Rettung aus Seenot – Solidaritätserklärung von Gesine Schwan

„Die Europäische Union hat bisher keinen Weg gefunden, die Flüchtlingswanderung nach Europa mit einer Politik zu beantworten, die die Solidarität mit den Flüchtlingen und zwischen den europäischen Staaten und ihren Gesellschaften so miteinander verbindet, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden. Flüchtlinge ertrinken weiterhin in großer Zahl im Mittelmeer oder geraten auf der Balkanroute in schreckliche Bedrängnis. Eine transparente Steuerung ist nicht in Sicht, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in der EU den Eindruck vermittelt, dass die Politik kluge Lösungen gefunden hat. Um das zu verdecken, werden Sündenböcke ausgemacht, nun seit Monaten schon die Seenot-Schiffe, die Flüchtlinge, wie es rechtlich und humanitär geboten ist, im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Das ist eine Schande, die wir nicht nur öffentlich verurteilen müssen. Wir müssen auch zeigen, dass es eine politische Alternative gibt, die wir schleunigst umsetzen müssen.“

Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin. Von 1999 bis 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder. Außerdem ist sie Mitbegründerin der Humboldt-Viadrina School of Governance.