Report

Völkerrecht über Bord

Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert

Ertrinkender vor einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Anhand minutiös nachgezeichneter Einsatzberichte von der Ocean Viking dokumentiert SOS MEDITERRANEE, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Verantwortung zur Seenotrettung gezielt umgehen. Hier sind die wichtigsten Hintergründe, ausgewählte Fälle und unsere Forderungen aufbereitet und zusammengefasst. Der gesamte Report kann online nachgelesen und heruntergeladen werden.

Seit 2017 haben die EU-Staaten systematisch die libysche Küstenwache mit mindestens 90 Millionen Euro* finanziert. Sie wurde gezielt dazu befähigt, über das Mittelmeer fliehende Menschen abzufangen und völkerrechtswidrig in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzubringen. Völkerrechtsbruch und die Gefährdung von Menschenleben werden so billigend in Kauf genommen.

*AKTUALISIERUNG: Im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) finanziert die EU seit Juli 2017 den Aufbau und die Unterstützung der libyschen Küstenwache, Rettungsleitstelle und SAR-Zone. Die EU-Kommission bewilligte 2017/18 insgesamt rund 90 Millionen Euro. Davon wurden Ende Juli 2020 30 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen gegen COVID-19 umgeschichtet. Das revidierte Gesamtbudget aus dem EUTF beträgt 57,2 Millionen Euro. Das Programm läuft bis Dezember 2021.

Seenotrettung im Mittelmeer

Während die europäischen Staaten die Verantwortung für Seenotrettung auslagern und dabei ihre humanitären Werte über Bord gehen lassen arbeiten zivile Rettungsorganisationen wie SOS MEDITERRANEE unermüdlich daran, dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen. In unserer Chronologie zeichnen wir wichtige politische Entwicklungen, die Auswirkungen für Menschen auf der Flucht und unseren Einsatz gegen das Ertrinkenlassen nach.

Oktober 2013 –
Italien engagiert sich in der Seenotrettung

652 Menschen ertrinken als am 3.10. und 11.10.2013 zwei Boote mit Flüchtenden vor Lampedusa sinken. Die Bilder der geborgenen Toten erschüttern Europa. Italien initiiert die Operation „Mare Nostrum“. Zwei Wochen später laufen die ersten Schiffe von Marine und Küstenwache aus.

Bildnachweis: REUTERS/Antonio Parrinello
Beschreibung (dpa): In einem Hangar des Flughafens von Lampedusa liegen Leichensäcke von Menschen, die beim Versuch, die italienische Küste zu erreichen, am 03. Oktober 2013 ertrunken sind. Mehr als 100 Menschen ertranken und über 200 wurden vermisst, nachdem ein mit Schutzsuchenden aus afrikanischen Ländern beladenes Boot am Donnerstag vor der süditalienischen Insel Lampedusa Feuer fing und sank.

31. Oktober 2014 –
Grenzkontrolle statt Seenotrettung

„Mare Nostrum“ wird beendet, nachdem das Seenotrettungsprogramm in einem Jahr rund 150.000 Menschen aus Seenot gerettet hat. Die EU hatte sich geweigert, Italien hierbei zu unterstützen. Die Mission wird ersetzt durch die EU-Operation „Triton“, ausgeführt durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Sie beschränkt sich hierbei im Wesentlichen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen zum Mittelmeer durch küstennahe Patrouillen. Außerdem wird das Rettungsgebiet drastisch verkleinert.

09. Mai 2015 –
Gründung des europäischen Netzwerks SOS MEDITERRANEE

Das Sterben im Mittelmeer hört nicht auf – allein im April 2015 ertrinken innerhalb von fünf Tagen über 1.000 Menschen. Weil die europäischen Staaten ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung weiterhin nicht nachkommen, rufen der deutsche Kapitän Klaus Vogel und die französische Expertin für humanitäre Hilfe Sophie Beau SOS MEDITERRANEE ins Leben. Am Europatag, dem 09. Mai 2015, wird in Berlin die europäische, zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gegründet; sie besteht aus Vereinen in Deutschland und Frankreich, Italien und Schweiz folgen.

26. Oktober 2015 –
Kein europäisches Seenotrettungsprogramm

Mit der Einführung der EU-Militäroperation EUNAVFOR-MED Sophia zur Schlepperbekämpfung wird Seenotrettung zur Nebensache europäischen Engagements im Mittelmeer. Eine Mandatserweiterung im Mai 2016 hat explizit den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache zum Ziel.

Mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass die Operation keinen bis wenig Einfluss auf Migrationsbewegungen über das Mittelmeer hat. Vielmehr würde sie dazu führen, dass weitere Risiken für Flüchtende entstehen.

