, Choreograph
Heiko Kauffmann Mitbegründer von Pro Asyl, Aachener Friedenspreisträger
Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Karl Kopp Pro Asyl, Director of European Affairs
Andrea Kothen Pro Asyl, Stellvertretende Geschäftsführerin
Filippos Kourtoglou Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Kevin Kühnert Jusos, Bundesvorsitzender
Ingrid Lebherz Geschäftsführerin AWO International e.V.
Esther Lehnert Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Sabine Leidig Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Arne Lietz MdEP
Udo Lindenberg Musiker
Harald Löhlein Paritätischer Gesamtverband, Leiter der Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Volker Lösch Regisseur
Erik Marquardt Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Hilde Mattheis Forum DL 21 – die Linke in der SPD
Frauke Meyer Studentin
Susanne Meyer Freiberufliche Museumsberaterin und Kulturplanerin
Cornelia Möhring Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Christian Molke CEO, ADRA Deutschland
Claus Neuberger Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Mario Neumann Aktivist, Welcome United
Organisation Watch the MED – Alarmphone
Bernd Riexinger Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Oliver Rodewald Geschäftsführer Johanniter
Manuela Roßbach Geschäftsführender Vorstand, Aktion Deutschland Hilft
Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Astrid Rothe-Beinlich Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Kerem Schamberger Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Clemens Schick Schauspieler
Stephan Schmidt Mit-Gründer Borderline Europe und Flüchtlingsbeauftragter von Schleswig-Holstein
Gesine Schwan Präsidentin und Mit-Gründerin Humboldt-Viadrina Governance Platform
Thomas Seibert Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Shahak Shapira Comedian
Walter Sittler Schauspieler und Filmproduzent
Konstantin Wecker Musiker
Andrea Ypsilanti Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Heinz-Jochen Zenker Vorstandsvorsitzender Ärzte der Welt Deutschland
Linda Zimmermann Johanniter

 

Alle Unterzeichnenden: 

