Während Treffen in Valetta beginnt, können 182 Gerettete von der Ocean Viking in Italien an Land gehen

Pressemitteilung
Berlin, 23.09.2019


SOS MEDITERRANEE fordert die europäischen Staaten endlich eine Lösung zu finden, damit Menschen sicher an Land gehen können

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben die italienischen Behörden ihre Häfen für im Mittelmeer von einem humanitären Schiff gerettete Menschen geöffnet. Sonntagabend erhielten SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen, die gemeinsam das humanitäre Rettungsschiff Ocean Viking betreiben, die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle, die 182 Geretteten an Bord der Ocean Viking in Messina, Italien, an Land zu bringen.

SOS MEDITERRANEE zeigt sich erleichtert und begrüßt die Entscheidung Italiens. Damit werden fünf weitere Tage unnötigen Leidens beendet, wie im Völker- und Seerecht verankert, welche eine zügige Ausschiffung von aus Seenot Geretteten an einem sicheren Ort vorgeben.Die derzeitige Praxis, bei der einzelne europäische Staaten von Fall zu Fall über die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten verhandeln bevor diese an Land gehen können, ist unhaltbar und steht in klarem Widerspruch zum Völker- und Seerecht. Diese Konventionen besagen, dass eine Rettung erst dann abgeschlossen ist, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind. Das ist wie, wenn ein Krankenwagen nach einem Einsatz tagelang darauf warten muss, dass ihm ein Krankenhaus genannt wird, das er anfahren darf. Das ist absurd und zutiefst unmenschlich, erklärt David Starke.

SOS MEDITERRANEE ist sich der Bereitschaft einer Allianz von EU-Staaten bewusst, einen von der Europäischen Union koordinierte Vereinbarung für die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen zu unterstützen. Die heute in Valletta versammelten Innenminister*innen haben nun die Gelegenheit, ihre Worte in die Tat umzusetzen und zu beschließen, dass aus Seenot gerettete Menschen zügig und sicher an Land gehen können. Die Vereinbarung wäre ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeerraum, wo nach wie vor Menschen sterben, weil es zu wenig Rettungsschiffe gibt. Außerdem mangelt es der Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze. „Die Hängepartie für zivile Seenotretter*innen vor Europas Häfen muss ein Ende haben. Hier wird Politik auf dem Rücken von schutzbedürftigen Kindern, Frauen und Männern gemacht und zulasten von humanitären Nothelfer*innen wie uns“, so David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland.

Am 20. September wurden 35 Gerettete von Bord der Ocean Viking, dem gemeinsam betriebenen humanitären Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen, auf ein maltesisches Militärschiff und dann in Malta an Land gebracht. Damit folgten die Teams einer Anweisung der maltesischen Seenotrettungsleitstelle. Die 35 Menschen wurden am Tag davor in der maltesischen Such- und Rettungszone von einem kleinen Holzboot gerettet. Zugleich mussten 182 Gerettete weiterhin auf der Ocean Viking ausharren.

Diese Menschen, darunter eine schwangere Frau und sechs Kleinkinder, wurden in drei verschiedenen Einsätzen zwischen dem 17. und 18. September von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen gerettet. Obwohl die libysche Koordinierungszentrale über alle Seenotfälle, die sich in der libyschen Such- und Rettungszone ereigneten, informiert wurde, blieb jedwede Koordination von Seiten der Behörde aus.

Auf die Anfrage zur Zuweisung eines sicheren Ortes wurde der Hafen von Al-Khums von der libyschen Koordinierungszentrale angegeben: „Angesichts klarer Leitlinien und völkerrechtlicher Bestimmungen, sind wir nicht in der Position Kurs auf einen libyschen Hafen zu nehmen. Dieser kann nicht als sicherer Ort angesehen werden. Die Geretteten an Bord unseres Schiffes sind aus eben jenem Land geflohen. Sie riskieren Misshandlungen, Folter, Ausbeutung und sexuelle Gewalt, wenn sie nach Libyen zurückgebracht werden würden“, erklärt Nicola Stalla, Einsatzleiter an Bord der Ocean Viking. Demnach hat SOS MEDITERRANEE Al-Khums als sicheren Ort abgelehnt und die Anfrage nach Zuweisung eines selbigen, der den Anforderungen geltenden Völker- und Seerechts entspricht, erneuert.

Während zurzeit kein weiteres humanitäres Rettungsschiff vor Ort ist und Menschen weiterhin aus Libyen fliehen, ist es nicht unabdingbar, dass SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen ihre lebensrettende Arbeit schnellstmöglich wieder aufnehmen können. „Es sind einfach nicht genug Rettungsschiffe draußen, die Menschen vor dem Ertrinken retten können”, mahnt Starke. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Geretteten Tage manchmal sogar Wochen auf See ausharren müssen, bevor sie an einem sicheren Ort an Land gehen können. Wir fordern von den Innenminister*innen eine europäische Lösung, die diese wiederholten Blockaden beendet und zwar jetzt“, ergänzt er.

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Photo credits: Laurence Bondard / SOS MEDITERRANEE