Das Rettungsschiff Ocean Viking wird im Juli 2020 im Hafen von Augusta festgesetzt

[Aus unserem Jahresbericht 2020] „Krise in der Krise: Die Blockade ziviler Seenotrettung in der Pandemie“

Dieser Text ist Teil unseres gerade erschienenen Jahresberichts 2020. Dieser kann hier als PDF gelesen und heruntergeladen werden.


Mit Ausbruch der COVID-19-Pandemie ging der Aufruf durch Europa solidarisch zu sein und alles wurde dem Imperativ des Leben Rettens untergeordnet. Doch dies galt nicht für Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer. Schlimmer noch: Humanitäre Hilfe wurde massiv erschwert.

Die meisten europäischen Küstenstaaten haben ab März mit Verweis auf die pandemische Lage nicht nur ihre Grenzen, sondern faktisch auch ihre Häfen für aus Seenot gerettete Menschen geschlossen. Die im Herbst 2019 beschlossene Malta-Vereinbarung zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Menschen innerhalb Europas wurde ausgesetzt. Das deutsche Bundesinnenministerium rief im April zivile Seenotrettungsorganisationen sogar schriftlich dazu auf, den Rettungseinsatz vorerst einzustellen – ein klarer Widerspruch zu den humanitären Prinzipien und geltendem internationalen Recht.

Während die Seenotrettung so fast vollständig zum Erliegen kam, flohen weiter Menschen aus Libyen über das Mittelmeer. Zwischen Mitte September und Mitte November waren fast alle aktiven zivilen Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder durch hohe Auflagen am Einsatz gehindert worden. Darunter auch die Ocean Viking von SOS MEDITERRANEE. Die Folge war, dass in diesen Monaten mindestens 470 Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht im zentralen Mittelmeer starben. Die seit Jahren anhaltende Blockade ziviler Seenotrettung hat mit der systematischen Festsetzung der zivilen Rettungsschiffe einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht.

38 Tage Stillstand auf See

Indem die europäischen Staaten die Nichtregierungsorganisationen am Retten hinderten, überließen sie die Verantwortung zum Retten den Besatzungen von Handelsschiffen und Fischerbooten. Im August kam es zu einem Drama und dem längsten Stand-Off in der Geschichte der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: 72 Menschen, die zuvor von dem Handelsschiff Maersk Etienne gerettet worden waren, mussten mehr als fünf Wochen an Bord des Tankers auf See ausharren. Die maltesischen Behörden verweigerten ganze 38 Tage lang die Anlandung der Schiffbrüchigen. Nach internationalen Protesten durfte das zivile italienische Rettungsschiff Mare Jonio sie schließlich übernehmen und endlich nach Italien in Sicherheit bringen.

Blockade ziviler Seenotrettung: Gleiche Strategie, neue Methoden

Weil die EU-Staaten nach dem Ende der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 bis heute keine eigene Seenotrettung im Mittelmeer etabliert haben, füllen von der europäischen Zivilgesellschaft getragene Organisationen wie SOS MEDITERRANEE seit Jahren die humanitäre Lücke. Sie haben in den letzten sechs Jahren weit über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und müssen ihren humanitären Handlungsspielraum doch ständig neu aushandeln und verteidigen. Ihre lebensrettende Arbeit wird blockiert, kriminalisiert und politisch instrumentalisiert. Behördliche Schikanen wie Flaggenentzug, Festsetzung der Schiffe oder strafrechtliche Verfolgung einzelner Crewmitglieder verhindern immer wieder die Rettung von Menschen in Seenot. Seit 2017 war fast jede Seenotrettungsorganisation im zentralen Mittelmeer aufgrund von Interventionen staatlicher Stellen gezwungen, ihren Einsatz zumindest vorübergehend einzustellen. Gleichzeitig hat sich die EU selbst immer weiter aus der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zurückgezogen – obwohl die Rettung von in Not geratenen Menschen auf dem Meer nach internationalem See- und Völkerrecht Pflicht ist.

Zwischen 2017 und 2019 wurden die humanitären Helfer*innen im Mittelmeer massiv kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Das Jahr 2020 stand dagegen ganz im Zeichen der administrativen Blockade ziviler Rettungsschiffe. Mit fadenscheinigen Begründungen sollten die NGOs vom Retten abgehalten werden. So wurde SOS MEDITERRANEE unter anderem vorgeworfen, nach Rettungen mit der Ocean Viking mehr „Passagiere“ befördert zu haben, als in den Schiffspapieren angegeben ist. Ein absurder Vorwurf, denn Schiffbrüchige sind keine Passagiere.

Crewmitglieder fordern Freilassung des Rettungsschiffes Ocean Viking

Zudem war die Ocean Viking, ein ehemaliger Offshore-Versorger, bereits seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz gewesen und die italienischen Behörden hatten die Eignung des Schiffes bei mehreren Inspektionen nie angezweifelt. Erst nach mehr als fünf Monaten Festsetzung, drei Kontrollen und kostspieliger Ergänzung nicht zwingend notwendiger Ausrüstung wurde die Ocean Viking im Dezember schließlich von den italienischen Behörden freigelassen.

Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten

Diese politischen Manöver, die unbedingt verhindern sollen, dass gerettete Menschen nach Europa gebracht werden, sind zynisch und menschenverachtend. Sie sind aber nicht neu. Seit Jahren müssen wir dabei zusehen, wie im Mittelmeer auf dem Rücken Schutzsuchender Abschottungspolitik betrieben wird. Mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie haben europäische Regierungen 2020 erneut versucht, zivile Rettungsschiffe vom Mittelmeer fernzuhalten. Dass Kinder, Frauen und Männer ertrinken, nehmen sie billigend in Kauf. Doch die Pandemie darf nicht dazu dienen, dass europäische Staaten sich ihrer rechtlichen Verpflichtung und der Verantwortung für Menschen auf der Flucht entledigen. Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten.

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Fotonachweise: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE