EU-Innenministertreffen bringt keine Klarheit über EU-Ausschiffungssystem

Berlin, 08. Oktober 2019

 

„Wohin sollen wir gerettete Menschen bringen?“

 

Auf ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister heute ein „Pilotprojekt“ zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Personen diskutiert. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht getroffen. SOS MEDITERRANEE begrüßt zwar grundlegend die Bereitschaft mehrerer europäischer Staaten, eine verlässliche Regelung zu finden, damit gerettete Menschen zeitnah an einem sicheren Ort an Land gehen können. SOS MEDITERRANEE ist aber enttäuscht darüber, dass die Umsetzung eines solchen Mechanismus nach dem Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor drei Wochen weiter auf sich warten lässt.

Wo sollen wir die geretteten Menschen beim nächsten Einsatz in Sicherheit bringen? Sechzehn Monate nach der ersten Blockade eines zivilen Rettungsschiffs haben sich die EU-Staaten immer noch nicht auf eine Lösung geeinigt, damit aus Seenot gerettete Personen zeitnah an einem sicheren Ort an Land gehen können, so wie es das internationale Seerecht vorschreibt„, sagt der Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland, David Starke. „Eine solche Regelung ist längst überfällig, um die menschenunwürdigen Hängepartien für gerettete Personen und die Blockade ziviler Seenotrettung endlich zu beenden„, ergänzt Starke.

SOS MEDITERRANEE betont, dass auch eine verlässliche Regelung für gerettete Menschen nur ein erster Schritt sein kann, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Nach wie vor mangelt es im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste an Rettungsschiffen und einer verlässlichen Koordination von Seenotfällen. Dies führt immer wieder zu Toten. Erst gestern sind bei einem Bootsunglück nahe Lampedusa mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.

Anstatt selbst ein Seenotrettungsprogramm auf den Weg zu bringen oder die EU-Operation Sophia wieder mit Schiffen auszustatten, setzt die Europäische Union weiterhin auf die libysche Küstenwache, die ungehindert weiter schutzsuchende Menschen auf See abfängt und nach Libyen zurückzwingt. In jenes Land, aus dem die Menschen zu fliehen versuchten„, fügt Starke hinzu. „Die europäischen Staaten müssen bei der Bewältigung der Situation im Mittelmeer schneller handeln“, fügt David Starke hinzu.  „Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die langwierigen Diskussionen endlich zu beenden und und stattdessen konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der ‚European Way of Life‘ Retten oder Sterbenlassen heißt.“

 

Pressekontakt:
Barbara Hohl, SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., presse@sosmediterranee.org,
T +49 (0)30 2205 6811

 

SOS MEDITERRANEE ist eine europäische Nichtregierungsorganisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Sie hat sich 2015 gegründet und war von Februar 2016 bis Dezember 2018 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen mit dem Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer im Einsatz, wo sie 29.523 Flüchtenden zur Hilfe gekommen ist. Seit August 2019 sind die beiden humanitären Hilfsorganisationen mit der Ocean Viking im Einsatz. SOS MEDITERRANEE hat für ihre Arbeit zahlreiche Auszeichnungen bekommen; unter anderem den UNESCO-Friedenspreis 2017. Die NRO setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass auf dem Mittelmeer Seenotrettung nicht mehr blockiert und Seerecht nicht mehr gebrochen wird.