Update zum Flaggenstatus der Aquarius: Auf der Suche nach einer langfristigen Lösung

Obwohl weiterhin Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen, ist aktuell kein einziges humanitäres Schiff vor Ort, um in Seenot geratene Menschen zu retten. Nur das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ der Kolleg*innen von Sea-Watch kann überhaupt noch Boote in Seenot sichten. Einzelne europäische Staaten wie Malta oder Italien haben in den vergangenen Monaten zivile Organisationen gezielt am Retten gehindert. Es gibt somit kaum noch Zeugen, die unabhängig über die Lage im Mittelmeer berichten können.

Auch unser Rettungsschiff Aquarius, das wir seit 2016 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste betreiben, kann derzeit nicht zurück in den Rettungseinsatz. Die Aquarius liegt bis auf Weiteres im Hafen von Marseille, bis ihr Flaggenstatus geklärt ist.

In einem beispiellosen politischen Manöver hatte die Panamaische Schifffahrtsbehörde (PMA) Ende September angekündigt, der Aquarius die Flagge entziehen zu wollen. Grund dafür war politischer Druck aus Italien. In einer offiziellen Mitteilung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde an den Eigner der Aquarius hieß es, die italienischen Behörden hätten die PMA dringend aufgefordert, „Sofortmaßnahmen“ gegen die Aquarius zu ergreifen. In der Mitteilung hießt es: „Leider ist es notwendig, [die Aquarius] aus unserer Registrierung auszuschließen, weil es ein politisches Problem für die panamaische Regierung und die panamaische Flotte darstellt, wenn diese in europäischen Häfen einläuft.“(siehe Pressemitteilung vom 23.09.2018).

Als Begründung für ihre Forderung führte die italienische Regierung an, der Kapitän der Aquarius hätte sich während eines Rettungseinsatzes im September geweigert, Überlebende nach Libyen zurückzubringen – in ein vom Bürgerkrieg zerrüttetes Land, in dem Migrant*innen von Zwangsarbeit, Sklaverei, Folter und sexueller Gewalt bedroht sind und Gefahr laufen in die Schusslinien rivalisierender paramilitärischer Gruppen zu geraten.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Gibraltar der Aquarius unter unhaltbaren Behauptungen die Flagge entzogen (siehe Statement vom 14.08.2018). Obwohl die Aquarius in den letzten zweieinhalb Jahren alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen und technischen Kontrollen des Flaggenstaates Gibraltar erfüllt hat.

Diese Versuche, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen, werden wir nicht hinnehmen! Wir lassen uns nicht daran hindern, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und das Sterben auf dem Mittelmeer zu bezeugen. In einer Petition rufen wir deshalb die europäischen Staaten und insbesondere die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für zivile Seenotrettung und für eine neue Flagge für die Aquarius einzusetzen. Was wir fordern ist die Einhaltung geltenden Rechts und damit die Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten.

Wir loten nach wie vor alle langfristigen Möglichkeiten aus, um mit der Aquarius weiterhin Leben zu retten. Der Aquarius-Eigner hat inzwischen eine vorläufige Registrierung bei der Liberischen Schifffahrtsbehörde erwirkt. Diese erlaubt uns allerdings noch nicht, unsere Such- und Rettungseinsätze fortzusetzen. Die Suche nach einer langfristigen Lösung für die Aquarius geht also weiter.

Die neusten Infos zum Flaggenstatus der Aquarius finden Sie auf unserem Twitter Account.

(Letzte Aktualisierung 12.11.2018)