Gastbeitrag von Lea Main-Klingst: Warum Flüchtende nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen

Lea Main-Klingst ist Gründungsmitlied von SOS MEDITERRANEE. Sie hat humanitäres Völkerrecht am UCL in London studiert, wo sie bei einer auf internationalem Recht spezialisierten Anwaltskanzlei arbeitet. Dieser Artikel erschien zuerst im Blog Law of Nations.

 

In meinem letzten Beitrag habe ich das internationale Regelwerk um das Recht auf Asyl und die non-refoulement-Regel gegenüber dem Recht eines souveränen Staates, zu regeln, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, und wer nicht, erörtert. Es besteht in dieser Frage ein Spannungsverhältnis zwischen dem Recht einer Person, die vor Gewalt oder Verfolgung flieht, Asyl zu beantragen (und dieses gewährt zu bekommen), und dem Recht eines Staates, seine Grenzen zu regulieren. Staaten schränken zunehmend Zugang zu ihren Staatsgebieten auf eine Art und Weise ein, die regulären/legalen Zugang erschweren oder sogar unmöglich machen.

 

Das letzte Mal habe ich angemerkt, dass in europäischen Kontext die zentrale Mittelmeerroute erneut zum wichtigstem Fluchtweg geworden ist und Italien als hauptverantwortlicher EU-Mitgliedstaat überlastet ist und erneut Kooperationsabkommen mit Libyen schließt. Solche Vereinbarungen standen bereits 2012 im Mittelpunkt des Hirsi Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In diesem Fall wurde der Gerichtshof gefragt, ob die Kläger unter italienische Zuständigkeit fielen (d.h. ob die italienischen Behörden an Bord der Schiffe die „absolute und ausschließliche Kontrolle“ über die Kläger ausgeübt hatten) und der italienische Staat folglich seine Verpflichtungen laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hatte. Am 6. Mai 2009, nachdem sie von Libyen aus nach Italien gestartet waren, wurden die Ankläger, eine Gruppe von 11 Somaliern und 13 Eritreern, von drei Schiffen der italienischen Küstenwache und Finanzpolizei (in der maltesischen Such- und Rettungszone (SRR)) abgefangen. Die Kläger wurden dann auf die italienischen Militärschiffe verlegt und nach Tripolis zurückgebracht, ohne über ihre Rückkehr informiert zu werden, oder die Möglichkeit gehabt zu haben, Ansprüche auf internationalen Schutz geltend zu machen.

 

In Paragraph 71  bemerkte der Gerichtshof, dass die Zuständigkeit eines Staates im Sinne von Artikel 1 sich im Wesentlichen auf territoriale Fälle bezog, erkannte aber auch an, dass die Gerichtsbarkeit eines Staates in einem extraterritorialen Kontext ausgeübt werden könne, wann immer der Staat durch seine Agenten außerhalb seines Hoheitsgebiets operierte und somit Kontrolle und Autorität über eine Person ausübte. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Ereignisse in Frage ausschließlich an Bord der italienischen Marineschiffe erfolgten und deren Mannschaften ausschließlich aus italienischem Militärpersonal bestanden. Daraus folgerte der Gerichtshof, dass die Kläger unter ständiger und ausschließlicher rechtlicher und faktischer Kontrolle der italienischen Behörden standen. Dies bedeutete, dass die mutmaßlichen Verstöße gegen die ERMK in die Zuständigkeit des EGMR fielen.

 

Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 3 (Verbot von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 (Verbot der kollektiven Ausweisung) und Artikel 13 des Übereinkommens (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) vorlagen. Bei Überprüfung der angeblichen Verstöße, unternahm der Gerichtshof ein Gutachten der Lage in Libyen vor und machte mehrere wichtige Tatsachenfeststellungen, indem er vermerkte, dass die Berichte und Zeugenaussagen, die ihm von den Klägern sowie von Dritten vorgelegt wurden, ein beunruhigendes Bild darlegten, was die Behandlung von irregulären Migranten in Libyen betraf. Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass Menschen systematisch verhaftet und unter Bedingungen festgehalten wurden, die von Außenstehenden nur als unmenschlich bezeichnet werden konnten. Der Gerichtshof verwies auch auf Beweise von Folter, schlechter Hygienebedingungen und Mangel an angemessener medizinischer Versorgung.

 

In Bezug auf die Argumente zur Kollektivausweisung traf der Gerichtshof weitere wichtige Feststellungen. Erstens, dass der Zweck von Artikel 4, Protokoll Nr. 4 (Verbot der kollektiven Ausweisung) darin besteht, Staaten daran zu hindern, Schutzsuchende zu entfernen, ohne ihre persönlichen Umstände zu prüfen. Der Gerichtshof merkte an, dass wenn Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 nur für Kollektivausweisungen aus Hoheitsgebieten gelten würde, ein großer Bestandteil der gegenwärtigen Migrationsströme nicht von den durch diesen Artikel garantierten Schutz gedeckt, und die persönlichen Umstände der auf dem Seeweg Reisenden nicht geprüft würden. Weiter stellte er fest, dass die Tatsache, dass die Verstöße auf hoher See stattfanden, es nicht rechtfertigen, dass dieses Gebiet außerhalb des Gesetzes liege, und somit Einzelpersonen unter keinem Rechtssystem stünden, das ihnen die durch das EMRK gesicherten Rechte und Garantien versichern würde. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass Probleme bei der Bewältigung der Migrationsströme es nicht rechtfertigen könnten, dass Staaten auf Praktiken zurückzugriffen, die mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar sind. In klaren Worten stellte der Gerichtshof fest, dass der italienische Staat für die Kläger und ihr Asylgesuch zuständig war, und betonte, dass Staaten ihren Menschenrechtsverpflichtungen auch auf Hoher See nachkommen müssten. Alle Behauptungen Italiens, seine Maßnahmen seien im Einklang mit dem Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Staaten und auf Grundlage der bilateralen Abkommen mit Libyen zur Eindämmung der „illegalen Einwanderung“ und zur Bekämpfung des Menschenhandels und Schmuggels durchgeführt worden, wurden zurückgewiesen.

 

Erst kürzlich, lehnte der Gerichtshof ähnlich irreführende Versuche Spaniens, seine Zuständigkeit zu umgehen, ab. In N. D. und N.T. v Spanien  hatten die Kläger (ein malischer und ein ivorischer Staatsangehöriger) versucht, spanisches Territorium zu erreichen, indem sie über Zäune klettern wollten, die die spanische Enklave Melilla an der Grenze zu Marokko umgeben. Bei ihrem Versuch wurden die Beschwerdeführer von der spanischen Guardia Civil verhaftet, in Handschellen gelegt und ohne Prüfung ihrer persönlichen Umstände nach Marokko zurückgeführt. Vor dem Gerichtshof meldeten die Beschwerdeführer erneut Verstöße gegen das Verbot von Kollektivausweisungen nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 sowie gegen Artikel 13, das Recht auf wirksames Rechtsmittel. In seinem Urteil berücksichtigte das Gericht die von Spanien vorgebrachten Argumente, dass die Ereignisse außerhalb seiner Zuständigkeit stattgefunden hatten, da die Beschwerdeführer mit ihrem Versuch gescheitert waren, die Barrieren zu überwinden, und somit niemals physisch spanisches Hoheitsgebiet betreten hatten. Die Regierung argumentierte außerdem, dass die Beschwerdeführer nicht als Opfer eingestuft werden könnten, da sie versucht hätten, illegal in das spanische Hoheitsgebiet einzureisen. Mit der Zurückweisung der Versuche Spaniens, seine Zuständigkeit zu umgehen, befand der Gerichtshof, es sei überflüssig, festzustellen, ob sich der Grenzübergang auf spanischem Hoheitsgebiet befand, und beschäftige sich stattdessen damit, wie schon in Hirsi, zu prüfen, ob die Behörden eine wirksame Kontrolle über die betroffenen Personen ausgeübt hatte. Schlussendlich fand der Gerichtshof, dass der spanische Staat Kontrolle über die Kläger ausgeübt hatte und somit jeglichen Versuch des spanischen Staates, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen, zu Nichte machte und gleichzeitig staatliche Praktiken die den Zugang zu Asylverfahren erschweren oder gar verhindern, ernsthaft in Frage stellte. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass es signalisiert, dass Staaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Asyl von ihren Grenzbeamten garantiert wird und erneut verdeutlicht, dass Rückführungen ohne Prüfung persönlicher Umstände gegen das EMRK verstoßen. Der Gerichtshof hat hiermit die in Hirsi getroffenen Feststellungen sehr deutlich unterstrichen und verdeutlicht, dass politischer Druck und Forderungen, Migrationsströme zu einzudämmen, keine Abweichung von den Grundsätzen und Rechten rechtfertige, die durch die EMRK gesichert sind – sei es an Grenzzäunen oder auf hoher See.