Rettungsschiff Aquarius
15. Januar 2016 –
Übergabe des Schiffes Aquarius an SOS MEDITERRANEE

Nach Monaten europaweiten Fundraisings für die Inbetriebnahme eines Rettungsschiffes, kann SOS MEDITERRANEE im Dezember 2015 die Aquarius chartern. Das ehemalige Vermessungsschiff erfüllt alle Anforderungen der Organisation an einen Einsatz im zentralen Mittelmeer: es bietet ausreichend Platz für Gerettete, ist ganzjährig einsatzbereit und kann um notwendiges medizinisches Equipment ergänzt werden, um eine medizinische Erstversorgung sicherzustellen.

Mann, der beim ersten Rettungseinsatz mit der Aquarius sicher an Bord gebracht wurde
07. März 2016 –
Erster Rettungseinsatz im Mittelmeer

Am 27. Februar 2016 erreicht die Aquarius von Sassnitz (Rügen) über Bremerhaven, Marseille und Lampedusa das Einsatzgebiet vor der libyschen Küste. Wenige Tage später, am 07. März 2016, können die Teams von SOS MEDITERRANEE in ihrem ersten Einsatz 74 Menschen aus Seenot retten – darunter mehrere Verletzte und Minderjährige.

Teams der Aquarius gedenken der 22 Menschen, die während eines Einsatzes nur noch tot geborgen werden konnten
2016 –
Zivile Seenotorganisationen retten 46.796 Menschen

Unter der Koordination der italienischen Seenotrettungsleitstelle Rom als zuständiger Behörde kommen Schiffe der Operationen Triton und Sophia, Handelsschiffe, italienische Marine und Küstenwache sowie zivile Rettungsschiffe insgesamt 169.144 Menschen in Seenot zu Hilfe. Davon wurden allein 11.264 Menschen an Bord der Aquarius und an einen sicheren Ort gebracht.

Gleichzeitig bleibt die Flucht über das Mittelmeer tödlich: 5.083 Menschen sterben oder gelten als vermisst. Auch die Sicherheitslage im zentralen Mittelmeer spitzt sich zu: im August wird die Bourbon Argos von Ärzte ohne Grenzen von einem libyschen Schnellboot aus beschossen, im Oktober erfolgt während eines Einsatzes der Organisation Sea-Watch ein bewaffneter Angriff auf ein Flüchtlingsboot – das Boot der Angreifer wird der libyschen Küstenwache zugeordnet.

Nachdem die libysche Küstenwache während eines Rettungseinsatzes Warnschüsse abgibt, springen Menschen ins Wasser und versuchen schwimmend die Aquarius zu erreichen
03.02.2017 –
Aufbau der libyschen Küstenwache durch die EU

Mit der Malta-Erklärung verfestigen die EU-Staaten den Aufbau der libyschen Küstenwache und lagern die Verantwortung zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer an einen Drittstaat aus. Sie legen damit den Grundstein für einen klaren Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, der mit über 90 Millionen Euro Steuergeldern von EU-Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird.

Die Auswirkungen für die Einsätze ziviler Rettungsorganisation sind fatal. Am 23. Mai werden Rettungseinsätze von SOS MEDITERRANEE durch Schüsse der libyschen Küstenwache unterbrochen. Mehrere Menschen springen in Panik ins Wasser, können aber vom Rettungsteam geborgen und sicher an Bord gebracht werden. Bei einem Einsatz der Organisation Sea-Watch am 06. Oktober führt das Eingreifen der libyschen Küstenwache zum Tod von fünf Menschen.

*AKTUALISIERUNG: Im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) finanziert die EU seit Juli 2017 den Aufbau und die Unterstützung der libyschen Küstenwache, Rettungsleitstelle und SAR-Zone. Die EU-Kommission bewilligte 2017/18 insgesamt rund 90 Millionen Euro. Davon wurden Ende Juli 2020 30 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen gegen COVID-19 umgeschichtet. Das revidierte Gesamtbudget aus dem EUTF beträgt 57,2 Millionen Euro. Das Programm läuft bis Dezember 2021.

Ab Frühjahr 2017 –
Stimmungsmache gegen zivile Seenotretter*innen

Im Vorfeld, im Dezember 2016, zitiert die Financial Times einen geheimen Bericht der Grenzschutzagentur Frontex. Dieser legt eine Zusammenarbeit ziviler Rettungsorganisationen mit Menschenschmugglern und im Endeffekt eine Mitschuld an den Toten im Mittelmeer nahe. Das europaweite Aufgreifen dieser Vorwürfe äußert sich unter anderem in der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen zivile Such- und Rettungsorganisationen in Italien.

Vorläufige Höhepunkte dieser Entwicklung sind: Das Aufzwingen eines Verhaltenskodex für zivile Seenotretter*innen durch die italienische Regierung (August 2017), die Beschlagnahme des Rettungsschiffes Iuventa (01. August 2017) sowie die Einstellung des Einsatzes durch die Organisation Save the Children (Oktober 2017).

Zeitgleich kündigen die libyschen Behörden die Einrichtung einer für zivile Organisationen gesperrten Such- und Rettungszone an (10. August 2017). Ärzte ohne Grenzen beschließt daraufhin den Einsatz mit dem Rettungsschiff Prudence einzustellen.

