Rettung von Menschen aus einem Schluachboot

Blogbeitrag: Zivile Seenotrettung: Shrinking Space im Schatten der Pandemie

Dieser Text ist ein auf der Webseite von VENRO (Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe) erschienener Gastbeitrag von David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland und Jana Ciernioch, Politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland. Der Blogbeintrag wurde erstmals am 25. Juni 2021 veröffentlicht.

 


Im zentralen Mittelmeer füllen zivile Seenotrettungsorganisationen seit 2015 die durch das Fehlen staatlicher Seenotrettung der EU-Staaten entstandene Lücke. Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weit über 120.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und müssen ihren Handlungsspielraum trotzdem laufend neu aushandeln und verteidigen. Im Schatten der COVID-19-Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt: Während Menschen weiter von Libyen aus über das Meer nach Europa fliehen, werden zivile Rettungsschiffe systematisch festgesetzt und der Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe wird massiv eingeschränkt – mit fatalen Folgen für schutzsuchende Menschen.

An den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wird im Kontext von Flucht und Migration der Raum für prinzipiengeleitetes humanitäres Handeln seit Jahren eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger_innen und humanitäre Helfer_innen, die Menschen auf der Flucht zur Hilfe kommen, sehen sich Ermittlungsverfahren, administrativen Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Seit 2015 wurden mehr als 170 Menschen in Europa strafrechtlich verfolgt, weil sie Migrant_innen und Flüchtenden in Not geholfen haben. Dies betrifft auch die Besatzungsmitglieder humanitärer Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer. Ihr konsequenter Einsatz für das Recht auf Leben und den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe haben sie auf Kollisionskurs mit der europäischen Migrationspolitik gebracht. Denn die Retter_innen bringen die aus Seenot geretteten Menschen an einen sicheren Ort (Europa), wie es das Seerecht vorschreibt.

Doch die EU-Politik zielt darauf ab, schutzsuchende Menschen an der Ankunft in Europa zu hindern. Die lebensrettende Arbeit von Rettungs-NGOs wird vielfältig blockiert, kriminalisiert und politisch instrumentalisiert. Seit 2018 haben nationale Behörden etwa 50 Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Besatzungsmitglieder oder Schiffe eingeleitet. Behördliche Schikanen wie Flaggenentzug, Festsetzung der Schiffe oder strafrechtliche Verfolgung einzelner Crewmitglieder verhindern immer wieder die Rettung von Menschen in Seenot. Fast jede Seenotrettungsorganisation war in den letzten Jahren aufgrund von Interventionen staatlicher Stellen gezwungen, ihren Einsatz zumindest vorübergehend einzustellen. Gleichzeitig hat sich die EU selbst immer weiter aus der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zurückgezogen – obwohl die Rettung von in Not geratenen Menschen auf dem Meer nach internationalem See- und Völkerrecht Pflicht ist.

 
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Der gesamte Beitrag kann auf blog.venro.org nachgelesen werden.
 

David Starke ist Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland,
Jana Ciernioch ist Politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland.

 
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Foto: Hippolyte / SOS MEDITERRANEE