Abd Al Malik Rappeur, écrivain, cinéaste
Abderrahmane SISSAKO Réalisateur
Adrien HARDY Navigateur
Agnès JAOUI Cinéaste et actrice
Agnès LANGEVINE Vice-présidente en charge de la Transition écologique et énergétique, de la biodiversité, de l’économie circulaire et des déchets – Région Occitanie
Agnès LOUDES Directrice déléguée Théâtre Antoine Vitez
Agnès MERLET Cinéaste
Aissa MAIGA Actrice
Alain BUBOIS Directeur au Muséum d’Histoire Naturelle de Paris
Alain CAPESTAN Président Comptoir des Voyageurs
Alain ROUSSET Président du Conseil Régional de Nouvelle-Aquitaine
Alberto COLORNI Professore Politecnico di Milano (Italie)
Albina DU BOISROUVRAY Journaliste
Alessandra BALLERINI Avvocato famiglia Regeni
Alessandro BERGONZONI Scrittore e attore
Alessandro DAL LAGO Docente università, saggista, scrittore
Alessia BERTELLI Funzionaria Umanitaria
Alex ZANOTELLI Missionario Comboniano
Alexandra TURCAT Rédactrice-en-chef Le Marin
Alexandre CAZAC InFiné Music
Alexia BARRIER 4myplanet
Alfonso CUARON Réalisateur
Alice DIOP Cinéaste
Aline FISCHER Auteure-réalisatrice
AMNESTY INTERNATIONAL Italia
Amparo MARCO Maire de Castellón (Espagne, province de Valencia)
Ana María REBOLLAR BERNARDO Deputy Director
Andrea KOTHEN ProAsyl, Stellvertretende Geschäfstführerin
Andrea STOCCHIERO Concord Italia
Andrea YPSILANTI Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Anna MIGNOSA Docente Università Catania
Anna PONENTE Direttrice del Centro Diaconale La Noce – Istituto Valdese di Palermo
Annalena BAERBOCK Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzende
Anne de BAGNEAUX-SAVATIER Séjour d’Albâtre
Anne SINCLAIR Journaliste
Anne WEILL Agronome, chercheur
Annelie BUNTENBACH DGB Vorstandsmitglied
Antoine RICARD President Centre Primo Levi
Anton TEUNISSEN Médecins du Monde Netherlands
ARANDEL CEO
Arianne ASCARIDE Actrice
Arianne DE JONG Dokters van de Wereld/ Médecins du Monde the Netherlands
Arnaud BERTINA Ecrivain
Arnaud DES PALLIERES Cinéaste
Arne LIETZ MdEP
Associazione studi giuridici sull’immigrazione ASGI
Astrid ROTHE-BEINLICH Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
ASTRID WIEDERSICH AVENA Avvocato
Audrey PULVAR Présidente de la FNH
Aurélie MAILLOLS Vice-présidente en charge de la Montagne et de la ruralité – Région Occitanie
Awa LY Artista
Barbara CASSIN Philosophe, Maison de la sagesse traduire
Basile ADER Vice-Bâtonnier Barreau de Paris
Béatrice VOSS Présidente Commission Libertés et Droits de l’lHomme du Conseil national des Barreaux
Benedetta SENATORE Speaker radio
Bénédicte JEANNEROD Directrice France – Human Rights Watch
Benoist DE SINETY Archevêque
Benoit GUERIN Ingénieur
Benoit MIRIBEL Cofondateur d’Alternatives Humanitaires
Bernadette LAVAL Maître de Conférences e.r
Bernard CHEVILLAT Cinéaste
Bernard FOCCROULLE Directeur Festival d’Aix
Bernard LAVILLIERS Musicien
Bernd RIEXINGER Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Bertrand BADIE Politiste, professeur à Siences-Po Paris
Bertrand BELIN Artiste
Bertrand PETIT Gérant
Brigitte BENKEMOUN Journaliste, écrivain
Brigitte GIRAUD Ecrivaine
Brigitte ROUAN Cinéaste
Brigitte SY Actrice réalisatrice scénariste
Bruno JOURDAN FANFANS
Camélia JORDANA Chanteuse et Actrice
Carole DELGA Présidente de la Région Occitanie
Catherine CHABAUD Navigatrice; Fondatrice « Innovations bleues »
Catherine LECOQ COLLECTIF LORIENT
Catherine VAN DEN STEEN Artiste
Cécile COUDRIOU Présidente Amnesty International France
Cécile MAISONHAUTE Pianiste
Cédric HERROU Président DTC- Défends Ta Citoyennenté
Cédric KLAPISH Réalisateur, producteur
Chantal LOISELET Association des Amis du Jeudi et du Dimanche (Le Bel Espoir du  Père Jaouen)
Chantal RIPOCHE Expert
Charles KLOBOUKOFF Président fondateur Léa Nature
Charlotte BAGLAN Chargée de Casting
CHENUIL-HAZA ECPM – Directeur Général
Christian APOTHELOZ Président de l’agence ACIM, Agence de l’entrepreneuriat en Méditerranée, Fondateur et membre du bureau d’Africalink
Christian BOLTANSKI Artiste
Christian MOLKE CEO, ADRA Deutschland
Christian RAIMO Giornalista
Christian VELOT Lanceur d’alerte et généticien
Christophe DELTOMBE Président de la CIMADE
Christophe GIVOIS Cinéaste
Christophe RUGGIA Co-président de la Société des  Réalisateurs de Films
Claire DENIS Réalisatrice
Clarisa GIAMELLO Coordinadora de ONGD de España
Claudia LODESANI Presidente Medici senza Frontiere
Claudia ROTH Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Claudio BISIO Comédien italien
Claus NEUBERGER Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Clemens SCHICK Schauspieler
Coalition of the Flemish North South movement
Collectif Accueil en Pays de Lorient Collectif Accueil en Pays de Lorient
Compagnie Jolie Môme Compagnie Jolie Môme
Comunità di Sant’Egidio Sicilia
Constance BENQUE Présidente „ELLE“
Cordelia Heß Professorin der Universität Greifswald
Corine LASMOLLES Collectif SOLIDAIRES09
Cornelia MÖHRING Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Cristiano TINAZZI Giornalista freelance
Cyril ATEF Musicien
Damien ALARY Vice-président en charge de l’Attractivité régionale et des relations internationales – Région Occitanie
Damien CAREME Maire de Grande Synthe
Damien GRIMONT Dirigeant Profil Grand Large
Damien SOLDADIÉ Assistant-collaborateur d’Edgar Morin
Daniel BARENBOIM Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden und Staatskapelle Berlin und Gründer des West-Eastern Divan Orchestra
Daniel PENNAC Ecrivain
Daniela MOROZZI Attrice
Daniela PADOAN Scrittrice
Daniele BIELLA Giornalista
Danilo SULIS Presidente – Rete 100 passi
Dany COHEN Avocat honoraire
Daphne BÜLLESBACH Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Darren FORMOSA Chairperson SKOP (Malta National Platform)
David Edward ZAMMIT Senior Lecturer – University of Malta
David SUSSMANN Fondateur Seafoodia
Davide CAMARRONE Scrittore, giornalista
Davide FERRARIO Regista
Délinquants Solidaires Délinquants Solidaires
Didier CASTINO Auteur
Didier CODORNIOU Vice-président en charge de l’Économie maritime, du littoral et des aéroports – Région Occitanie
Domenico RICCA Comitato Piemonte Salesiani per il sociale
Dominik MOLL Cinéaste
Dominique Anne-Marie LHOEST Présidente de Kultur R’Art & Humanité
Dominique ATTIAS Avocate Barreau de Paris
Dominique BLANC Actrice
Dominique CABRERA Cinéaste
Dominique FARKAS Chanteur