2017 –
Flucht über das Mittelmeer wird noch gefährlicher

Die Situation im Mittelmeer hat sich im Verlauf des Jahres dramatisch verschlechtert. Die Zusammenarbeit der europäischen Union mit den libyschen Behörden, die Kriminalisierung humanitärer Hilfe auf dem Mittelmeer sowie die daraus resultierende weitere Verringerung vorhandener Such- und Rettungskapazitäten hat konkrete Folgen. Die Flucht über das Mittelmeer wird für schutzsuchende Menschen noch gefährlicher.

Auch wenn die Zahl der Ankünfte (111.527) im Vergleich zu den vorherigen Jahren sinkt, steigt die Zahl derer, die diese Flucht mit dem Leben bezahlen (3.139) prozentual.

Gleichzeitig werden vermehrt Menschen auf der Flucht abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen (15.385) – in das Land, aus dem der Nachrichtensender CNN im November 2017 von etabliertem Sklavenhandel mit Geflüchteten / Migrant*innen und weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet.

Die Aquarius wird auf See blockiert. Gerettete harren an Bord aus.
09. Juni 2018 –
Schließung europäischer Häfen

Die Aquarius ist im Juni 2018 das erste zivile Rettungsschiff, dem die Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort verweigert wird: Nach der Rettung von 629 Menschen darf die Aquarius für 36 Stunden nirgendwo anlanden. Die sanitäre Situation wird unhaltbar, Lebensmittel knapp und die psychische Belastung an Bord wächst.

Am 12. Juni kommt schließlich die Nachricht, dass die Geretteten im entfernten Valencia, Spanien, an Land gehen dürfen. Das bedeutet eine schwierige Überfahrt, der Hafen wird endlich nach einer weiteren Woche auf See erreicht. Von nun an muss in jedem Rettungsfall neu verhandelt werden, wo aus Seenot gerettete Menschen an Land gehen dürfen.

Sichtung eines Schlauchbootes in Seenot mittels Fernglas
28. Juni 2018 –
EU lagert Verantwortung an Libyen aus

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt überträgt die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der UN (IMO) die Verantwortung für die Koordination von Seenotfällen vor der libyschen Küste an Libyen. Eine libysche Such- und Rettungszone wird festgelegt und eine libysche Rettungsleitstelle eingerichtet – finanziert von der EU. Von nun an stehen alle Rettungseinsätze in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste formal unter Koordination der libyschen Behörden.

Die Aquarius wird im Hafen von Marseille für die Rückgabe an den Eigner vorbereitet
Ab August 2018 –
Behinderung ziviler Seenotrettung gipfelt in Einsatzende der Aquarius

Nach einer erneuten Blockade auf See, entzieht Gibraltar der Aquarius die Flagge. Auf Druck Italiens streicht im Oktober auch Panama als neuer Flaggenstaat die Eintragung ins Schiffsregister. Ohne Flagge darf das Rettungsschiff nicht auslaufen. Die Staatsanwaltschaft von Catania, Sizilien ermittelt außerdem gegen unseren damaligen medizinischen Partner Ärzte ohne Grenzen. SOS MEDITERRANEE bleibt keine andere Wahl, als nach den gezielten Angriffen von Regierungen, Behörden und Gerichten, die Aquarius nach fast zwei Jahren Einsatz und 29.523 geretteten Menschen an den Eigner zurückzugeben.

2018 –
Kein Land in Sicht für die Seenotrettung

Die Schließung der Häfen für Rettungsschiffe markiert einen neuen, traurigen Höhepunkt der Blockade ziviler Seenotrettung. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges: mehrere zivile Rettungsschiffe wurden zeitweise beschlagnahmt & zivile Retter*innen angeklagt.

Währenddessen bleibt die Flucht über das Mittelmeer tödlich: Statistisch gesehen ist 2018 alle vier Stunden ein Mensch im Mittelmeer ertrunken (1.311). Auch die Zahl derer, die auf der Flucht abgefangen und in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen werden, nimmt prozentual zu (15.536).

27. März 2019 –
EU kündigt weiteren Rückzug aus der Seenotrettung an

Die EU zieht alle Schiffe der Operation „Sophia“ aus dem Mittelmeer ab. Einzig Aufklärungsflugzeuge sind noch vor Ort – retten können diese nicht.

Wegen andauernder Streitigkeiten zwischen den EU-Staaten und Italien über die Frage der Ausschiffung geretteter Personen beendet Deutschland seine Beteiligung an der Mission. Schutzsuchende Menschen werden im Mittelmeer so sich selbst oder der libyschen Küstenwache überlassen.

Rettungseinsatz mit der Ocean Viking
August 2019 –
Zurück auf See mit einem neuen Schiff:Ocean Viking

Mehrere Monate lang wird die Ocean Viking im polnischen Stettin für den Rettungseinsatz umgebaut und angepasst, bevor SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen am 04. August 2019 in den lebensrettenden Einsatz zurückkehren. Innerhalb weniger Tage können 356 Kinder, Frauen und Männer gerettet werden.