 

Einsatz im Mittelmeer:  Was wir über Libyen gelernt haben

Im August 2017 verbrachte ich drei Wochen an Bord des von SOS MEDITERRANEE und MSF gemeinsam betriebenen Rettungsschiffs Aquarius. Hier  und hier habe ich über meine Erfahrungen berichtet. Seit Beginn der Rettungsmission im Februar 2016 haben die Teams an Bord des Aquarius mehr als 27.000 Menschen in Seenot geholfen. Die Aquarius ist eines von mehreren (jetzt nur noch wenigen) Seenotrettungsschiffen, die in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen tätig sind.

Während meiner Zeit an Bord hatte ich die Gelegenheit, mit mehreren Menschen über ihre Fluchterfahrungen zu sprechen: Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, aus Eritrea, Libyen, Marokko, Sudan. Abgesehen davon, dass sie sich an Bord eines Rettungsschiffes im Mittelmeer befanden, war das einzige, was sie miteinander verband, ihre Aussagen über Libyen. In einem weiteren Blogpost  habe ich mich bereits zur Lage in Libyen und zur Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung geäußert. Diese Position kann nicht genug betont werden. Jüngste Berichte von Oxfam und MSF sowie ein CNN-Video  einer Sklavenauktion belegen alle dieselben Probleme und Misshandlungsmuster.

 

Diese Menschenrechtsverletzungen sind mittlerweile gut dokumentiert und lassen keinen Zweifel an dem täglichen Leid der in Libyen Gefangenen. Die Geschichten der Überlebenden weisen ein sehr klares Muster auf. Vor dem Sturz von Gaddafi im Jahr 2011 zogen viele Menschen zunächst nach Libyen in der Hoffnung dort Arbeit oder Sicherheit zu finden. Aber mit dem Sturz des Regimes brach ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen aus, was mittlerweile zu willkürlicher Gewalt und Straflosigkeit geführt hat. Es gibt auch Menschen, die nur nach Libyen gehen, um von dort aus weiter nach Europa zu reisen. Auch sie werden Opfer dieser Misshandlungen.

Das Folgende sind Auszüge aus Augenzeugenberichten, die an Bord der Aquarius gesammelt wurden und erschütternde Einblicke in die tägliche Gewalt liefern. Menschen werden in der Regel durch die Wüste transportiert, bevor sie Libyen erreichen. Nach der Ankunft landen sie oft in Haftanstalten: „Die Lebensbedingungen dort sind schrecklich. Man bekommt kein Essen, und auf sehr kleinem Raum sind oft Hunderte oder Tausende von Menschen zusammengepfercht.“  Menschen werden gefoltert, um Lösegeld zu verlangen: „Die meiste Zeit ist es so, dass sie Geld fordern: wenn du ihnen nichts gibst foltern sie dich, und wenn du ihnen welches gibt, verkaufen sie dich an andere Gruppen die dich in andere Haftanstalten bringen.“  Manchmal, „ zwingen sie dich, deine Eltern anzurufen, sie geben dir ein Telefon und du rufst deine Familie an, damit sie für deine Freiheit Geld zahlen. Meistens lassen sie dich nicht frei, selbst wenn deine Familie Geld geschickt hat.“  Nur wenige Geflüchtete sind außerhalb dieser Haftanstalten und arbeiten. Diejenigen die arbeiten, bekommen oft nicht das Gehalt, das ihnen versprochen wurde. Viele bekommen überhaupt keinen Gehalt. Frauen werden regelmäßig vergewaltigt, ebenso wie Männer – wie aus einem jüngsten Bericht hervorgeht. Für die meisten Menschen ist ein Boot nach Europa die einzige Möglichkeit zu entkommen, manchmal die einzige Möglichkeit zu überleben.

