SOS MEDITERRANEE zum Osterappell von 210 Bundestagsabgeordneten zur Flüchtlingspolitik im Mittelmeer

Pressemitteilung
Berlin, 12.04.2019


Den heutigen Osterappell zur Seenotrettung von 210 Abgeordneten aus fünf Fraktionen des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung begrüßt SOS MEDITERRANEE Deutschland. Erst in der vergangenen Woche hatten sich in einem Offenen Brief mehr als 260 zivilgesellschaftliche Organisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und eine Lösung für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer gefordert. Nun macht auch ein breites parlamentarisches Bündnis deutlich: Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Pflicht und nicht verhandelbar.

Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland, sagt dazu:
„Mit dem Rückenwind von 210 Bundestagsabgeordneten aus fünf Parteien muss sich die Bundesregierung jetzt endlich und mit viel Engagement für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einsetzen. Am dringlichsten ist dabei, dass gerettete Kinder, Frauen und Männer an einem sicheren Ort an Land gehen können. So wie es das Seevölkerrecht vorschreibt. Eine Rückführung nach Libyen kommt einem offenen Rechtsbruch gleich. Sie gefährdet in höchstem Maße das Leben der Menschen, die aus Seenot gerettet wurden und vor Folter, Menschenhandel und Krieg aus Libyen geflohen sind. Auch zivile Seenotrettungsschiffe tage- oder wochenlang vor geschlossenen europäischen Häfen zu blockieren ist rechtswidrig und zutiefst inhuman.“

Die Uneinigkeit der Europäischen Union habe im Mittelmeer seit 2015 für mindestens 15.000 Tote gesorgt und zivilgesellschaftliche Organisationen erst dazu veranlasst, im Mittelmeer Rettungseinsätze aufzunehmen. Ohne das enorme Engagement Tausender Europäerinnen und Europäer wären in den letzten Jahren im Mittelmeer noch weitaus mehr Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Allein SOS MEDITERRANEE habe seit 2016 29.523 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet.

„Die europäische Zivilgesellschaft hat vorgelegt. Jetzt ist es an der Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten ihrer humanitären Verantwortung im Mittelmeer zu stellen und Menschen zu retten, anstatt ihnen beim Sterben zuzusehen“, ergänzt Papke. „Die deutsche Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Seenotrettung weiter ausgehöhlt wird. Schiffskapitäne dürfen mit der Rettung und Ausschiffung von Überlebenden nicht allein gelassen oder gar strafrechtlich verfolgt werden!“

Hintergrund: Situation im zentralen Mittelmeer
Die Situation im Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Während sich die EU mit dem Abzug aller Schiffe aus der SOPHIA-Mission fast komplett aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, werden zivile Schiffe weiter am Retten gehindert. Die Folgen sind dramatisch: Laut Angaben der Heinrich-Böll-Stiftung war 2018 das Risiko, bei der Flucht über das Mittelmeer auf seeuntauglichen Booten ums Leben zu kommen, neunmal so hoch wie noch 2015.
Gleichzeitig baut die EU ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache weiter aus, damit diese Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende auf hoher See abfängt und in die unmenschlichen Zustände nach Libyen zurückbringt. Erst am Mittwochmorgen hatte Alarmphone ein Boot mit 20 Personen vor der libyschen Küste in Seenot gemeldet. Acht Personen wurden vermisst. Das NGO-Aufklärungsflugzeug Moonbird konnte das Boot im Laufe des Tages orten und versuchte über Stunden vergeblich, umliegende Schiffe zur Seenotrettung zu bewegen. Gegen Abend fing die libysche Küstenwache das Boot schließlich ab und bracht die Menschen nach Libyen zurück. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden letztes Jahr 85 Prozent aller schutzsuchenden Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, nach Libyen zurückgebracht.

Pressekontakt:
Barbara Hohl, SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., presse@sosmediterranee.org, T +49 30 2205 6811, M +49(0) 173 3927306