Dominique SALOMON Vice-présidente en charge de la Culture, du patrimoine et des langues régionales – Région Occitanie
Dominique SUBRA Adjointe au Maire Foix
Edda PANDO Associazione Todo Cambia Milano
Edi RABINI Presidente fondazione Alexander Langer Stiftung Onlus Bz
Edith HEARD Chercheur à l’nstitut Curie; Professeur au Collège de France
Edouard BERLET Membre et porte parole de l’Académie de marine
Edwy PLENEL Journaliste
Elena CONSIGLIO Ricercatrice Università di Palermo
Eléna ETRILLARD Solidarité Laïque
Elena URDANETA Executive Director of Medecins du Monde-Espagne
Elisabeth LASSERRE Mejmar
Ellen WATERS Director of Development, Doctors of the World
Elly SCHLEIN Member of the European Parliament
Else Marie LAUKVIK OdinTeatret
Emanuele FANFANO Les Glénans Bonifacio – Direttore
Emiliano ABRAMO Responsabile Comunità di Sant’Egidio – Sicilia
Emily LOIZEAU Auteur compositeur interprète
Emma DANTE Regista
Emmanuel BLANCHARD Président Réseau Migreurop
Emmanuel KOSADINOS Association Internationale pour les Politiques de Santé en Europe
Emmanuel MBOLELA ARCOM
Emmanuel POILANE Président du CRID
Emmanuelle GAZEL Vice-présidente en charge de l’emploi, de la formation professionnelle et de l’apprentissage – Région Occitanie
Enrico CASTELLANI Babilonia Teatri
Enrico LETTA Professeur à Sciences Po
Enzo PILO Associazione Babele
Eric BARCHECHATH Chercheur
Eric DE KERMEL Editeur Bayard
Eric FASSIN Sociologue, professeur à l’Université Paris-8
Eric LEGENDRE Audit & Internal Control, La Chaîne de l’Espoir
Eric PIEL Psychiatre
Erik MARQUARDT Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Erri DE LUCA Scrittore
Esther GARREL Cinéaste
Esther LEHNERT Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Eudes RIBLIER Président de l’Institut Français de la Mer
Eugenio BARBA Regista teatrale
Fabrzio CORESI Presidente INDIEWATCH
Faïka BEJAOUI Architecte
Fanni BIHARI ACT Alliance EU
Fatoumata DIAWARA Musicienne
Federica GIOVANNETTI Giornalista
Féfé Musicien
Fernand BOZZONI Président Directeur Général Société  Socatra
Fernando MARQUES President Médecins du Monde Portugal
Fethi EL HADJALI Comité de Vigilance pour la Démocratie en Tunisie
Filippos KOURTOGLOU Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Fiorenzo ALFIERI Presidente Accademia Albertina di Belle Arti di Torino
Flora GRAIONI IREX Europe
Florence BRUTUS Vice-présidente en charge de l’aménagement du territoire, des TIC et des politiques contractuelles – Région Occitanie
Florence PAZZOTTU Ecrivain/cinéaste
Francesca d’Aloja Scrittrice e attrice
Francesca Romana RIETTI Odin Teatret
Francesca Vallarino GANCIA Associazione Mamre – Vice Presidente
Francesco Muratori Giornalista
Francis MONTHÉ Président du GRDR
Franco MONNICCHI Presidente Emmaus Italia
Francois DE KEERSMAEKER Geschäftsführer Ärzte der Welt/Médecins du Monde Deutschland
François GABART Skipper Trimaran Macif
Francois MAHÉ VIF
François MOREL Comedien/chroniquer radio France Inter
Françoise BRAVELET Psychologue clinicienne
Françoise NAY Coordination nationale des comités de défense des hôpitaux et maternités de proximité
Frank MICHELLETI Chorégraphe
Franziska DROHSEL Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Frédéric MARCHAND Avocat associé Cornet Vincent Ségurel
Frédéric MONCANY de SAINT-AIGNAN Président du Cluster Maritime Français – Capitaine de 1ère Classe de la Navigation Maritime
Frédéric STOCHL Musicien
Gabriele VACIS Regista
Gad LERNER Giornalista
Gael AUSTIN President Medecins du Monde Japan
Gael FAYE Auteur
Gaspard ULLIEL Acteur
Geneviève BRISAC Ecrivaine et éditrice
Geoffroy DE LAGASNERIE Sociologue
Geraldine CHATELARD Chercheuse en Sciences Sociales à l’UNESCO
Gérard FELDZER Journaliste France Info
Gérard ROMITI Président du Comité National des Pêches Maritimes et Elevages Marins
Gesine SCHWAN Präsidentin und Mitgründerin Humboldt-Viadrina Governance Platform gGmbH
Gian Giacomo MIGONE L’Indice dei libri del mese
Giovanni BAGLIVO COMI
Giuliano MINIATI Sceneggiatore
Giuppa CASSARA Gris Sicilia- coordinatrice regionale
Giuseppe GENNA Scrittore
Giuseppe ONUFRIO Direttore esecutivo Greenpeace Italia
Gregorio PORCARO Referente regionale Libera in Sicilia
Guela SEKHNIACHVILI Conseiller diplomatique
Guillaume CROS Vice-président en charge des Affaires européennes, des fonds structurels, de la coopération au développement, de l’évaluation et de la prospective – Région Occitanie
Guillaume MEURICE Humoriste et chroniqueur France Inter
Guillaume MINIER Carrefour des Humanités Paul Ricoeur
Gustave MASSIAH IPAM
Gwenaëlle AUBRY Ecrivain
Hanna INGELMAN-SUNDBERG Médecins du Monde | Läkare i Världen Sweden
Harald LÖHLEIN Paritätischer Gesamtverband, Leiter der Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Heiko KAUFFMANN Mitbegründer von Pro Asyl, Aachener Friedenspreisträger
Heinz-Jochen ZENKER President of the Board Ärzte der Welt/Médecins du Monde Germany
Hélène DERRIEN Coordination Nationale des comités de défense des hôpitaux et maternités de proximité
Hélier CISTERNE Réalisateur
Henri LEFEVBRE Des Ponts Pas Des Murs
Henri THULLIEZ Directeur de fondation  Egalité des chances en Afrique – Avocat au bareau de Paris
Herbert GRÖNEMEYER Musiker
Hervé BOKOBZA Psychiatre, La carmagnole
Hervé DI ROSA Artiste
Hilde MATTHEIS MdB, Forum DL 21 – die Linke in der SPD
Hocine TANDJAOUI Ecrivain
Hubert COLAS Montevideo – Actoral – Diphtong cie – Directeur artistique
Hubert TRAPET Président d’Emmaüs France
Hussein BOURGI Conseiller Régional d’Occitanie / Pyrénées-Méditerranée
IAM Groupe de rap
Ingrid LEBHERZ Geschäftsführerin AWO International e.V.
Isabelle AUTISSIER Navigatrice
Isabelle COURSIN Documentaliste
Isabelle FERREIRA Enseignante détachée auprès de Reseau Canope
Isabelle MORET Directrice générale SOS Villages Enfants – France
Isabelle RIGONI Maître de conférences en sociologie
Isabelle RIVOLET Experte Protection Humanitaire au Nations Unies
Isabelle SORENTE Ecrivaine
Isidoro MAZZA Docente Università di Catania
Jacques MAILLOT Fondateur et journaliste Nouvelles Frontières
Jacques ROUGERIE Architecte Institut de France
Jacques TESTART Biologiste
Jan DELAY Musiker – Musikproduzent
Jean BOTTU Président MdM Luxembourg
Jean VARELA Directeur printemps des comediens
Jean VIARD Sociologue
Jean-Baptiste RICHARDIER Co-fondateur Handicap International
Jean-Claude GAYSSOT PRÉSIDENT PORT SUD DE FRANCE
Jean-François BLANCO Conseiller Régional Nouvelle Aquitaine
Jean-François BOUTHORS Editeur, journaliste et écrivain
Jean-Francois CLERVOY Astronaute
Jean-Louis CAZAUBON Vice-président en charge de l’Agroalimentaire et de la viticulture – Région Occitanie
Jean-Louis FABIANI Sociologue, directeur d’études à l’EHESS
Jean-Louis GUILHAUMON Vice-président en charge du Tourisme et du thermalisme – Région Occitanie
Jean-Luc DE LAGUARIGUE Photographe
Jean-Luc GIBELIN Vice-président en charge des Mobilités et infrastructures transports – Région Occitanie
Jean-Luc MENET Musicien soliste int.
Jean-Marc LEVY-LEBLOND Physicien, Professeur des universités (émérite)
Jean-Marc MOUTOUT Cinéaste
Jean-Marc ROUÉ Président de Brittany Ferries
Jean-Marie BIETTE Directeur Général Infomer Responsable du Pôle mer du Groupe Ouest-France
Jean-Marie HULLOT Président Fondation Iris
Jean-Marie LE CLEZIO Réalisateur
Jean-Michel DUCOMTE Président honoraire de la Ligue de l’enseignement
Jean-Michel GERMA Président de SOPER
Jean-Michel LE BOULANGER 1er Vice-Président Conseil régional de Bretagne
Jean-Paul BOUCHER Directeur Général Ouest-France
Jean-Paul HELLEQUIN Président Mor-Glaz
Jean-Paul MONTANARI Directeur Montpellier Danse
Jean-Pierre et Luc DARDENNE Cinéastes
Jean-Pierre MARTIN Collectif immigration-asile 5-13
Jean-Roch SERRA CEO La Chaîne de l’Espoir
Jimena MARRO Médicos del Mundo Argentina
Jimmy PAHUN Député
Jordi SAVALL Chef d’Orchestre
Judith GLEITZE Borderline Europe
Judith SUNDERLAND Human Rights Watch
Julianna VAMOS Psychanalyste
Julie BERTTUCCELLI Cinéaste
Julien BAYOU Porte-parole national EELV
Juliette  DELAPLACE Secours Catholique Caritas France
Juliette BINOCHE Actrice
Kamal CHIBLI Vice-président en charge de l’Éducation, de la Jeunesse et du Sport – Région Occitanie
Karin OSSWALD Films Femmes Méditerranée
Karin VIARD Actrice
Karl KOPP Director of European Affairs, PRO ASYL
Katharina BECK Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Katja KIPPING Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Kerem SCHAMBERGER Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Kevin KÜHNERT Jusos, Bundesvorsitzender
Klaus J. BADE Migrationsforscher
Konstantin WECKER Liedermacher
L’ACORT L’Assemblée Citoyenne des Originaires de Turquie
Laura COLINI Tesserae
Laura MARMORALE Municipalità 3 Comune di Napoli
Laure FAY Vu Com‘
Laure GARANCHER The Ink Link
Laurence MONSENEGO Journaliste
Laurence ROQUES Présidente Syndicat des Avocats de France
Laurent BIZOT Producteur No Format
Laurent CANTET Cinéaste
Laurent GAUDÉ Ecrivain
Laurent ZIEGELMEYER Conseiller municipal Choisy le Roi
Léa FEHNER Réalisatrice de films
Leoluca ORLANDO Sindaco di Palermo
Léonie PERNET Musicienne
LES OGRES DE BARBACK Musicien
Letizia PEZZALLI Scrittrice
Lilian MATHIEU Sociologue
Lilian THURAM Fondation Lilian Thuram
Linda ZIMMERMANN Johanniter
Lionel ABELANSKI Acteur
Lionel HABASQUE PDG Terre d’aventure
Livio PEPINO Edizioni Gruppo Abele
Louis MARTINEZ Musicien- Président Festival Jazz à Sète
Lucile DAUMAS Manifeste euroafricain sur la migration
Luigi CIOTTI Presidente di Libera Associazioni, Nomi e Numeri contro le mafie
Macha MAKEIEFF Metteure en scène, directrice théâtre La Criée
Madame Monsieur Musicien
Malik SALEMKOUR Président Ligue des droits de l’Homme
Manuel BARTHAS Secrétaire fédéral PS Pays basque
Manuel PATROUILLARD Directeur général – Handicap International/Humanité & Inclusion
Manuela ROßBACH Aktion Deutschland Hilft, Geschäftsführender Vorstand
Marc CHEVALLIER Ancien Président de Armateurs de France, CESER Occitanie
Marcello FONTE Artista
Marco CASSINI Editore
Marco DE PONTE Segretario generale ActionAid Italia
Marco MASCIA Direttore del Centro di Ateneo per i Diritti Umani „Antonio Papisca“, Università di Padova
Marco RIZZO Giornalista
Maria Carmela MINI Directrice artistique du festival Latitudes Contemporaines
Maria OMODEO COSPE
Mariano OTERO Artiste peintre
Marie PAYEN Comédienne
Marie PIQUE Vice-présidente en charge des Solidarités, des services publics, de la vie associative et du logement – Région Occitanie
Marie-Christine GRIES Comité de liaison ONG UNESCO
Marie-Pierre ROUSSE Réalisatrice / Association Ingénieuses Afrique
Marina IRIBARREN GRAPHIC DESIGNER MACHARO
Marine DE BRUYN Chefe de projet
Mario NEUMANN Aktivist, Welcome United
Marité NADAL FESTIVAL „FILMS FEMMES MEDITERRANEES“
Markus N. BEEKO Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
Marta SERAFINI Giornalista
Martina MANSUETO Attrice
Martine CHANTECAILLE Professeure de philosophie
Mathieu KASSOVITZ Acteur
Maurice FREUND Président Coopérative Point Afrique
Mélissa LAVEAUX Musicienne
MEMAIN Porte parole Solidaires Sud Emploi  Occitanie
Membres de la coalition Boats 4 People
Michael FROMM Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Michel AGIER Directeur de recherche à l’IRD; Directeur d’Études à l’EHESS
Michel ASSAYAS Journaliste et écrivain
Michel BOUCHET Economiste
Michel DUCLOS Diplomate
Michel VIGIER Dirigeant d’Entreprises – IPAM
Mireille DELMAS-MARTY Juriste française, professeure honoraire
Mirella SCHINO Università di Roma Tre
Monique TEYSSIER Président Festival de Thau
Monseigneur PONTIER Archevêque de Marseille
Nacer EL IDRISSI Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF)
Nadia BEUGRE Artiste Chorégraphe
Nadia PELLEFIGUE Vice-présidente en charge du Développement économique, de la recherche, de l’innovation et de l’enseignement supérieur – Région Occitanie
Nadia TERRANOVA Scrittrice
NAGUI Animateur Producteur
Natalino BALASSO Attore
Natalino RUSSO Giornalista
Nathalie GARRAUD Théâtre des 13 vents CDN Montpellier
Nathalie RAMBOZ Thales
Nerina BOSCHIERO UNIMI- Preside Giurisprudenza
Nicolas BERGERON President – Médecins du Monde Canada
Nicolas BOUCHAUD Comédien, metteur en scène
Nicolas PHILIBERT Cinéaste
Nicolas VAN NUFFEL Directeur du plaidoyer, CNCD-11.11.11 (Belgique)
Nicole FERRONI Comédienne, humoriste et chroniqueuse
Nina KEHAYAN Traductrice, auteure
Noël FORGEARD Ancien Président d’Airbus
Noémie SAFFRAY Avocat
Nolwenn LEROY Artiste
Océan Auteur, comédien
Oliver RODEWALD Acting Director – Johanniter
Olivier PY Directeur Festival d’Avignon
Olivier ROELLINGER Chef cuisinier
Ousmane DIARRA President of Association Malienne des Expulsés (AME)
Padre Alex ZANOTELLI Missionario comboniano
