Italien setzt Panama unter Druck, der Aquarius die Flagge zu entziehen

Pressemitteilung
Marseille, Palermo, Genf, Berlin, 23.09.2018


SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius,  unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung, die Registrierung zu entziehen. Diese Ankündigung verurteilt hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

Am Samstag, den 22. September, war das Aquarius-Team schockiert, als es von der offiziellen Mitteilung an den Eigner des Schiffes, Jasmund Shipping, erfuhr. Die italienischen Behörden hätten die Panamaische Schifffahrtsbehörde (PMA) darin dringend aufgefordert, „Sofortmaßnahmen“ gegen die Aquarius zu ergreifen. In der Mitteilung hieß es: „Leider ist es notwendig, (die Aquarius) aus unserer Registrierung auszuschließen, weil es ein politisches Problem für die panamaische Regierung und die panamaische Flotte darstellt, wenn diese in europäischen Häfen einläuft.“ Diese Nachricht kam trotz der Tatsache, dass die Aquarius alle maritimen Standards und strengen technischen Spezifikationen erfüllt, die der Flaggenstaat Panama fordert.

SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Aktionen als weiteren Beweis dafür, in welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit ist, dafür zu sorgen, dass schutzlose Menschen weiterhin auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen. „Die europäischen Politiker scheinen keine Skrupel zu haben, zunehmend beleidigende und bösartige Taktiken anzuwenden, die auf Kosten von Menschenleben ihren eigenen politischen Interessen dienen„, sagt Karline Kleijer von Ärzte ohne Grenzen, Leiterin der Nothilfe im Mittelmeer. „In den vergangenen zwei Jahren haben europäische Staats- und Regierungschefs behauptet, dass Menschen nicht auf See sterben dürfen, aber gleichzeitig haben sie gefährliche und schlecht informierte Strategien verfolgt, die die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum und in Libyen auf neue Tiefstände gebracht haben. Diese Tragödie muss ein Ende haben. Das ist nur möglich, wenn die EU-Regierungen der Aquarius und anderen Such- und Rettungsschiffen erlauben, weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten und dort Zeugen zu sein, wo es so dringend nötig ist.“

Seit Beginn des Jahres sind mehr als 1.250 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Die Wahrscheinlichkeit, die Überfahrt nicht zu überleben, ist dieses Jahr dreimal höher als im Jahr 2015. Die tatsächliche Zahl der Toten liegt wahrscheinlich viel höher, da nicht alle Fälle beobachtet oder aufgezeichnet werden. Das Schiffsunglück Anfang September, bei dem schätzungsweise mehr als 100 Menschen ertranken, macht dies deutlich.

Unterdessen fängt die von der EU unterstützte libysche Küstenwache immer mehr Menschen auf See ab und verwehrt den Überlebenden das Recht, an einem sicheren Ort an Land zu gehen, wie es das Internationale See- und Flüchtlingsrecht vorsieht. Stattdessen werden sie in die entsetzlichen Bedingungen libyscher Internierungslager zurückgebracht, von denen einige von den aktuellen, schweren Kämpfen in Tripolis betroffen sind.

Fünf Jahre nach der Tragödie von Lampedusa, als die europäischen Regierungen ‚Nie wieder‘ sagten und Italien seine erste groß angelegte Such- und Rettungsaktion startete, riskieren die Menschen immer noch ihr Leben, um aus Libyen zu flüchten, während die Todeszahlen im zentralen Mittelmeer explodieren,“ sagt Sophie Beau, Vizepräsidentin von SOS Mediterranee. „Europa kann es sich nicht leisten, auf seine Grundwerte zu verzichten.“

Die Nachrichten der panamaischen Schiffahrtsbehörde trafen auf der Aquarius während einer Such- und Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer ein. In den vergangenen drei Tagen halfen die Teams zwei Booten in Seenot und haben im Moment 58 Überlebende an Bord. Sie müssen dringend an einem sicheren Ort an Land gehen, in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht. Während des gesamten Einsatzes und bei allen bisherigen Rettungseinsätzen hat die Aquarius die volle Transparenz bewahrt und ist allen Anweisungen aller maritimen Koordinierungszentren und den internationalen maritimen Konventionen nachgekommen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung.

Photo credits: Maud Veith / SOS MEDITERRANEE

Rückfragen an:
Juliane Tetzlaff, SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., j.tetzlaff@sosmediterranee.org , +49 (0)173 40 716 72