[Kommentar] Leben retten ist auch in der Corona-Krise oberste menschliche Pflicht – aber nicht auf dem Mittelmeer?

Pressekommentar von David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.
Berlin, 15.04.2020


Viele europäische Länder geraten momentan auf Grund der Corona-Krise an ihre Belastungsgrenze. Gerade die Mittelmeeranrainer trifft es hart, Staaten wie Italien und Malta oder auch Spanien und Griechenland. Bis vor einem Monat haben sie teilweise noch Rettungsschiffe wie unsere Ocean Viking anlanden und die aus Seenot geretteten Menschen an Land gehen lassen. Doch nun sind die Grenzen dicht, die Häfen offiziell als „unsicher“ erklärt und für zivile Seenotretter geschlossen worden.

Aus diesem Grund sind zurzeit fast keine Schiffe der zivilen Rettungsorganisationen vor Ort, auch wir nicht, und niemand weiß genau, wie viele Menschen ertrinken.

Bei der Seenotrettung im Mittelmeer geht es nicht um die Grenzen von Italien oder Malta, sondern um die Außengrenze Europas. Und an dieser sind aktuell Menschen in höchster Lebensgefahr, ohne dass ihnen geholfen wird. Obwohl sie einen Notruf absetzen und ihre ungefähre Position bekannt ist. Das ist eine untragbare Realität in Zeiten, in denen Solidarität überall großgeschrieben wird und in denen unter dem Imperativ „Leben retten ist Pflicht“ wochenlange Ausgangs- und Kontaktsperren akzeptiert werden. Aber gilt dies gleichermaßen auch für Menschen, die Krieg und Folter in Libyen entfliehen und aus Verzweiflung das Risiko auf sich nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken?

Weil die EU sich seit Jahren aus der Rettung der Flüchtenden auf dem Mittelmeer herausgezogen hat, füllen wir zivilen Seenotrettungsorganisationen diese Lücke. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministerium, zivile Seenotrettung während der Pandemie einzustellen, steht im Widerspruch zu den humanitären Werten der EU sowie zu internationalem Recht. Der Versuch, humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu verhindern, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Mehr denn je dürfen die Küstenländer der EU jetzt nicht allein gelassen werden. Die Solidarität Europas mit Italien und Malta und angemessene Unterstützung für aus Seenot gerettete Kinder, Frauen und Männer muss auch in einer Krisensituation geleistet werden. Nur wenn eine europäische Lösung für ein gemeinsames Seenotrettungsprogramm gefunden wird und wenn jedes Menschenleben gleich viel wert ist, egal welcher Herkunft, bleibt Europa mit seinen humanitären Prinzipien glaubwürdig. Die EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache, die Menschen gegen ihren Willen nach Libyen zurückbringt, nur um mit allen Mitteln zu verhindern, dass Menschen nach Europa fliehen, kann keine Lösung sein.

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Barbara Hohl

Photo credits: Isabelle Serro / SOS MEDITERRANEE