Paola MINACCIONI Attrice
Paola REGINA Avvocato internazionalista – Unione forense per i diritti umani – Osservatorio solidarietà, Carta di Milano
Paolo DIECI LINK 2007
Paolo FRESU Musicien italien
Paolo PEZZATI Humanitarian Policy Advisor Oxfam Italia
Paolo Vincenzo CASTALDI Libero cittadino
Pascale CANAL Adjointe maire Foix
Pascale CASSAGNEAU Critique d’Art
Pascale FERRAN Cinéaste
Pasqua DE CANDIA CISS/Cooperazione Internazionale Sud Sud
Patricia MAZUY Réalisatrice – Association de développement et d’encadrement des jeunes et de l’enfance
Patrick BOISSIER Président Association The Bridge
Patrick BOUCHAIN Architecte
Patrick BOUCHERON Historien Collège de France
Patrick CHAMOISEAU Ecrivain
Patrick EBERHARD Médecin
Patrick HENRIOT Secrétaire général Groupe d’information et de soutien des immigré.e.s (Gisti)
Patrick HERR Président Fondateur Armasa de la Liberté
Patrizia DOGLIANI Docente di Storia contemporanea – Università di Bologna
Paul FROMY HUNDA
Paul RONDIN Directeur délégué Festival d’Avignon
Pauline CHETCUTI ACTION CONTRE LA FAIM
Pénélope BAGIEU Illustratrice
Peter HARLING Founder & director at Synaps Network
Philippe BEAUSSANT Président Comité Liaison ONG-UNESCO
Philippe CLAUDEL Écrivain et réalisateur
Philippe CORCUFF Maître de Conférences de science politique à l’IEP de Lyon
Philippe DE BOTTON Président de Médecins du Monde
Philippe GLOAGUEN Directeur Les Guides du Routard
Philippe JAHSHAN Président de Coordination SUD
Philippe RYFMAN Avocat en Droit des organisations humanitaires
Piero PIZZO La corriera Soc Coop
Pierre BOULDOIRE Maire de Frontignan / 1er VP Département Hérault
Pierre KHALFA Responsable associatif
Pierre LEMAITRE Romancier
Pierre MEISEL Directeur TEAM JOLOKIA
Pierre RABHI Ecrivain, fondateur Mouvement Les colibris
Pierre-Marie CARRE Archevêque de Montpellier
Pierre-Yves MARIELLE Acteur
Progetto Mediterranea
Prudence RIFF Co-présidente de la FASTI (Fédération des associations de solidarité avec tous et toutes les immigré-e-s)
Rachid OUDJI Réalisateur
Raimund HOGHE Writer / Choreographer
Rantchor OUDAY Enseignant
Raphael BALDOS Journaliste
Razerka LAVANT metteure en scene
Reem BOUARROUJ Médecin
REF – Réseau Euromed France France
Rémi POZLA Cinéaste
Rémi ZAAROUR Dessinateur
Renaud HELFER-AUBRAC Président Radio pour la Paix
Ri DE RIDDER President MdM Belgium
Riccardo RIDOLFI Regista
Richard LOPEZ Ancien président de la FNCS
Rita LEOTE Executive Director
Rithy PANH Cinéaste
Robert GUEDIGUIAN Réalisateur, Agat Films
Robert HABECK Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender
Robert SABATA GRIPEKOVEN Président des Avocats Européens Démocrates (AED)
Roberta CARERI Odin Teatret
Roberta SERDOZ Giornalista
Roberto ALAJMO Scrittore
Roberto BELTRAMI Président du Consistoire de l’Eglise Protestante Unie – Arc Phocéen
Robin CAMPILLO Cinéaste
Roland BIACHE Délégué Général de Solidarité Laïque
Roland DESBORDES Ex président Criirad
Roland JOURDAIN Navigateur Kairos, Elu au CR de Bretagne
Romdhane BEN AMOR Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux
Romuald VUILLEMIN Cinéaste
Ron WALDMAN, MD President, Doctors of the World/USA
Rony BRAUMAN Ancien président de Médecins Sans Frontières
Roxana NADIM Enseignante à Sciences Po Aix
Sabina SINISCALCHI Presidente – Oxfam Italia
Sabine LEIDIG Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Sabrina BIGNIER Directrice exécutive FIACAT
Safy NEBBOU Cinéaste
Saïd BOUKENOUCHE Enseignant
Salia SANOU Directeur Compagnie Mouvement Perpetuels
Samuel LE BIHAN Acteur
Sandra LAUGIER Professeur à l’université Paris 1 Pantheon Sorbonne
Sandro JOYEUX Cantante
Sandro VERONESI Scrittore
Santiago AMIGORENA Réalisateur, scénariste
Seamus JEFFRESON Director of Concord Europe
Seb MARTEL Musicien
Sébastien MABILLE Avocat Seattle Avocat
Sébastien NADOT Député LREM
Segolene DE MAUPEOU Photographe
Ségolène NEUVILLE Ancienne secrétaire d état
Serge PAPIN Ex-Président Système U
Shahak SHAPIRA Comedian
Sibylle KLUMPP Présidente de Région, Eglise Protestante Unie de France
Silvia GIAGNONI Scrittrice
Sonja BUCKEL Institut Solidarische Moderne
Sophia ARAM Comédienne, Humoriste
Stefan SCHMIDT Borderline europe and flüchtlingsbeauftragter von Schleswig-Hostein
Stefano CIAFANI Presidente nazionale di Legambiente
Stefano FERRI Video editor
Suor Giuliana GALLI Presidente Associazione Mamre onlus
Susanne MEYER Freiberufliche Museumsberaterin und Kulturplanerin
Sylvestre LOUIS Président des Glénans, Ecole Française de Voile
Taha BEN MRAD Seed4equity – Humanitarian Investment Fund
Tarek BEN HIBA Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR)
Théophile YONGA Président TERRAFRIK ALTERNATIVES
Thierry JEANTET Président ESS-Forum International
Thierry MAURICET & Xavier BOUTIN Co-Présidents de la Coordination Humanitaire et Développement
Thierry PILENKO Excecutive Chairman
Thomas GEBAUER Executive Director, medico international
Thomas GILOU Cinéaste
Thomas PIKETTY Economiste
Thomas SEIBERT Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Thomas SOMMER-HOUDEVILLE Docteur en Sociologie Politique
Tim HUGHES AEDH (Agir Ensemble pour les Droits de l’Homme)
Udo LINDENBERG Musiker
Ulrik SKEEL Coordinatore
Ulrike BRETH Vorstand des Instituts Solidarische Moderne
Valérie DAVENEAU Directrice générale par intérim Domaine d’O
Valerio CATALDI Presidente Associazione Carta di Roma
Vanda ALTATELLI SONIA for a Juszt New World
Vanina ROCHICCIOLI Présidente du Gisti
Veronica RASOLI Avvocato – Membro Osservatorio Solidarietà Carta di Milano
Véronique ALBANEL Présidente JRS France
Véronique NAHOUM-GRAPPE EHESS LDH
Véronique OLMI Ecrivaine
Victoria LOVELOK CCIVS Director
Vincent FILLOLA Co-Président Avocats Sans Frontières France
Vincent LABARTHE Vice-président en charge de l’Agriculture et de l’enseignement agricole – Région Occitanie
Violaine CHAPELAIN Designer
Virginie RAMARSON Solidarité laique
Vittorio TERESI Impiegato pubblico
Volker LÖSCH Regisseur
Walter SITTLER Schauspieler und Filmproduzent
Watch the MED Alarmphone
Wilfrid LUPANO Scénariste BD
William BOURDON Avocat au Barreau de Paris
Xavier EMMANUELLI Samu Social International
Yahia BELASKRI Ecrivain
Yann ARTHUS-BERTRAND Photographer/ filmmaker
Yann BARTHES Producteur TV Le Quotidien
Yann CARIOU Capitaine
Yasha MACCANICO Statewatch/Universita di Bristol
Yves GILLET Président Keran