 

Am 14. November 2017 vermerkte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte an, dass: „das Leiden der in Libyen inhaftierten Migranten eine Empörung für das Gewissen der Menschheit sei“. 

 

Aus den obigen Ergebnissen in Hirsi kann man entnehmen, dass diese Form von Menschenrechtsverletzungen in Libyen keineswegs ein neues Phänomen sind und seit mindestens zehn Jahren regelmäßig vorkommen. Und obwohl all dies mittlerweile gut dokumentiert ist, fehlt es weiterhin an einer gemeinschaftlichen Rettungsmission der EU-Staaten, um den Menschen die in Libyen festsitzen, zu helfen. Stattdessen wird sich bemüht, die Menschen dort zu halten. In derselben Pressemitteilung vom 14. November 2017 stellte der UN-Hochkommissar auch fest, dass die Politik der Europäischen Union, die libysche Küstenwache bei dem Abfangen und Rückführen von Migranten im Mittelmeer zu unterstützen, unmenschlich sei.

 

Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

Am 10. August 2017 gab die libysche Marine öffentlich bekannt, dass sie ihre Such- und Rettungszone (SAR) (auch bekannt als SRR – Search and Rescue Region) wiedereinrichten würde, und warnte SAR-NGOs zeitgleich davor, die undefinierte Zone nicht ohne Erlaubnis zu befahren. Im Einklang mit dieser Ankündigung übermittelte es der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die erforderlichen Informationen. Berichten  zufolge, steht dieser Antrag aber noch aus. SAR-Zonen müssen gemäß den Richtlinien der IMO eingerichtet werden. Diese sehen unter anderem vor, dass eine englischsprachige Seenotrettungsstelle geschaffen wird, die 24-Stunden am Tag besetzt sein muss. Sowohl die Europäische Union als auch Italien haben ihre Unterstützung  für die Einrichtung einer libyschen Seenotrettungsleitstelle und die Schulung der libyschen Küstenwache angeboten. Zugleich begrüßte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Bemühungen Italiens zur Eindämmung der „illegalen Ankünfte“ im dritten Quartal von 2017 und versprach eine stärkere Unterstützung der italienischen Arbeit mit den libyschen Behörden.  „Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, so Tusk – aber um welchen Preis? Die verstärkte Aktivität der libyschen Küstenwache wirft mehrere Probleme auf: Wohin werden die von der libyschen Küstenwache abgefangenen Personen zurückgebracht? Was ist mit der non-refoulement-Regel? Dem Prinzip des sicheren Ortes? Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn es zu Missbrauch und Verstößen kommt? Diese Fragen werden im dritten Teil dieser Serie genauer untersucht.

 

Vorerst genügt es erst einmal zu unterstreichen, dass die oben aufgeführten Beweise deutlich machen sollten, dass Libyen kein Ort ist, der in der Lage oder Willens ist, selbst die grundlegendsten Formen des Schutzes von Menschenrechten und Leben zu sichern. Zu den vom Gerichtshof in Hirsi geprüften Materialien gehörte unter anderem die Presseerklärung des damaligen Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Antonio Guterres vom 7. Mai 2009. Darin äußerte er seine Besorgnis, dass die Menschen „ohne angemessene Prüfung ihrer möglichen Schutzbedürftigkeit nach Libyen zurückgeschickt würden“, und machte darauf aufmerksam, dass „Libyen nicht die 1951 UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und kein funktionierendes nationales Asylsystem hat.“ Darüber hinaus kriminalisiert libysches Recht die irreguläre Einreise, Aufenthalt und Ausreise, und sieht hierfür eine unbefristete Inhaftierung vor sowie eine Abschiebung derjenigen, die gegen diese Einwanderungsbestimmungen verstoßen. In den achteinhalb Jahren seit Veröffentlichung dieser Pressemitteilung befindet sich Libyen weiterhin in Aufruhr und ist weder eine Vertragspartei der Flüchtlingskonvention geworden, noch gibt es ein funktionierendes nationales Asylsystem. Es ist enttäuschend und entmutigend zu sehen, dass Staaten trotz Warnungen, die bis mindestens 2009 zurückreichen, weiterhin nicht nur die Situation in Libyen missachten, sondern auch neue Wege finden, ihre Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit zu umgehen – auf Kosten von Menschenleben.