Suche mit Fernglas nach Booten in Seenot
2019 –
Zivile Retter*innen auf sich allein gestellt

Auch 2019 setzt sich die Politik der geschlossenen Häfen und der langwierigen Verhandlungen zur Ausschiffung Geretteter fort – die Überlebenden sind die Leidtragenden, aber auch für die Seenotretter ist die Situation immer wieder belastend.

Der kontinuierliche Aufbau der libyschen Küstenwache und der Rückzug europäischer Staaten aus der Seenotrettung verschärfen die Lage im Mittelmeer. Die wenigen zivilen Schiffe, die noch Hilfe leisten können, sind größtenteils auf sich allein gestellt. Die Chancen, auf hoher See ein Boot in Seenot ohne jegliche Unterstützung der zuständigen Behörden zu finden, sind sehr gering. Damit steigt auch die Gefahr unentdeckter Schiffbrüche und folglich eine hohe Dunkelziffer im Mittelmeer ertrunkener Kinder, Frauen und Männer.

Trotzdem gelingt es den Teams von SOS MEDITERRANEE 1.373 Menschen aus Seenot zu bergen und an einen sicheren Ort zu bringen. Zeitgleich sind wiederholt mehr als tausend Tote zu beklagen – bei stark sinkenden Ankunftszahlen und erhöhter Aktivität der libyschen Küstenwache ein Armutszeugnis für die Nobelpreisträgerin EU.

das Rettungsschiff Ocean Viking ankert in Marseille
Ab März 2020 –
Einschränkung unseres Einsatzes aufgrund der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der weltweiten Ausbreitung von Covid-19 hat auch Auswirkungen auf die zivile Seenotrettung. Weil die Sicherheit und Gesundheit der Crew und der Geretteten unter den Bedingungen der geschlossenen Häfen und Grenzen sowie der überlasteten oder heruntergefahrenen Infrastrukturen nicht gewährleistet werden kann, setzt SOS MEDITERRANEE den Einsatz im Mittelmeer zeitweise aus. Die Ocean Viking liegt im Hafen von Marseille vor Anker.

01. April 2020 –
Entscheidung zum Beginn der europäischen Mission Irini

Die neue EU-Mission „Irini“ löst die Mission „Sophia“ ab. Hauptaufgabe ist die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen sowie der weitere Ausbau der libyschen Küstenwache. Seenotrettung ist explizit nicht Teil des Mandats: Die im Rahmen von „Irini“ operierenden Schiffe sollen fernab der Fluchtrouten im zentralen Mittelmeer und nur nahe der Küste patrouillieren.

In der Klinik an Bord der Ocean Viking
22. Juni 2020 –
Mit neuem medizinischen Team zurück in den Einsatz

Dieser Einsatz wird der erste mit einem eigenen SOS MEDITERRANEE Ärzt*innen-Team sein. Seit Ankündigung des Endes der Partnerschaft mit Ärzte ohne Grenzen hat SOS MEDITERRANEE die bestehende Such- und Rettungscrew um ein medizinisches Team erweitert.

Außerdem wurden alle Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit der Crew und der Geretteten an Bord für die kommenden Einsätze sicherzustellen. SOS MEDITERRANEE hat vielfältige Maßnahmen ergriffen, um das Risiko der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, Verdachtsfälle an Bord zu identifizieren und zu bewältigen.

The Ocean Viking moored in Porto Empedocle
22. Juli 2020 –
Zur Untätigkeit verdammt

180 von der Ocean Viking Gerettete können nach tagelangem Warten auf einen Hafen endlich an Land gehen.

Nach einer zweiwöchigen Quarantäne für die Crew wird die Ocean Viking nach einer elfstündigen Hafenstaatkontrolle durch die italienische Küstenwache unter fadenscheinigen Begründungen festgesetzt.

SOS Völkerrecht

Die Rettung von Menschen aus Seenot ist als menschliche Pflicht tief in der maritimen Tradition verankert und in drei völkerrechtlichen Verträgen verbindlich geregelt - sie gilt für alle Schiffe und überall auf See gleichermaßen.

Die Boote, in denen schutzsuchende Menschen von Libyen in Richtung Europa ablegen, sind in der Regel nicht hochseetauglich, gefährlich überbelegt und nicht mit Rettungsmitteln ausgestattet. Die Menschen an Bord befinden sich ab dem Zeitpunkt, an dem das Schiff die Küste verlässt, in Seenot.

Sie zu retten, ist Pflicht:

Pflicht zur Seenotrettung gilt überall auf See und für alle Schiffe gleichermaßen

Allen Menschen in Seenot muss Hilfe geleistet werden, unabhängig von ihrer Nationalität, ihres Status oder der Umstände, in denen sie vorgefunden werden.