 

Gastbeitrag von Lea Main-Klingst: Warum Flüchtende nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen

Lea Main-Klingst ist Gründungsmitlied von SOS MEDITERRANEE. Sie hat humanitäres Völkerrecht am UCL in London studiert, wo sie bei einer auf internationalem Recht spezialisierten Anwaltskanzlei arbeitet. Dieser Artikel erschien zuerst im Blog Law of Nations.

 

In meinem letzten Beitrag habe ich das internationale Regelwerk um das Recht auf Asyl und die non-refoulement-Regel gegenüber dem Recht eines souveränen Staates, zu regeln, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, und wer nicht, erörtert. Es besteht in dieser Frage ein Spannungsverhältnis zwischen dem Recht einer Person, die vor Gewalt oder Verfolgung flieht, Asyl zu beantragen (und dieses gewährt zu bekommen), und dem Recht eines Staates, seine Grenzen zu regulieren. Staaten schränken zunehmend Zugang zu ihren Staatsgebieten auf eine Art und Weise ein, die regulären/legalen Zugang erschweren oder sogar unmöglich machen.

 

Das letzte Mal habe ich angemerkt, dass in europäischen Kontext die zentrale Mittelmeerroute erneut zum wichtigstem Fluchtweg geworden ist und Italien als hauptverantwortlicher EU-Mitgliedstaat überlastet ist und erneut Kooperationsabkommen mit Libyen schließt. Solche Vereinbarungen standen bereits 2012 im Mittelpunkt des Hirsi Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In diesem Fall wurde der Gerichtshof gefragt, ob die Kläger unter italienische Zuständigkeit fielen (d.h. ob die italienischen Behörden an Bord der Schiffe die „absolute und ausschließliche Kontrolle“ über die Kläger ausgeübt hatten) und der italienische Staat folglich seine Verpflichtungen laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hatte. Am 6. Mai 2009, nachdem sie von Libyen aus nach Italien gestartet waren, wurden die Ankläger, eine Gruppe von 11 Somaliern und 13 Eritreern, von drei Schiffen der italienischen Küstenwache und Finanzpolizei (in der maltesischen Such- und Rettungszone (SRR)) abgefangen. Die Kläger wurden dann auf die italienischen Militärschiffe verlegt und nach Tripolis zurückgebracht, ohne über ihre Rückkehr informiert zu werden, oder die Möglichkeit gehabt zu haben, Ansprüche auf internationalen Schutz geltend zu machen.

 

In Paragraph 71  bemerkte der Gerichtshof, dass die Zuständigkeit eines Staates im Sinne von Artikel 1 sich im Wesentlichen auf territoriale Fälle bezog, erkannte aber auch an, dass die Gerichtsbarkeit eines Staates in einem extraterritorialen Kontext ausgeübt werden könne, wann immer der Staat durch seine Agenten außerhalb seines Hoheitsgebiets operierte und somit Kontrolle und Autorität über eine Person ausübte. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Ereignisse in Frage ausschließlich an Bord der italienischen Marineschiffe erfolgten und deren Mannschaften ausschließlich aus italienischem Militärpersonal bestanden. Daraus folgerte der Gerichtshof, dass die Kläger unter ständiger und ausschließlicher rechtlicher und faktischer Kontrolle der italienischen Behörden standen. Dies bedeutete, dass die mutmaßlichen Verstöße gegen die ERMK in die Zuständigkeit des EGMR fielen.

 

Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 (Verbot der kollektiven Ausweisung) und Artikel 13 des Übereinkommens (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) vorlagen. Bei Überprüfung der angeblichen Verstöße, unternahm der Gerichtshof ein Gutachten der Lage in Libyen vor und machte mehrere wichtige Tatsachenfeststellungen, indem er vermerkte, dass die Berichte und Zeugenaussagen, die ihm von den Klägern sowie von Dritten vorgelegt wurden, ein beunruhigendes Bild darlegten, was die Behandlung von irregulären Migranten in Libyen betraf. Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass Menschen systematisch verhaftet und unter Bedingungen festgehalten wurden, die von Außenstehenden nur als unmenschlich bezeichnet werden konnten. Der Gerichtshof verwies auch auf Beweise von Folter, schlechter Hygienebedingungen und Mangel an angemessener medizinischer Versorgung.

