Offener Brief von 262 Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel zur Seenotrettung im Mittelmeer

Pressemitteilung
Berlin, 03. April 2019


Die unterlassene Hilfeleistung der europäischen Staaten im Mittelmeer und die Blockade der Seenotrettungsorganisationen ist für 262 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft ein Skandal. Das breite Bündnis aus Vereinen und Verbänden sieht nicht nur die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union (EU), sondern auch die eigene Würde und Humanität gefährdet. Geschlossen fordern sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik und kündigen an, sich mit aller Kraft und geleitet von Menschlichkeit auch in Zukunft für eine tragfähige politische Lösung einzusetzen.

SOS MEDITERRANEE Deutschland ist überwältigt von der großen Unterstützung für die Seenotrettung durch die deutsche Zivilgesellschaft, die den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgezeichnet hat. Das See- und damit Völkerrecht muss endlich wieder eingehalten werden. Seine bewusst herbeigeführte Erosion hat allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon mindestens 311 Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ertrinken lassen.

Zivile Seenotrettungsschiffe werden seit Monaten blockiert, der Rückzug nahezu aller europäischen Seenotrettungskapazitäten aus dem Mittelmeer ist eine Katastrophe. Handelsschiffe und Fischer müssen als Lückenbüßer für blockierte Seenotrettungsschiffe einspringen und geraten dabei selbst in Not, wenn sie Gerettete rechtswidrig nach Libyen zurückbringen sollen. Denn eine Seenotrettung ist nach geltendem Recht erst abgeschlossen, wenn die Überlebenden an einem sicheren Ort an Land gehen können. In Libyen aber, wohin seit letztem Jahr die meisten der im Mittelmeer geretteten Menschen vor allem durch die libysche Küstenwache gebracht wurden, kommen Geflüchtete in Internierungslager, in denen Folter, Sklaverei, Hunger und Tod an der Tagesordnung sind. Ein sicherer Ort für eine erfolgreiche Ausschiffung ist das nicht.

Der offene Brief an die Bundesregierung zeigt, dass das rechtswidrige und von beispielloser Ignoranz geprägte Verhalten der EU in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer dem Selbstverständnis der Zivilgesellschaft in Deutschland widerspricht. Schon Ende Januar 2019 gab es einen offenen Brief an alle Justiz- und Innenministerien der EU, den 40 Organisationen unterzeichneten. Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, müssen sich öffentlich und mit klarem Kurs zu einem Europa der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Dies beinhaltet eine verlässliche und menschliche Lösung für das Anlanden von Geretteten und das sofortige Ende der Behinderung ziviler Seenotrettungsorganisationen. Das Sterbenlassen im Mittelmeer muss ein Ende haben!

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Den offenen Brief finden Sie hier.

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