Statement: EU-Migrationspakt – Wieder kein europäisches Seenotrettungsprogramm!

Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE Deutschland kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt

„Wieder einmal drückt sich die EU davor, endlich ein umfassendes europäisches Seenotrettungsprogramm einzurichten“, sagt Jana Ciernioch, politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland. „Eine Lösung für die humanitäre Katastrophe im zentralen Mittelmeer, wo allein im August laut IOM wieder 108 Menschen auf der Flucht gestorben sind, bietet dieser Migrationspakt nicht. Die Vorschläge bringen keine kurzfristige Hilfe für die Menschen, die weiterhin der Gewalt in den libyschen Lagern über die tödlichste Fluchtroute der Welt zu entkommen versuchen. Wie viele Tote im Mittelmeer braucht es noch, bis man in Brüssel begreift, dass es mit Abschreckung und Abschottung nicht funktioniert?“

„Wir begrüßen zwar, dass der neue Migrationspakt eine Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen beenden will. Wir befürchten aber die fortgesetzte Blockierung der Rettungsschiffe von NGOs unter technischen Vorwänden – in Zukunft koordiniert von der EU. Wir vermissen eine Absichtserklärung, dass die Finanzierung und der Aufbau der libyschen Küstenwache in Zukunft eingestellt werden, wenn diese sich weiterhin nicht an geltendes Recht hält. Es ist nicht hinnehmbar, dass die libysche Küstenwache weiterhin völkerrechtswidrig flüchtende Menschen in die Lager zurückzwingt und ihrer Rettungsaufgabe häufig nicht nachkommt, und dass dies mit über 50 Millionen Euro europäischer Steuergelder ermöglicht wird“, kritisiert Jana Ciernioch.

Hintergrundinformationen aus erster Hand und warum es ein europäisches Seenotrettungsprogramm braucht:

Wie die EU sich immer weiter aus ihrer Verantwortung zur Seenotrettung im Mittelmeer zurückgezogen hat, beschreibt SOS MEDITERRANEE ausführlich in dem Bericht “Völkerrecht über Bord – wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert”. Der Report bietet eine Chronologie der Entwicklungen der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer der vergangenen fünf Jahre, einen ausführlichen Überblick der rechtlichen Situation sowie relevante Daten und Fakten. Den Rechtsbruch und die Dysfunktionalität der libyschen Küstenwache werden mit Einsatzdaten von Bord detailliert belegt und dokumentiert. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Ein europäisches Seenotrettungsprogramm ist dringend notwendig. Weitere konkrete Forderungen, auch an die Bundesregierung, finden Sie ebenfalls in dem Report.

Den vollständigen Bericht „Völkerrecht über Bord“ finden Sie hier.

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