 

In Bezug auf die Argumente zur Kollektivausweisung traf der Gerichtshof weitere wichtige Feststellungen. Erstens, dass der Zweck von Artikel 4, Protokoll Nr. 4 (Verbot der kollektiven Ausweisung) darin besteht, Staaten daran zu hindern, Schutzsuchende zu entfernen, ohne ihre persönlichen Umstände zu prüfen. Der Gerichtshof merkte an, dass wenn Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 nur für Kollektivausweisungen aus Hoheitsgebieten gelten würde, ein großer Bestandteil der gegenwärtigen Migrationsströme nicht von den durch diesen Artikel garantierten Schutz gedeckt, und die persönlichen Umstände der auf dem Seeweg Reisenden nicht geprüft würden. Weiter stellte er fest, dass die Tatsache, dass die Verstöße auf hoher See stattfanden, es nicht rechtfertigen, dass dieses Gebiet außerhalb des Gesetzes liege, und somit Einzelpersonen unter keinem Rechtssystem stünden, das ihnen die durch das EMRK gesicherten Rechte und Garantien versichern würde. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass Probleme bei der Bewältigung der Migrationsströme es nicht rechtfertigen könnten, dass Staaten auf Praktiken zurückzugriffen, die mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar sind. In klaren Worten stellte der Gerichtshof fest, dass der italienische Staat für die Kläger und ihr Asylgesuch zuständig war, und betonte, dass Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen auch auf Hoher See nachkommen müssten. Alle Behauptungen Italiens, seine Maßnahmen seien im Einklang mit dem Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Staaten und auf Grundlage der bilateralen Abkommen mit Libyen zur Eindämmung der „illegalen Einwanderung“ und zur Bekämpfung des Menschenhandels und Schmuggels durchgeführt worden, wurden zurückgewiesen.

 

Erst kürzlich, lehnte der Gerichtshof ähnlich irreführende Versuche Spaniens, seine Zuständigkeit zu umgehen, ab. In N. D. und N.T. v Spanien  hatten die Kläger (ein malischer und ein ivorischer Staatsangehöriger) versucht, spanisches Territorium zu erreichen, indem sie über Zäune klettern wollten, die die spanische Enklave Melilla an der Grenze zu Marokko umgeben. Bei ihrem Versuch wurden die Beschwerdeführer von der spanischen Guardia Civil verhaftet, in Handschellen gelegt und ohne Prüfung ihrer persönlichen Umstände nach Marokko zurückgeführt. Vor dem Gerichtshof meldeten die Beschwerdeführer erneut Verstöße gegen das Verbot von Kollektivausweisungen nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 sowie gegen Artikel 13, das Recht auf wirksames Rechtsmittel. In seinem Urteil berücksichtigte das Gericht die von Spanien vorgebrachten Argumente, dass die Ereignisse außerhalb seiner Zuständigkeit stattgefunden hatten, da die Beschwerdeführer mit ihrem Versuch gescheitert waren, die Barrieren zu überwinden, und somit niemals physisch spanisches Hoheitsgebiet betreten hatten. Die Regierung argumentierte außerdem, dass die Beschwerdeführer nicht als Opfer eingestuft werden könnten, da sie versucht hätten, illegal in das spanische Hoheitsgebiet einzureisen. Mit der Zurückweisung der Versuche Spaniens, seine Zuständigkeit zu umgehen, befand der Gerichtshof, es sei überflüssig, festzustellen, ob sich der Grenzübergang auf spanischem Hoheitsgebiet befand, und beschäftige sich stattdessen damit, wie schon in Hirsi, zu prüfen, ob die Behörden eine wirksame Kontrolle über die betroffenen Personen ausgeübt hatte. Schlussendlich fand der Gerichtshof, dass der spanische Staat Kontrolle über die Kläger ausgeübt hatte und somit jeglichen Versuch des spanischen Staates, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen, zu Nichte machte und gleichzeitig staatliche Praktiken die den Zugang zu Asylverfahren erschweren oder gar verhindern, ernsthaft in Frage stellte. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass es signalisiert, dass Staaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Asyl von ihren Grenzbeamten garantiert wird und erneut verdeutlicht, dass Rückführungen ohne Prüfung persönlicher Umstände gegen das EMRK verstoßen. Der Gerichtshof hat hiermit die in Hirsi getroffenen Feststellungen sehr deutlich unterstrichen und verdeutlicht, dass politischer Druck und Forderungen, Migrationsströme zu einzudämmen, keine Abweichung von den Grundsätzen und Rechten rechtfertige, die durch die EMRK gesichert sind – sei es an Grenzzäunen oder auf hoher See.

 

Einsatz im Mittelmeer:  Was wir über Libyen gelernt haben

Im August 2017 verbrachte ich drei Wochen an Bord des von SOS MEDITERRANEE und MSF gemeinsam betriebenen Rettungsschiffs Aquarius. Hier  und hier habe ich über meine Erfahrungen berichtet. Seit Beginn der Rettungsmission im Februar 2016 haben die Teams an Bord des Aquarius mehr als 27.000 Menschen in Seenot geholfen. Die Aquarius ist eines von mehreren (jetzt nur noch wenigen) Seenotrettungsschiffen, die in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen tätig sind.

Während meiner Zeit an Bord hatte ich die Gelegenheit, mit mehreren Menschen über ihre Fluchterfahrungen zu sprechen: Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, aus Eritrea, Libyen, Marokko, Sudan. Abgesehen davon, dass sie sich an Bord eines Rettungsschiffes im Mittelmeer befanden, war das einzige, was sie miteinander verband, ihre Aussagen über Libyen. In einem weiteren Blogpost  habe ich mich bereits zur Lage in Libyen und zur Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung geäußert. Diese Position kann nicht genug betont werden. Jüngste Berichte von Oxfam und MSF sowie ein CNN-Video  einer Sklavenauktion belegen alle dieselben Probleme und Misshandlungsmuster.

 

Diese Menschenrechtsverletzungen sind mittlerweile gut dokumentiert und lassen keinen Zweifel an dem täglichen Leid der in Libyen Gefangenen. Die Geschichten der Überlebenden weisen ein sehr klares Muster auf. Vor dem Sturz von Gaddafi im Jahr 2011 zogen viele Menschen zunächst nach Libyen in der Hoffnung dort Arbeit oder Sicherheit zu finden. Aber mit dem Sturz des Regimes brach ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen aus, was mittlerweile zu willkürlicher Gewalt und Straflosigkeit geführt hat. Es gibt auch Menschen, die nur nach Libyen gehen, um von dort aus weiter nach Europa zu reisen. Auch sie werden Opfer dieser Misshandlungen.

Das Folgende sind Auszüge aus Augenzeugenberichten, die an Bord der Aquarius gesammelt wurden und erschütternde Einblicke in die tägliche Gewalt liefern. Menschen werden in der Regel durch die Wüste transportiert, bevor sie Libyen erreichen. Nach der Ankunft landen sie oft in Haftanstalten: „Die Lebensbedingungen dort sind schrecklich. Man bekommt kein Essen, und auf sehr kleinem Raum sind oft Hunderte oder Tausende von Menschen zusammengepfercht.“  Menschen werden gefoltert, um Lösegeld zu verlangen: „Die meiste Zeit ist es so, dass sie Geld fordern: wenn du ihnen nichts gibst foltern sie dich, und wenn du ihnen welches gibt, verkaufen sie dich an andere Gruppen die dich in andere Haftanstalten bringen.“  Manchmal, „ zwingen sie dich, deine Eltern anzurufen, sie geben dir ein Telefon und du rufst deine Familie an, damit sie für deine Freiheit Geld zahlen. Meistens lassen sie dich nicht frei, selbst wenn deine Familie Geld geschickt hat.“  Nur wenige Geflüchtete sind außerhalb dieser Haftanstalten und arbeiten. Diejenigen die arbeiten, bekommen oft nicht das Gehalt, das ihnen versprochen wurde. Viele bekommen überhaupt keinen Gehalt. Frauen werden regelmäßig vergewaltigt, ebenso wie Männer – wie aus einem jüngsten Bericht hervorgeht. Für die meisten Menschen ist ein Boot nach Europa die einzige Möglichkeit zu entkommen, manchmal die einzige Möglichkeit zu überleben.

 

Am 14. November 2017 vermerkte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte an, dass: „das Leiden der in Libyen inhaftierten Migranten eine Empörung für das Gewissen der Menschheit sei“. 

 

Aus den obigen Ergebnissen in Hirsi kann man entnehmen, dass diese Form von Menschenrechtsverletzungen in Libyen keineswegs ein neues Phänomen sind und seit mindestens zehn Jahren regelmäßig vorkommen. Und obwohl all dies mittlerweile gut dokumentiert ist, fehlt es weiterhin an einer gemeinschaftlichen Rettungsmission der EU-Staaten, um den Menschen die in Libyen festsitzen, zu helfen. Stattdessen wird sich bemüht, die Menschen dort zu halten. In derselben Pressemitteilung vom 14. November 2017 stellte der UN-Hochkommissar auch fest, dass die Politik der Europäischen Union, die libysche Küstenwache bei dem Abfangen und Rückführen von Migranten im Mittelmeer zu unterstützen, unmenschlich sei.

 

Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

Am 10. August 2017 gab die libysche Marine öffentlich bekannt, dass sie ihre Such- und Rettungszone (SAR) (auch bekannt als SRR – Search and Rescue Region) wiedereinrichten würde, und warnte SAR-NGOs zeitgleich davor, die undefinierte Zone nicht ohne Erlaubnis zu befahren. Im Einklang mit dieser Ankündigung übermittelte es der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die erforderlichen Informationen. Berichten  zufolge, steht dieser Antrag aber noch aus. SAR-Zonen müssen gemäß den Richtlinien der IMO eingerichtet werden. Diese sehen unter anderem vor, dass eine englischsprachige Seenotrettungsstelle geschaffen wird, die 24-Stunden am Tag besetzt sein muss. Sowohl die Europäische Union als auch Italien haben ihre Unterstützung  für die Einrichtung einer libyschen Seenotrettungsleitstelle und die Schulung der libyschen Küstenwache angeboten. Zugleich begrüßte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Bemühungen Italiens zur Eindämmung der „illegalen Ankünfte“ im dritten Quartal von 2017 und versprach eine stärkere Unterstützung der italienischen Arbeit mit den libyschen Behörden.  „Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, so Tusk – aber um welchen Preis? Die verstärkte Aktivität der libyschen Küstenwache wirft mehrere Probleme auf: Wohin werden die von der libyschen Küstenwache abgefangenen Personen zurückgebracht? Was ist mit der non-refoulement-Regel? Dem Prinzip des sicheren Ortes? Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn es zu Missbrauch und Verstößen kommt? Diese Fragen werden im dritten Teil dieser Serie genauer untersucht.

 

Vorerst genügt es erst einmal zu unterstreichen, dass die oben aufgeführten Beweise deutlich machen sollten, dass Libyen kein Ort ist, der in der Lage oder Willens ist, selbst die grundlegendsten Formen des Schutzes von Menschenrechten und Leben zu sichern. Zu den vom Gerichtshof in Hirsi geprüften Materialien gehörte unter anderem die Presseerklärung des damaligen Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Antonio Guterres vom 7. Mai 2009. Darin äußerte er seine Besorgnis, dass die Menschen „ohne angemessene Prüfung ihrer möglichen Schutzbedürftigkeit nach Libyen zurückgeschickt würden“, und machte darauf aufmerksam, dass „Libyen nicht die 1951 UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und kein funktionierendes nationales Asylsystem hat.“ Darüber hinaus kriminalisiert libysches Recht die irreguläre Einreise, Aufenthalt und Ausreise, und sieht hierfür eine unbefristete Inhaftierung vor sowie eine Abschiebung derjenigen, die gegen diese Einwanderungsbestimmungen verstoßen. In den achteinhalb Jahren seit Veröffentlichung dieser Pressemitteilung befindet sich Libyen weiterhin in Aufruhr und ist weder eine Vertragspartei der Flüchtlingskonvention geworden, noch gibt es ein funktionierendes nationales Asylsystem. Es ist enttäuschend und entmutigend zu sehen, dass Staaten trotz Warnungen, die bis mindestens 2009 zurückreichen, weiterhin nicht nur die Situation in Libyen missachten, sondern auch neue Wege finden, ihre Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit zu umgehen – auf Kosten von Menschenleben.