[SAR], [SRÜ, Art. 98]

Eine Seenotrettung beinhaltet, dass die Menschen in Seenot geborgen werden, eine (medizinische) Erstversorgung erhalten und an einen sicheren Ort („place of safety“) gebracht werden.

[SAR], [3 SRÜ, Art. 98]
Staaten müssen dafür sorgen, dass jeder Person in Seenot geholfen wird

Staaten sind verpflichtet Such- und Rettungseinsätze durchzuführen, die dafür nötigen Kapazitäten bereitzustellen, die Rettung von Menschen in Seenot durch andere Schiffe zu koordinieren und einen sicheren Ort zur Ausschiffung Geretteter zuzuweisen.

[SAR] [SRÜ]

Kernstück dieser Verpflichtung ist die Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle. Diese soll 24 Stunden am Tag mit englischsprachigen Personal besetzt sein.

[SAR; IMO, MSC. 70(69)]
Aus Seenot Gerettete müssen an einen sicheren Ort gebracht werden

Eine Rettung ist erst dann abgeschlossen, wenn die Geretteten an einem sicheren Ort an Land gegangen sind.

[SAR]

An einem sicheren Ort dürfen die Geretteten keiner Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein. Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung müssen gedeckt sein.

[IMO, MSC.167(78)]

Darüber hinaus schreibt das international geltende Nichtzurückweisungsgebot fest, dass Menschen nicht in einen Staat mit prekärer Menschenrechtslage zurückgebracht werden dürfen.

[GFK; EMRK]

Unzählige Berichte von internationalen Organisationen und NGOs sowie die Berichte von Überlebenden an Bord der Ocean Viking dokumentieren die systematischen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Zwangsarbeit, denen Menschen in Libyen ausgesetzt sind. Die Rückführungen nach Libyen sind ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht, denn Libyen ist kein sicherer Ort!

[IOM, 19.02.2020]
[SOLAS] Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (1974)
[SAR] Internationales Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (1979)
[SRÜ] Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982)
[IMO, MSC] Richtlinien zum Umgang mit Schiffbrüchigen auf See des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (2004)
[GFK] Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 33 (1954)
[EMRK] Europäische Menschenrechtskonvention (1953)

Die europäischen Staaten kommen ihrer Verantwortung zur Seenotrettung immer weniger nach und setzen so geltendes Völkerrecht außer Kraft.
Unterschreibt unsere Petition und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf!

Mehr dazu im vollständigen Report!

Aus dem Einsatz: Das Versagen der EU und Libyens auf See

Anhand fünf ausgewählter Fälle zeichnen wir die skandalöse Situation im Mittelmeer nach. Einsatzdaten von der Ocean Viking belegen das Ausmaß des gegenwärtigen rechtlichen und humanitären Desasters.

Auf der Brücke der Ocean Viking

EU-Akteure und libysche Behörden geben Informationen zu Seenotfällen nicht in vollem Umfang an zivile Akteure vor Ort weiter. Die Folgen: Verzögerung von Rettungen setzt Menschenleben aufs Spiel.

Was geschah - Realität auf dem Mittelmeer

Nicht-staatliche Stellen melden einen Seenotfall in der maltesischen SAR-Zone (Such- und Rettungszone).

Europäische Behörden geben nur stückweise Informationen an die Ocean Viking weiter.

Die Ocean Viking sichtet den Seenotfall schließlich eigenständig, weil über dem Boot in Seenot ein EU-Flugzeug kreist.

Das EU-Flugzeug antwortet auf keinen der sechs Kontaktversuche durch die Ocean Viking.

Obwohl sich das zivile Rettungsschiff in Sichtweite des Bootes in Seenot befindet, weist die maltesische Rettungsleitstelle die Ocean Viking zunächst an, nicht einzugreifen.

Aufgrund der akuten Notlage des Bootes liegt in Gefahr in Verzug vor und die Ocean Viking leitet schließlich die Rettung ein, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Rettung von 72 Menschen, Dauer der Suche: 41 Minuten, Dauer der Rettung: 1h 13 Minuten

Wie es dem Recht entspräche

Sobald eine Rettungsleitstelle von einem Seenotfall in ihrer SAR-Zone erfährt, ist sie dafür verantwortlich, die Such- und Rettungsmaßnahmen zu koordinieren. [SAR, Anlage, 1.3.2]

Staaten sind dazu verpflichtet, mit Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten und, wenn erforderlich, Such- und Rettungsmaßnahmen mit
ihnen zu koordinieren. [SAR, Anlage, 3.1.1]

Bei Such- und Rettungsoperationen sind bestimmte standardisierte Verfahren einzuhalten. [SAR, Anlage 5.3] Dazu gehört unter anderem die Weitergabe von Informationen an beteiligte oder möglicherweise unterstützende Schiffe. [SAR, Anlage, 5.3.3]

