Abstimmung im Bundestag zur EU-Operation IRINI: SOS MEDITERRANEE fordert Einhaltung internationalen Rechts

Presseinformation
Berlin, 21.04.2021


Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE Deutschland appelliert an Abgeordnete, die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht fortzusetzten, solange diese im Mittelmeer systematisch geltendes Recht bricht.

Am heutigen Mittwochabend stimmt der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, das Mandat der EU-Mission IRINI um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ziel der Operation im Mittelmeer ist neben der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen die Unterstützung und Finanzierung der libyschen Küstenwache und Marine.

Die Fortsetzung der Ausbildung und der finanziellen Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Bundesregierung kommt der Beteiligung an Völkerrechtsbruch gleich“, sagt Jana Ciernioch, politische Referentin bei der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERANEE Deutschland. Das sei das Ergebnis der Auswertung gesammelter Daten und dargelegt in dem Bericht „Völkerrecht über Bord – Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im Mittelmeer auslagert, den SOS MEDITERRANEE im Juni 2020 vorgelegt hat. Auch zahlreiche Experten, darunter die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, solange diese sich nicht an internationales Recht hält.

Seit 2016 bauen die EU-Staaten die libysche Küstenwache auf, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Europa überlässt seit Juni 2018 Libyen die Koordinierung und Durchführung von Rettungen von in Seenot geratenen Booten in internationalen Gewässern vor Libyen. Dabei werden die in seeuntauglichen Booten flüchtenden Menschen allerdings abgefangen und völkerrechtswidrig und unter Zwang nach Libyen in Internierungslager zurückgebracht, wo sie nachweislich zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Anhand eigener Einsatzdaten von Bord unseres Rettungsschiffes Ocean Viking konnten wir den vielfachen Rechtsbruch und die Dysfunktionalität der libyschen Küstenwache belegen“, sagt Jana Ciernioch. „Die Verletzung von See- und Völkerrecht wurde bisher von der Bundesregierung im Sinne der EU-Abschottungspolitik billigend in Kauf genommen. SOS MEDITERRANEE appelliert eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, den Rechtsbruch im Mittelmeer nicht weiter zuzulassen. Stimmen die Abgeordneten einer Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache zu, setzen sie geltendes See- und Völkerrecht außer Kraft und machen sich am Rechtsbruch mitschuldig. Unsere vielbeschworenen europäischen Werte sind dann einmal mehr nur Makulatur.”

Hintergrund

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch EU-Staaten hat dramatische Folgen für den Schutz der Menschenrechte und die Prinzipien des Seerechts. SOS MEDITERRANEE hat in ihrem Report „Völkerrecht über Bord“ u.a. dokumentiert,

  • dass die libysche Küstenwache aus Seenot gerettete Menschen systematisch nach Libyen zurückschleppt und damit gegen internationales Recht verstößt. Libyen ist kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen. Laut Internationaler Organisation für Migration hat die libysche Küstenwache seit 2016 mindestens 75.847 Menschen widerrechtlich in das Land zurückgebracht, aus dem sie geflohen sind. Schutzsuchenden wird so systematisch der Zugang zu Sicherheit versperrt;
  • dass die libysche Küstenwache trotz jahrelangem Aufbau durch die EU-Staaten entgegen ihrer seerechtlichen Pflichten oft stunden- oder gar tagelang nicht erreichbar ist;
  • die libysche Küstenwache lebenswichtige Informationen zu Booten in Seenot nicht an umliegende Schiffe weitergibt und so Rettungen verzögert und Menschenleben akut in Gefahr bringt.

Rechtsexpert*innen betonen immer wieder, dass Deutschland Mitverantwortung an den Völkerrechtsbrüchen trägt, wenn das Land die libysche Küstenwache unterstützt und damit zur illegalen Rückführung schutzsuchender Menschen befähigt. So auch EU-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem Bericht „Notruf für die Menschenrechte. Die wachsende Kluft beim Schutz von Migrant/inn/en auf dem Mittelmeer“ (März 2021). Sie empfahl den EU-Mitgliedstaaten bereits 2019, die Kooperation mit der LCG zu beenden, solange diese sich nicht an Völkerrecht hält. Damit Deutschland sich nicht länger an diesem Völkerrechtsbruch mitschuldig macht, fordert SOS MEDITERRANEE:

  • Eine von europäischen Staaten getragene und organisierte Seenotrettung. Diese muss sicherstellen, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden;
  • Die Einstellung der Ausbildung und Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die Bundesregierung, solange die libysche Küstenwache nicht im Einklang mit dem Völkerrecht handelt;
  • Die Einhaltung von internationalem See- und Völkerrecht.

Der vollständige Bericht von SOS MEDITERRANEE kann auf der Webseite unter sosmediterranee.de/unser-einsatz/report eingesehen werden.

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Fotonachweis: Yann Levy / SOS MEDITERRANEE – nur für redaktionelle Zwecke