Unsere Rede bei der „Ein Europa für Alle“- Demonstration // 19.05.2019 // Berlin

Am 19.05.2019 fanden deutschlandweit Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ statt – 150.000 Menschen gingen auf die Straße. In Berlin war SOS MEDITERRANEE mit einem Redebeitrag im orangenen Block der Seebrücke vertreten, um auf die unhaltbare Situation im Mittelmeer und die anhaltende Blockade ziviler Rettungsorganisationen aufmerksam zu machen.

Redebeitrag „Ein Europa für Alle“

Hallo, ich bin Jana von SOS MEDITERRANEE und heute hier, um gemeinsam mit Euch für ein solidarisches und menschliches Europa einzustehen. Ein Europa, das nicht zulässt, dass im Mittelmeer mit tausenden Menschen auch die Menschenrechte untergehen.

Denn Europa hat inzwischen seine Verantwortung auf dem Mittelmeer vollends abgegeben. Zuerst an die zivilen Seenotretterinnen und -retter, die eingesprungen sind, wo Europa nicht helfen wollte. Und jetzt an die libysche Küstenwache, die Flüchtende auf offener See abfängt und illegal nach Libyen zurückbringt. Im Auftrag der EU. Die zivilen Retterinnen und Retter wurden unterdessen vom Meer gedrängt.

Ohne unabhängige Beobachterinnen, ohne Zivilgesellschaft, ohne Worte und Bilder ist die untragbare Situation vor Libyen noch schwerer zu dokumentieren. Nachrichten von Booten in Not werden Europa kaum noch erreichen. Die Geschichten der Flüchtenden, ihre Beweggründe und Hoffnungen, verstummen ganz. Die Toten werden unsichtbar.

Als ich vor über zwei Jahren das erste Mal im Mittelmeer auf der Aquarius war, musste ich mit ansehen, was europäische Flucht- und Migrationspolitik in der Praxis bedeutet: nämlich tagtäglichen Rechtsbruch. Die Bestätigung, dass Politik auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die Schutz und Sicherheit suchen. Ich bin damals mit einer Aufgabe an Land zurückgekehrt. Und die teile ich mit den unzähligen Freiwilligen, die in den letzten Jahren auf der Aquarius, auf der Sea Watch, der Lifeline, Iuventa, Alan Kurdi und Golfo Azzurro Nothilfe geleistet haben: Wir wollen, dass die Menschen in Europa sehen, was wir gesehen haben.

Genau das ist unsere Aufgabe als zivile Retterinnen und Retter. Nicht nur Menschen unmittelbar aus dem Wasser zu ziehen, sondern auch: Hinschauen und zuhören, den Blick nicht abwenden. All denjenigen, die nicht an Bord unserer Schiffe arbeiten können und wollen, die Möglichkeit geben, zu verstehen, was sich an unseren Außengrenzen abspielt. Die eben keine italienischen oder maltesischen Grenzen sind, sondern europäische, unsere Grenzen.

In nicht mal einer Woche sind 400 Millionen Menschen in Europa zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Das politische Klima hat sich in den letzten Jahren verändert, rechte Parteien haben in fast allen europäischen Ländern an Stärke gewonnen. Wir konnten dabei zusehen, wie ein gesellschaftlicher Konsens weggebrochen ist. Statt „Leben retten ist Pflicht“, die ernstgemeinte Frage „Oder soll man es lassen?“.

Wir Retter und Retterinnen sollen weg vom Meer. Wir stören, sind lästige Zeug*innen. Am Dienstag wurde das Urteil gegen den Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch gefällt. Er wurde in Malta wegen der angeblich falschen Registrierung seines Schiffes zu einer Strafe von 10.000€ verurteilt. Dutzende weiterer Helferinnen und Helfer sind unter fadenscheinigen Gründen angeklagt, ihre Prozesse stehen noch aus. Während uns Menschenrechtspreise verliehen werden, droht uns in Italien und Malta das Gefängnis.

Die Kriminalisierung und Blockade ziviler Rettungsschiffe verurteilt Tausende von Menschen zum Tode oder zur illegalen Rückführung nach Libyen und in die dortigen Foltergefängnisse. Die Behinderung der Arbeit ziviler Seenotretterinnen und -retter ist ein Versuch, diese dramatische Situation in Europa unsichtbar zu machen.

Und weil Europa sich aus der Verantwortung stiehlt, weil eben keine Europäerinnen und Europäer im Mittelmeer sterben, müssen wir auch weiter ein Stachel im Gewissen Europas sein. Wenn das Ziel der Ermittlungen, der Strafprozesse und Gerichtsverhandlungen darin besteht, die Menschen in Europa davon abzuschrecken, solidarisch zu sein, ja dann haben sie das Gegenteil bewirkt!

In den vergangenen Monaten forderten in ganz Europa und insbesondere hier in Deutschland Hunderttausende in Bündnissen wie der Seebrücke oder auf der „Unteilbar“-Demonstration eine mutige und progressive Antwort auf das Sterben im Mittelmeer. Auf die zivile Seenotrettung einzudreschen, heißt also nichts anderes, als das Engagement von Tausenden jungen Menschen in Europa mit Füßen zu treten.

Nutzen wir deshalb die Chance. Lasst uns in Zeiten, in denen nationalstaatlicher Egoismus und Abschottung zunehmen, gemeinsam für ein solidarisches Europa streiten. Ein Europa, das rettet. Ein Europa, das hinschaut und Verantwortung übernimmt. Das nicht auf Abschreckung, sondern auf Menschlichkeit und Menschenrechte setzt. Deshalb sagen wir: Solange das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer nicht aufhört, hören wir auch nicht auf!

Photo Credits: Darren Chandler