Die koordinierende Rettungsleitstelle ist dazu verpflichtet, einen Einsatzleiter vor Ort („On-Scene Coordinator“) zu bestimmen. Bis zur Ernennung übernimmt das erste im Suchgebiet eintreffende Schiff automatisch die Einsatzleitung vor Ort. [SAR, Anlage, 5.7.2, 5.7.3, 5.8]

Der „On-Scene Coordinator“ (OSC) ist für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich, sofern diese Aufgaben nicht von der Rettungsleitstelle wahrgenommen werden. [SAR, Anlage, 5.7.4, 5.7.5, 5.12.3; MSC.167(78), Anlage, 6.10]

Im Falle einer Rettung ist die Rettungsleitstelle dafür verantwortlich, einen sicheren Ort für die Überlebenden zuzuweisen. [MSC.167(78), 2.5, Anlage, 6]

Stimmen von See

Teams an Bord halten Ausschau nach Booten in Seenot

„Wir haben die Menschen nur retten können, weil unsere Crew unentwegt das Gebiet abgesucht hat. Die für die Seenotrettung zuständigen Behörden haben keine Informationen mit uns geteilt. Nur einmal konnten wir Funkkontakt mit einem der drei EU-Flugzeuge herstellen, die nach Schlauchbooten in Seenot Ausschau hielten.“

– Nick, Einsatzleiter auf der Ocean Viking

25.01.2020 / 34.752 N 12.817 E

Maltesische Such- und Rettungszone

Die libysche Küstenwache hat nicht die notwendigen Kapazitäten, eine effektive Seenotrettung gemäß ihren seerechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Folgen: Rettungen werden verzögert und Menschenleben in Gefahr gebracht.

Was geschah - Realität auf dem Mittelmeer

Nicht-staatliche Stellen melden einen Seenotfall in der libyschen Such- und Rettungszone (SAR-Zone).

Die libysche Koordinierungsleitstelle (LY JRCC) ist nicht mit englischsprachigem Personal besetzt.

Die zuständigen libyschen Behörden reagieren während des gesamten Einsatzes (von der Suche nach dem Boot in Seenot, über seiner Rettung und die Ausschiffung der Überlebenden an einen sicheren Ort) vier Tage lang auf keinen Kontaktversuch der Ocean Viking.

Allein während der Suche und Rettung des Bootes in Seenot (am 19.02.2020) bleiben 11 Kontaktversuche der Ocean Viking unbeantwortet.

Am Ende übernimmt Italien die Koordination und weist einen sicheren Hafen zu.

Wie es dem Recht entspräche

Um die Sicherheit auf See zu gewährleisten, sind alle Küstenstaaten rechtlich dazu verpflichtet, selbst einen „angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienst“ einzurichten und zu betreiben oder sich regional zusammen zu schließen, um einen solchen zu ermöglichen. [SRÜ, Art. 98]

Diese Seenotrettungsleitstelle muss mit geeigneten Mitteln zur Kommunikation, insbesondere zum Empfang von Notrufen, ausgestattet sein. [SAR, Anlage, 2.3.3; MSC.167(78), Anlage, 6.1-6.11]

Des Weiteren sollte sie rund um die Uhr erreichbar und mit Englisch sprechendem Personal besetzt sein. [MSC. 70(69) 2.3.3; IMO 2016: IAMSAR Manual]

Sobald die Leitstelle von einem Seenotfall erfährt, ist sie dazu verpflichtet, das nächste Schiff in unmittelbarer Nähe mit der Rettung zu beauftragen, bei Bedarf eine medizinische Evakuierung zu ermöglichen [SAR, Anlage, 5.12.2] und im Anschluss an die Rettung zügig einen sicheren Ort für die Ausschiffung der Überlebenden zuzuweisen. [MSC.167(78), Anlage, 6]

Die zuerst erreichte Rettungsleitstelle trägt die Verantwortung für die Koordinierung des Seenotfalls, bis die zuständige Rettungsleitstelle oder eine andere Behörde die Verantwortung übernimmt. [MSC 167(78) 6.7]

Stimmen von See

Einsatzleiter Nick blickt von der Schiffsbrücke aus auf das Mittelmeer

„Wir mussten unsere drei Such- und Rettungseinsätze komplett ohne Koordination der Seefahrtsbehörden durchführen. Die vor Ort zuständige libysche Rettungsleitstelle hat entweder unsere Anrufe nicht beantwortet oder die Person im Dienst sprach kein Englisch. Die Europäischen Leitstellen verwiesen uns immer wieder auf das JRCC und boten keinerlei Hilfe an, obwohl wir ihnen wiederholt mitteilten, dass Tripolis nicht antwortet.“

Nick, Einsatzleiter auf der Ocean Viking

19.02.2020 / 33°44.32’N 012°42.48E

Libysche Such- und Rettungszone

Die libysche Küstenwache ist nicht in vollem Umfang in der Lage, auf Seenotfälle zu reagieren und Rettungen selbst durchzuführen.

