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Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste.

Gestern, am 15. November, ordneten die italienischen Behörden eine Verwaltungsstrafe für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 €. Die Ocean Viking wird auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 2. Januar 2023, allgemein als „Piantedosi-Dekret“ bezeichnet, festgesetzt, obwohl die Mannschaft lediglich ihrer unbestreitbaren gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot nachgekommen ist. Die mangelnde Koordination der Seenotrettungsbehörden wird ihr zum Verhängnis.

Angesichts der Verschärfung der humanitären Krise im Mittelmeer wird die humanitäre und maritime Organisation SOS MEDITERRANEE mit dem Right Livelihood Award 2023 ausgezeichnet, der als „alternativer Friedensnobelpreis“ gilt.

Der Bedarf an Rettungen übersteigt die Kapazitäten im Süden Europas Nur zwei Wochen nach der bisher größten Rettungsaktion der Ocean Viking wurde der Mannschaft des zivilen Rettungsschiffes erneut vor Augen geführt, dass es im zentralen Mittelmeer an Seenotrettungskapazitäten mangelt. Am Donnerstag und Freitag rettete die von SOS MEDITERRANEE gecharterte und in Partnerschaft mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) betriebene Ocean Viking insgesamt 439 Menschen aus sieben seeuntüchtigen Booten, die im zentralen Mittelmeer in Seenot geraten waren. Zahlreiche weitere Boote in Seenot wurden stabilisiert, bis Hilfe eintraf.

Das Leben von elf Schiffbrüchigen und der humanitären Teams von SOS MEDITERRANEE und IFRC wurde am Freitagnachmittag, 7. Juli, während eines Rettungseinsatzes auf See erneut in Gefahr gebracht. Die libysche Küstenwache feuerte Schüsse in unmittelbarer Nähe der Rettungsmannschaft ab. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr in einem Kontext zunehmender Unsicherheit im Mittelmeer.

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes