Mann mit Rettungsweste im Wasser

Reportveröffentlichung: Völkerrecht über Bord – Wie die EU die Verantwortung zur Seenotrettung auslagert

Pressemitteilung
Berlin 23.06.2020


Falls Sie keine Möglichkeit hatten, bei der Pressekonferenz anwesend zu sein, finden Sie die Aufzeichnung auf unserem Youtube-Kanal.

Die EU-Staaten haben seit 2017 systematisch eine libysche Küstenwache aufgebaut, die ihrer Aufgabe als Rettungsleitstelle kaum nachkommt: Nämlich Boote in Seenot und helfende Rettungseinheiten zu koordinieren und Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen. Stattdessen wurde sie dazu befähigt Schiffbrüchige auf hoher See abzufangen und völkerrechtswidrig in das Bürgerkriegsland zurückzubringen. Auf diese Weise weicht die EU gezielt einer Verantwortung zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer aus und nimmt dafür Völkerrechtsbruch sowie die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Das dokumentiert und kritisiert die Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE in ihrem heute veröffentlichten Bericht.

Mit mindestens 90 Millionen europäischer Steuergelder werden die völkerrechtswidrigen Praktiken eines äußerst fragwürdigen Akteurs in der Seenotrettung gefördert, kritisiert der Bericht. „Europa versucht sich frei zu kaufen und verrät seine Werte“, sagt die Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland, Verena Papke. „Die Strategie der EU, auf diesem Weg die Migrationskontrolle an Libyen auszulagern, ist absolut inakzeptabel.“

Trotz Zuständigkeit als Leitstelle ist die libysche Küstenwache kaum erreichbar

Minutiös nachgezeichnete Seenotfälle dokumentieren in dem Bericht das Versagen der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle. Diese war seit Mitte 2019 während 27 Einsätzen des Rettungsschiffs Ocean Viking bei 231 Kontaktversuchen nicht erreichbar. Die Folgen: Rettungen wurden verzögert und Menschenleben gefährdet. SOS MEDITERRANEE zeigt durch eine Chronologie der Ereignisse seit 2014, wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer immer weiter von sich geschoben hat. Gleichzeitig werden die juristischen Hintergründe und die politischen Entwicklungen seit der Gründung von SOS MEDITERRANEE durch den deutschen Kapitän Klaus Vogel und der Französin Sophie Beau vor fünf Jahren in diesen Kontext eingeordnet. Die zivile Organisation hatte sich vor fünf Jahren aus dem Umstand heraus gegründet, dass Europa im Mittelmeer kein gemeinsames Seenotrettungsprogramm betreibt. Diese Lücke füllen seitdem gemeinnützige Vereine.

Ohne europäische Seenotrettung bleibt Völkerrechtsbruch Alltag im Mittelmeer

Mit ihrem aktuellen Report appelliert SOS MEDITERRANEE an die EU und die Bundesregierung, statt der Finanzierung der libyschen Küstenwache selbst Verantwortung für die Seenotrettung im Mittelmeer zu übernehmen. „Die deutsche Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für ein verlässliches und solidarisches europäisches Seenotrettungsprogramm einzusetzen,“ fordert Geschäftsführerin Verena Papke. Noch im Januar habe Außenminister Heiko Maas die Doppelmoral kritisiert, auf der einen Seite die unmenschlichen Zustände in Libyen anzuprangern und gleichzeitig Menschen dorthin zurückbringen zu lassen. SOS MEDITERRANEE fordert außerdem ein transparentes europäisches System zur Ausschiffung aller aus Seenot geretteten Menschen an sicheren Orten und einen gerechten Verteilmechanismus für die Überlebenden.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen hat die Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer mit Reportveröffentlichung eine Petition an Außenminister Heiko Maas gestartet unter: https://sosmediterranee.de/petition/

Nach einer durch die COVID-19 Pandemie bedingten dreimonatigen Pause ist die Ocean Viking gestern wieder in See gestochen, um im zentralen Mittelmeer Schiffbrüchige aus Seenot zu retten.

Foto- und b-roll-Material zum aktuellen Einsatz der Ocean Viking finden Sie hier:
https://media.sosmediterranee.org/web/707f67e2198bbf60/rotation-09-ocean-viking/

Ein PDF-Dokument des Berichts finden Sie hier:
https://sosmediterranee.de/unser-einsatz/report/

Für weiteres Fotomaterial, Interviews und Rückfragen kontaktieren Sie bitte:

Pressekontakt: Barbara Hohl | Tel. : +49(0)17 33 92 73 06 | E-Mail: presse@sosmediterranee.org

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Photo credits: Kevin McElvaney / SOS MEDITERRANEE