In der Praxis wird sie oft nicht einmal koordinierend tätig.

Was geschah - Realität auf dem Mittelmeer

Die maltesische Rettungsleitstelle (MT JRCC) meldet der Ocean Viking im Namen der libyschen Behörden einen Seenotfall in der libyschen SAR-Zone.

Die libysche Küstenwache informiert die Ocean Viking, dass sie selbst keine Kapazitäten hat, Rettungen durchzuführen.

Die Ocean Viking ist zu Beginn der mehr als achtstündigen Suche nach einem Boot in Seenot auf sich allein bzw. weitere zivile Akteure gestellt.

Wie es dem Recht entspräche

Um die Sicherheit auf See zu gewährleisten, sind alle Küstenstaaten rechtlich dazu verpflichtet, selbst einen „angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienst“ einzurichten und zu betreiben oder sich regional zusammen zu schließen, um einen solchen zu ermöglichen. [SRÜ, Art. 98]

Diese Seenotrettungsleitstelle muss mit geeigneten Mitteln zur Kommunikation, insbesondere zum Empfang von Notrufen, ausgestattet sein. [SAR, Anlage, 2.3.3; MSC.167(78), Anlage, 6.1-6.11]

Des Weiteren sollte sie rund um die Uhr erreichbar und mit Englisch sprechendem Personal besetzt sein. [MSC. 70(69) 2.3.3; IMO 2016: IAMSAR Manual]

Wird eine Rettungsleitstelle über einen Seenotfall mit unbekannter Position informiert und ist ihr nicht bekannt, ob andere Stellen entsprechende Maßnahmen treffen, so muss sie die Verantwortung solange übernehmen, bis eine zuständige Leitstelle bestimmt wird, welche der Koordinierungsverpflichtung nachkommt. [SAR, Anlage, 5.3.4.1]

Die zuerst erreichte Rettungsleitstelle trägt die Verantwortung für die Koordinierung des Seenotfalls, bis die zuständige Rettungsleitstelle oder eine andere Behörde die Verantwortung übernimmt. [MSC 167(78) 6.7]

Nachricht an die Brücke

NAVTEX dient in der Seefahrt zur Verbreitung von Warnmeldungen

“We do not have a current possibility for any rescue operation.“

Diensthabender Offizier der libyschen Küstenwache

26.01.2020 / 34°11.94’N 013°11.94‘E

Libysche Such- und Rettungszone

Als Ausschiffungsort weisen die libyschen Behörden rettenden Schiffen in der Regel einen libyschen Hafen zu.

Die Folge ist eine Pattsituation: Zivile Rettungsschiffe können Überlebende aufgrund der Lage in Libyen nicht dorthin zurückbringen. Überlebende müssen Tage oder Wochen auf See ausharren, bevor europäische Staaten sich auf die Aufnahme verständigt haben.

Was geschah - Realität auf dem Mittelmeer

Die Ocean Viking rettet nach 11-stündiger Suche in der libyschen Such und Rettungszone (SAR-Zone) 85 Menschen aus Seenot.

Die zuständigen libyschen Behörden melden sich zum ersten Mal 14 Stunden und 18 Minuten nach der ersten Kontaktaufnahme durch die Ocean Viking zurück und weisen ihr Tripolis als Ausschiffungsort für die 85 Überlebenden zu.

SOS MEDITERRANEE informiert die libyschen Behörden, dass sie mit Verweis auf das Seerecht die Überlebenden nicht nach Libyen ausschiffen kann.

Nachdem die libyschen Behörden die Ocean Viking bei der Suche nach einem alternativen Ausschiffungsort nicht unterstützen, wendet sich SOS MEDITERRANEE schließlich an die umliegenden Rettungsleitstellen in Italien und Malta.

14 Tage nach der Rettung können die Überlebenden in Malta an Land gehen.

Wie es dem Recht entspräche

Die Seenotrettung beinhaltet die Bergung der Menschen in Seenot, die (medizinische) Erstversorgung, sowie die Ausschiffung an einen sicheren Ort. [MSC. 155(78), Anlage 3.1.9]

Eine Rettung ist somit erst abgeschlossen, wenn die Überlebenden einen sicheren Ort erreicht haben. An diesem Ort darf das Leben der Geretteten nicht länger in Gefahr sein und die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse muss sichergestellt sein. [MSC.167(78), Anlage, 6.12]

Die Verantwortung für die Bereitstellung eines sicheren Ortes liegt bei dem Staat, der für das SAR-Gebiet zuständig ist, in dem die Überlebenden aufgenommen wurden. [MSC.167(78), 2.5]

Staaten sollten bei der Bereitstellung von geeigneten sicheren Orten für Überlebende zusammenarbeiten. [MSC.167(78), Anlage, 6.16]

Die Staaten und die zuständige Rettungsleitstelle sollten sich bemühen, die Aufenthaltsdauer der Überlebenden an Bord des hilfeleistenden Schiffes auf ein Mindestmaß zu beschränken. [MSC.167(78), Anlage, 6.8]

Aufgrund des weiter eskalierenden Konflikts und massiver Menschenrechtsverletzungen kann Libyen nach seerechtlicher Definition nicht als sicherer Ausschiffungsort für Überlebende gelten.

