Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste.

SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer.

Am 6. Februar verfolgte die Besatzung der Ocean Viking wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die See- und Menschenrechtskonventionen durch libysche Patrouillenschiffe, unter anderem mindestens drei erzwungene Rückführungen nach Libyen.

Anstatt die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung des internationalen Seerechts durch die libyschen Schiffe zu verurteilen, kriminalisieren die italienischen Behörden die zivile Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE.

Sofort nach Einlaufen der Ocean Viking in den Hafen von Brindisi, übergaben die italienischen Behörden eine bereits unterzeichnete Erklärung über eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.333 €. Die Besatzung wurde nicht angehört. Die Festsetzung beruht allein auf den unseren Beobachtungen nach falschen Erklärungen der libyschen Schiffe.

SOS MEDITERRANEE hat zahllose Beweise für die tatsächliche Abfolge der Ereignisse vom 6. Februar: für das Abfangen und die Rückführung von Geflüchteten durch die libyschen Schiffe, deren aggressiven und gefährlichen Manöver und für die von unserer Besatzung durchgeführten Rettungseinsätze. Alle vier geretteten Boote waren seeuntüchtig und überfüllt. Niemand der Schiffbrüchigen trug eine Rettungsweste. Das erste in Seenot geratene Boot mit 110 Personen stand kurz vor dem Auseinanderbrechen. Nach dieser ersten Rettung wurde die Ocean Viking angewiesen, weitere Boote in Seenot zu überprüfen. Die drei darauffolgenden Rettungseinsätze erfolgten in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden und den libyschen Schiffen vor Ort. Auf dem zweiten Boot in Seenot verteilte sich Treibstoff über das gesamte Deck. Eine Person wurde bewusstlos aufgefunden. Das dritte Boot hatte Wasser aufgenommen und wies eine starke Schlagseite auf.

Die Besatzung der Ocean Viking bereitete sich auf die letzte Rettung vor. Plötzlich verlangten die libyschen Schiffe entgegen der zuerst abgegebenen Anweisung zur Rettung, dass die Ocean Viking das Einsatzgebiet verlässt. Im vergangenen Jahr hatten libysche Schiffe wiederholt in Nähe der Ocean Viking Schüsse abgefeuert. Um einen erneuten Zwischenfall zu vermeiden, befolgte die Besatzung die Anweisung zum Verlassen. Auf dem verbliebenen Boot in Seenot brach daraufhin Panik aus. Der Bootsführer bedrohte die Menschen an Bord und forderte sie auf, über Bord zu springen, um gerettet zu werden. Die Menschen riskierten ihr Leben, um die Ocean Viking zu erreichen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, führte die Ocean Viking die Rettung durch. Am Ende des Rettungseinsatzes verließ der Führer des Bootes das Gebiet in Richtung Libyen.

„Dass wir uns für die Rettung von Menschenleben rechtfertigen müssen, ist weder moralisch noch rechtlich vertretbar. Die Ocean Viking rettete unter Beachtung des See- und Völkerrechts 261 Menschen, die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befanden.  Die libyschen Patrouillenschiffe dagegen bringen Schiffbrüchige gewaltsam nach Libyen zurück, was gegen die gesetzliche Verpflichtung verstößt, sie an einem sicheren Ort anzulanden. Doch werden sie von den europäischen Institutionen weiterhin unterstützt, obwohl sie auf der gefährlichsten Flüchtlingsroute der Welt für Chaos sorgen, während diejenigen, die ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben auf See nachkommen, kriminalisiert werden“, erklärt Soazic Dupuy, Operations Direktorin von SOS MEDITERRANEE.

SOS MEDITERRANEE fordert die Europäische Union auf, die Kriminalisierung von zivilen Such- und Rettungsorganisationen zu beenden, die Finanzierung der libyschen Küstenwache einzustellen und die öffentlichen Gelder in effiziente Such- und Rettungsdienste umzuleiten.

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