Ocean Viking in Italien festgesetzt

Pressemitteilung
Berlin, 23.07.2020


SOS MEDITERRANEE verurteilt diese zynische Maßnahme zur Verhinderung ihrer lebensrettenden Einsätze

Am Mittwochabend, 22. Juli, wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion im Hafen von Porto Empedocle, Sizilien, von den italienischen Behörden auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für SOS MEDITERRANEE ist dies eine neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.

SOS MEDITERRANEE verurteilt diese Behinderung von ziviler Seenotrettung, die allerding nichts Neues darstellt: In der Corona-Pandemie erklärten Anfang April zunächst Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“, die damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen waren. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Auf Hafenstaatkontrollen (Port State Controls – PSC) folgten jeweils Festsetzungen der Rettungsschiffe Alan Kurdi (der deutschen NGO Sea-Eye), Aita Mari (der italienischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario/Maydayterrano) und Sea-Watch 3 (der gleichnamigen deutschen NGO) – aufgrund angeblicher Sicherheits- bzw. technischer Mängel. Nun also auch das 69m lange, ehemalige Versorgungsschiff von Bohrinseln, die unter norwegischer Flagge fahrende, von SOS MEDITERRANEE mit maritimer Crew gecharterte Ocean Viking.

Als wesentliche Begründung für die Festsetzung teilte die italienische Küstenwache mit, dass das Schiff mehr Personen befördert hat, als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben ist. SOS MEDITERRANEE betreibt das Schiff seit rund einem Jahr, in dem bereits drei Hafenstaatkontrollen durchgeführt wurden. Lediglich minimale Anpassungen wurden daraufhin gefordert. Die letzte Kontrolle wurde durch dieselbe Hafenbehörde durchgeführt, die heute die Ocean Viking bei der vierten Inspektion aus dem Verkehr gezogen hat. Auch gab es keine Neuerungen in den Sicherheitsvorschriften, die diese Maßnahme hätten erklären können.

„Der norwegische Reeder der Ocean Viking hat zusammen mit SOS MEDITERRANEE als Charterer stets ein Höchstmaß an Sicherheit für die Besatzung und die Überlebenden an Bord des Schiffes respektiert und garantiert“, betont Frédéric Penard, Einsatzleiter bei SOS MEDITERRANEE. „Jetzt ist uns klar, dass in den letzten drei Monaten von den italienischen Behörden systematisch dasselbe Argument über die Sicherheit benutzt wurde, um vier zivile Schiffe festzusetzen, die Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen.“

Bei Rettungseinsätzen kommt es vor, dass die Ocean Viking tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt, als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Dabei ist es allerdings unzutreffend, diese – wie die italienischen Behörden – als „Passagiere“ zu definieren. Es handelt sich hierbei allerdings um bei Seenotfällen Gerettete, also Menschen, die vor dem Ertrinken bewahrt wurden. Nach internationalem Seerecht ist deren Rettung Pflicht.

„Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Doch die Menschen fliehen weiter über das zentrale Mittelmeer – die tödlichste Fluchtroute der Welt. SOS MEDITERRANEE fordert daher die sofortige Freigabe ihres Rettungsschiffs, um zeitnah wieder im Einsatz sein zu können.

Die Organisation appelliert seit ihrer Gründung vor fünf Jahren an die europäischen Mitgliedsstaaten, ihrer Verantwortung im Mittelmeer gerecht zu werden. In einer aktuellen Petition an Bundesaußenminister Maas fordert sie, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einsetzt.

www.sosmediterranee.de/petition/
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Pressekontakt:
Petra Krischok, SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., presse@sosmediterranee.org

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