Stimmen von Bord

Jugendlicher an Bord, nachdem er aus Seenot gerettet wurde

„Ich habe Schlafprobleme. (…) Ich weiß, dass ich nicht mehr in Libyen bin. Aber dann vergesse ich es wieder. Ich zweifle sehr an mir selbst. Seitdem ich eingesperrt war, habe ich nicht mehr wirklich geschlafen. In Libyen werden Menschen ohne Grund getötet. Wenn dich jemand ansieht und du auch nur ein Wort sagst, kann er dich erschießen. So viele Tote… so viele Verwundete. Wir sind in Libyen keine Menschen mehr.“

Said, Überlebender, Guinea

09.08.2019 / 33°55.05’N 013°28.033’E

Libysche Such- und Rettungszone

Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache hat zwischen März 2017 und Januar 2020 im zentralen Mittelmeer mindestens 39.000 Flüchtende abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Wie hoch die Zahl wirklich ist, weiß niemand.

Für die Menschen bedeutet es, dass sie in den Kreislauf aus Gewalt und Ausbeutung in Libyen zurückgezwungen werden, aus dem sie ursprünglich geflohen sind.

Was geschah - Realität auf dem Mittelmeer

Die Teams der Ocean Viking beobachten die Rückführung schutzsuchender Menschen durch die libysche Küstenwache.

Wie es dem Recht entspräche

Die Seenotrettung beinhaltet die Bergung der Menschen aus Seenot, die (medizinische) Erstversorgung, sowie die Ausschiffung an einen sicheren Ort. [MSC. 155(78), Anlage 3.1.9]

Eine Rettung ist somit erst abgeschlossen, wenn die Überlebenden einen sicheren Ort erreicht haben. An diesem Ort darf das Leben der Geretteten nicht länger in Gefahr sein und die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse muss sichergestellt sein. [MSC.167(78), Anlage, 6.12]

Die Verantwortung für die Bereitstellung eines sicheren Ortes oder für die Gewährleistung, dass ein sicherer Ort bereitgestellt wird, liegt bei dem Staat, der für das SAR-Gebiet zuständig ist, in dem die Rettung durchgeführt wurden. [MSC.167(78), 2.5]

Staaten sollten im Hinblick auf die Bereitstellung von geeigneten sicheren Orten für Überlebende nach Prüfung der entsprechenden Umstände und Risiken zusammenarbeiten. [MSC.167(78), Anlage, 6.16]

Libyen kann mit Blick auf die seerechtliche Definition eines sicheren Ortes nicht als Ausschiffungsort für Überlebende gelten. [UNHCR (2018)]

Stimmen von Bord

Gerettete Frau an Bord

„Dies ist mein dritter Versuch, über das Meer zu fliehen. Die beiden ersten Male wurden wir von den Libyern [Anmerkung der Redaktion: die libysche Küstenwache] aufgegriffen und in ein Gefängnis gebracht. Meine Tochter war zwei Jahre und ein paar Monate alt.“

Aya, Überlebende, Elfenbeinküste

17.09.2019 / 33° 39.12‘N 012°33 E

Libysche Such- und Rettungszone

Wir fordern:

Die EU-Staaten und -Institutionen müssen dringend handeln, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen im zentralen Mittelmeer sterben. Europa muss zu seinen Grundwerten stehen und sich konsequent für die Einhaltung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen im Mittelmeer einsetzen. Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbruch darf die EU weder direkt noch indirekt unterstützen – auch nicht über die libysche Küstenwache. Sie muss als Union handeln und darf Mittelmeeranrainerstaaten bei der Seenotrettung und Aufnahme geretteter Personen nicht allein lassen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf:

Geltendes Recht umzusetzen

Sicherstellen, dass Völkerrecht an den EU-Außengrenzen eingehalten und umgesetzt wird.

Rechtlichen Verpflichtungen aus den Seerechtsübereinkommen nachkommen und nicht wissentlich umgehen.

Eine Europäische Seenotrettung zu etablieren

Seenotrettung im zentralen Mittelmeer europäisch organisieren und finanzieren.

Seenotrettung staatlich koordinieren.

Schnelle Ausschiffung Geretteter an einem sicheren Ort garantieren.

Zivile Seenotrettung aktiv unterstützen.

Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache zu beenden

Solange diese als zuständige Rettungsleitstelle nachweislich ihren Verpflichtungen gemäß internationalem Seerecht nicht nachkommt.

Ohne eine europäische Seenotrettung bleibt Völkerrechtsbruch Alltag im Mittelmeer.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist unsere Chance: Fordere Außenminister Heiko Maas dazu auf, sich für eine europäisch organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer stark zu machen!