SOS MEDITERRANEE fordert von den europäischen Staats- und Regierungschefs, sichere Häfen für aus Seenot gerettete Menschen bereitzustellen

Samstag 23. Juni 2018,

Berlin, Genf, Marseille, Palermo

 

SOS MEDITERRANEE fordert die EU-Mitgliedsstaaten eindringlich auf, umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Retten von Menschenleben im Mittelmeer zur obersten Priorität machen.

SOS MEDITERRANEE hat sich in Reaktion auf die Untätigkeit der EU gegründet, dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Aus diesem Grund begrüßt SOS MEDITERRANEE die Ankündigung des Europäischen Rates sowie die des Präsidenten der Europäischen Kommission zu einem EU-Sondergipfel, der die Situation auf dem Mittelmeer in den Fokus nehmen will. Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

Die Vorlage zum kommenden Gipfel Ende Juni sieht laut Medienberichten die Errichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren außerhalb der EU vor. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Externalisierung von  Grenzkontrollen den Europäischen Staats- und Regierungschef wichtiger ist, als der Schutz und die Rettung von Menschen aus Seenot.

Durch die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache mit dem Ziel, Flüchtende auf hoher See abzufangen, bewegt sie dich EU bereits seit Monaten in eine fragwürdige Richtung. Als Konsequenz kommt es immer häufiger zu Verzögerungen und Behinderungen von Rettungen und Unklarheiten bei der Koordination der Rettungseinsätze. In Folge dessen sind im Mittelmeer Menschen gestorben. Tote, die hätten verhindert werden können. Zugleich wurden Tausende Geflüchtete nach Libyen zurückgeschickt, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Dies ist ein Verstoß gegen internationales Recht und die grundlegenden humanitären Prinzipien, auf denen die EU fußt.

Die Aquarius wird in wenigen Stunden das Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste erreichen. Ein konkreter Plan, der die Sicherheit und den Schutz der geretteten Menschen garantiert, ist nicht in Sicht. Solange keine weiteren Details zu den EU-Plänen bekannt sind, ruft SOS MEDITERRANEE gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft die EU-Staaten dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine gemeinsame Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer zu finden. Zugleich verweist SOS MEDITERRANEE darauf hin, dass sich die maltesischen und sizilianischen Häfen nach geltendem Recht, als sichere Häfen bewiesen haben.